Rechtsprechung / § 7 InsO

Entscheidungen zu § 7 InsO

839 Entscheidungen · (weggefallen)

  1. OLG Köln, 02.11.2000 – 2 W 218/00 Beschluss
  2. OLG Celle, 16.10.2000 – 2 W 99/00 Beschluss
  3. OLG Köln, 14.06.2000 – 2 W 86/00 Beschluss
  4. OLG Köln, 03.05.2000 – 2 W 79/00 Beschluss
  5. BGH, 05.03.2025 – IX ZB 42/24 Beschluss
  6. BGH, 21.03.2019 – IX ZR 29/18 Beschluss
  7. BGH, 19.09.2017 – IX ZB 34/17 Beschluss
  8. BGH, 08.05.2014 – IX ZB 31/13 Beschluss

    Leitsatz Wird die bewilligte Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts aufgehoben, besteht die Subsidiärhaftung der Staatskasse nur so lange fort, bis der Insolvenzverwalter oder Treuhänder von der Aufhebung Kennt…

  9. BGH, 13.03.2014 – IX ZB 204/11 Beschluss
  10. BGH, 13.03.2014 – IX ZB 48/13 Beschluss

    Leitsatz Schweigen sowohl der Ausspruch als auch die Gründe einer Beschwerdeentscheidung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, liegt in der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung.

  11. BGH, 06.02.2014 – IX ZB 109/12 Beschluss
  12. BGH, 06.02.2014 – IX ZB 114/12 Beschluss
  13. BGH, 14.11.2013 – IX ZB 161/11 Beschluss

    Leitsatz Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind mit der Regelvergütung abgegolten.

  14. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 229/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzg…

  15. BGH, 13.06.2013 – IX ZB 38/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Diens…

  16. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 198/11 Beschluss

    Leitsatz Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolve…

  17. BGH, 26.02.2013 – IX ZB 165/11 Beschluss

    Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden…

  18. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 286/11 Beschluss

    Leitsatz Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werd…

  19. BGH, 10.01.2013 – IX ZB 163/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung …

  20. BGH, 14.11.2012 – IX ZB 95/10 Beschluss
  21. BGH, 18.10.2012 – IX ZB 131/10 Beschluss
  22. BGH, 18.10.2012 – IX ZB 263/10 Beschluss
  23. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 31/12 Beschluss
  24. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 215/11 Beschluss
  25. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 250/11 Beschluss
  26. BGH, 12.07.2012 – IX ZB 270/11 Beschluss

    Leitsatz Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt läss…

  27. BGH, 12.07.2012 – IX ZB 264/11 Beschluss
  28. BGH, 28.06.2012 – IX ZB 259/11 Beschluss
  29. BGH, 21.06.2012 – IX ZB 265/11 Beschluss
  30. BGH, 21.06.2012 – IX ZB 287/11 Beschluss
  31. BGH, 10.05.2012 – IX ZB 203/10 Beschluss
  32. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 162/10 Beschluss

    Leitsatz Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen R…

  33. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 70/10 Beschluss
  34. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 162/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Geschäftsführung, die den Verwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entspre…

  35. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 178/11 Beschluss

    Leitsatz Für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen allein maßgeblich, ob der Schuldner eine inländische Niederlassung hat.

  36. BGH, 23.02.2012 – IX ZB 182/10 Beschluss
  37. BGH, 16.02.2012 – IX ZB 113/11 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist. 1b. Die Versagung der R…

  38. BGH, 16.02.2012 – IX ZB 209/11 Beschluss
  39. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 188/11 Beschluss
  40. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 86/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann nicht ohne gleichzeitige Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungs- und Stundungsantrag mangels Masse abgewiesen werden…

  41. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 230/10 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, …

  42. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 248/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels einer formellen Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat.

  43. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 150/11 Beschluss
  44. BGH, 26.01.2012 – IX ZB 111/10 Beschluss

    Leitsatz Zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehörte, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung.

  45. BGH, 12.01.2012 – IX ZB 97/11 Beschluss
  46. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 112/11 Beschluss
  47. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 232/10 Beschluss

    Leitsatz Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich d…

  48. BGH, 17.11.2011 – IX ZB 83/11 Beschluss
  49. BGH, 17.11.2011 – IX ZB 85/11 Beschluss
  50. BGH, 10.11.2011 – IX ZA 99/11 Beschluss

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