Entscheidungen zu § 7 InsO

1. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 61/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mithaften und die zugleich auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht…

2. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 184/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse . 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach A…

3. BGH, 07.10.2010 – IX ZB 115/08 Beschluss
4. BGH, 07.10.2010 – IX ZB 53/10 Beschluss
5. BGH, 30.09.2010 – IX ZB 280/09 Beschluss
6. BGH, 23.09.2010 – IX ZA 21/10 Beschluss

   Leitsatz Der vorläufige Insolvenzverwalter kann gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen, nicht für die Masse einlegen .

7. BGH, 23.09.2010 – IX ZB 16/10 Beschluss
8. BGH, 22.09.2010 – IX ZB 195/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidun…

9. BGH, 16.09.2010 – IX ZB 200/08 Beschluss
10. BGH, 16.09.2010 – IX ZB 154/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten Tätigkeiten gewährt werden .

11. BGH, 16.09.2010 – IX ZB 128/09 Beschluss
12. BGH, 15.07.2010 – IX ZB 65/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nich…

13. BGH, 08.07.2010 – IX ZB 222/09 Beschluss
14. BGH, 01.07.2010 – IX ZB 66/09 Beschluss
15. BGH, 01.07.2010 – IX ZB 208/08 Beschluss
16. BGH, 01.07.2010 – IX ZB 84/09 Beschluss

    Leitsatz Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darf die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden …

17. BGH, 24.06.2010 – IX ZB 283/09 Beschluss
18. BGH, 17.06.2010 – IX ZB 37/10 Beschluss
19. BGH, 08.06.2010 – IX ZB 156/08 Beschluss

    Leitsatz Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein .

20. BGH, 08.06.2010 – IX ZB 153/09 Beschluss

    Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, auch w…

21. BGH, 11.05.2010 – IX ZB 163/09 Beschluss

    Leitsatz 1. § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat . 2. Der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflich…

22. BGH, 11.05.2010 – IX ZB 167/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen sein, wenn der Schuldner ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes Formular ungeprüft unterschreibt . 2. Die Sperrfrist von zehn Jahren für eine…

23. BGH, 06.05.2010 – IX ZB 216/07 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuld…

24. BGH, 06.05.2010 – IX ZB 123/09 Beschluss
25. BGH, 27.04.2010 – IX ZB 267/08 Beschluss
26. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 217/09 Beschluss
27. BGH, 15.04.2010 – IX ZB 175/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzuzeigen. Für die Annahme eines Verstoßes gegen seine Auskunftspflicht ist es ohne Bedeutung, w…

28. BGH, 11.03.2010 – IX ZB 128/07 Beschluss
29. BGH, 11.03.2010 – IX ZB 122/08 Beschluss
30. BGH, 18.02.2010 – IX ZB 211/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Ve…

31. BGH, 18.02.2010 – IX ZB 180/09 Beschluss

    Leitsatz Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer …

32. BGH, 11.02.2010 – IX ZB 126/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Sc…

33. BGH, 04.02.2010 – IX ZB 129/08 Beschluss

    Leitsatz Die Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach der Anzahl der Gläubiger, denen nach den Unterlagen des Schuldners offene Forderungen gegen den Schuldner zustehen, soweit mit einer For…

34. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 83/06 Beschluss

    Leitsatz Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenz…

35. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 174/09 Beschluss

    Leitsatz Hat der Schuldner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefr…

36. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 164/09 Beschluss
37. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 67/09 Beschluss
38. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 197/06 Beschluss

    Leitsatz Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters umfasst den vollen Wert von Forderungen der Masse, wenn ihnen lediglich nicht aufrechenbare Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern gegenüberstehen .

39. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 78/09 Beschluss
40. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 257/09 Beschluss

    Leitsatz Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann stellen, wenn ihm in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung wegen Ver…

41. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 177/09 Beschluss

    Leitsatz Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen e…

42. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 242/06 Beschluss

    Leitsatz Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen .

43. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 72/08 Beschluss
44. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 76/09 Beschluss
45. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 69/08 Beschluss
46. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 124/09 Beschluss

    Leitsatz InsO § 251 Abs. 2 Der Gläubiger kann sich der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechter- stellung durch den Insolvenzplan nicht durch den Antrag auf Aussetzung des Verfah- rens während der Dauer eines gegen den …

47. BGH, 10.12.2009 – IX ZB 58/08 Beschluss
48. BGH, 10.12.2009 – IX ZB 59/08 Beschluss
49. BGH, 10.12.2009 – IX ZB 98/08 Beschluss
50. BGH, 10.12.2009 – IX ZB 223/09 Beschluss

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