Entscheidungen zu § 80 InsO
1.511 Entscheidungen · Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
- LG Hildesheim, 22.08.2007 – 25 KLs 5413 Js 18030/06 FE Beschluss
- LG Krefeld, 25.05.2007 – 1 S 111/06 Urteil
- LAG Köln, 20.04.2007 – 4 Sa 22/07 Urteil
- VG Braunschweig, 07.09.2006 – 3 A 217/06 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 07.06.2006 – 7 U 175/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers vor Einreichung der Klage führt nicht zur Unterbrechung des Rechtsstreits nach § 240 ZPO. 2. Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch de…
- OLG Hamm, 24.01.2006 – 27 U 159/05 Urteil
- VG Oldenburg (Oldenburg), 05.12.2005 – 2 B 3951/05 Beschluss
- OLG Köln, 07.11.2005 – 17 W 139/05 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 29.09.2005 – II-4 UF 143/05 Urteil
- AG Göttingen, 29.09.2004 – 74 IK 227/03 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 08.07.2004 – I-24 W 32/04 Beschluss
- LG Bonn, 05.05.2004 – 9 O 287/03 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
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VG Frankfurt am Main, 29.01.2004 – 9 E 4228/03 (V)
Urteil
Leitsatz Ein Insolvenzverwalter kann ordnungsrechtlich auf die Erfüllung der einem Emittenten obliegenden Publikationspflicht des § 25 Abs. 1 WpHG in Anspruch genommen werden.
- OLG Hamm, 15.01.2004 – 15 W 106/03 Beschluss
- FG Saarland, 20.10.2003 – 1 V 298/03 Beschluss
- LG Karlsruhe, 10.03.2003 – 10 O 462/02 Urteil
- AG Göttingen, 17.01.2003 – 74 IK 191/01 Beschluss
- OVG NRW, 31.08.2001 – 20 B 1115/01 Beschluss
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BVerfG, 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21, 1 BvR 1422/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Tarifautonomie umfasst auch die rechtsverbindliche Wirkung der Tarifverträge in den tarifgebundenen Individualarbeitsverhältnissen. Diese verbindliche Wirkung erweitert und gefährdet die individuelle Freiheit der …
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BGH, 21.05.2026 – IX ZB 45/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts so…
- BGH, 17.03.2026 – II ZR 74/22 Beschluss
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BGH, 12.02.2026 – IX ZR 162/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012…
- BGH, 18.11.2025 – II ZR 4/25 Beschluss
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BGH, 25.09.2025 – IX ZB 13/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer Nachlässigkeit des Verwalters…
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BGH, 31.07.2025 – I ZR 127/24
Urteil
Leitsatz Griffleiste 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insol…
- BGH, 23.04.2025 – 5 StR 422/24 Beschluss
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BGH, 07.11.2024 – IX ZR 179/23
Urteil
Leitsatz Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnun…
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BGH, 26.09.2024 – IX ZB 5/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. 2. Die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs ist unabhä…
- BGH, 19.06.2024 – IV ZR 357/21 Urteil
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BGH, 08.02.2024 – IX ZR 2/22
Urteil
Leitsatz Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben.
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BGH, 29.11.2023 – 6 StR 191/23
Beschluss
Leitsatz Zur Zueignung im Sinne des § 246 Abs. 1 StGB.
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BGH, 21.11.2023 – II ZR 69/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO). 2. Der persönlic…
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BGH, 27.07.2023 – IX ZR 267/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unt…
- BGH, 22.06.2023 – V ZB 10/22 Beschluss
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BGH, 11.01.2023 – V ZB 23/22
Beschluss
Leitsatz Führt der Zwangsverwalter auf dem beschlagnahmten Grundstück einen Gewerbetrieb fort, bemisst sich seine Vergütung gemäß § 19 Abs. 1 ZwVwV nach Zeitaufwand. Eine Abrechnung auf der Grundlage eines Prozentsatzes der erzie…
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BGH, 15.12.2022 – I ZR 135/21
Urteil
Leitsatz 1. Ist die mit der Klage des Versicherungsnehmers geltend gemachte Schadensersatzforderung nach Rechtshängigkeit entweder infolge einer Abtretung oder infolge einer Legalzession auf den Versicherer übergegangen und fällt…
- BGH, 20.10.2022 – III ZA 23/21 Beschluss
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BGH, 13.10.2022 – IX ZR 130/21
Urteil
Leitsatz Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen, der das Wiederaufleben der Forderung des Gläubigers bestreitet, nach Rückgewähr der vermeintlich anfechtbaren Leistung an den Insolvenzverwalter bei ans…
- BGH, 10.10.2022 – IX ZB 41/21 Beschluss
- BGH, 02.06.2022 – III ZA 23/21 Beschluss
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BGH, 07.04.2022 – IX ZR 107/20
Urteil
Leitsatz Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der Insolvenzverwalter die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und de…
- BGH, 07.04.2022 – IX ZR 109/20 Urteil
- BGH, 07.04.2022 – IX ZR 108/20 Urteil
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BGH, 02.12.2021 – IX ZR 206/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei interessengerechter …
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BGH, 15.11.2021 – NotZ (Brfg) 2/21
Urteil
Leitsatz Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Insolvenzverwalters stellt - ungeachtet dessen, ob es sich dabei um Teil des Rechtsanwaltsberufs handelt - keine Rechtsanwaltstätigkeit für unterschiedliche Auftraggeber im Sinne des § …
- BGH, 26.10.2021 – 4 StR 145/21 Beschluss
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BGH, 08.07.2021 – IX ZR 121/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner…
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BGH, 11.03.2021 – IX ZR 266/18
Urteil
Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. 2. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläub…
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BGH, 28.01.2021 – IX ZR 54/20
Urteil
Leitsatz 1. Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. 2. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzsch…
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BGH, 27.01.2021 – StB 44/20
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, die zu jenem in einer geschützten Vertrauensbeziehung stehen. Hierunter fallen im Rahme…
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