Rechtsprechung / § 7 InsO

Entscheidungen zu § 7 InsO

839 Entscheidungen · (weggefallen)

  1. BGH, 13.10.2011 – IX ZB 37/08 Beschluss

    Leitsatz Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unterne…

  2. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 12/11 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens kann eine zusätzliche Vergütung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden .

  3. BGH, 29.09.2011 – IX ZA 74/11 Beschluss
  4. BGH, 29.09.2011 – IX ZB 112/09 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung, dass Beträge, die der Verwalter als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, von dem die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmenden Wert der Insolvenzmasse abgezogen werden, entspricht der…

  5. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 107/10 Beschluss
  6. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 133/10 Beschluss
  7. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 121/11 Beschluss
  8. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 256/10 Beschluss
  9. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 218/10 Beschluss
  10. BGH, 14.07.2011 – IX ZB 207/10 Beschluss
  11. BGH, 30.06.2011 – IX ZB 169/10 Beschluss

    Leitsatz Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar .

  12. BGH, 30.06.2011 – IX ZB 30/10 Beschluss
  13. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 248/09 Beschluss

    Leitsatz Wer aufgrund schwerwiegender Straftaten charakterlich ungeeignet ist, fremdes Vermögen zu verwalten, und gleichwohl die Bestellung zum Insolvenzverwalter annimmt, kann von einer Vergütung ausgeschlossen sein .

  14. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 175/10 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolven…

  15. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 27/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Gebietskörperschaft zählt bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters auch dann als (nur) eine Gläubigerin, wenn sie durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus unterschiedlichen Rechtsve…

  16. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 74/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…

  17. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 94/09 Beschluss
  18. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 142/11 Beschluss
  19. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 229/10 Beschluss
  20. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 125/08 Beschluss
  21. BGH, 12.05.2011 – IX ZA 13/11 Beschluss
  22. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 221/09 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig .

  23. BGH, 05.05.2011 – IX ZB 250/10 Beschluss
  24. BGH, 05.05.2011 – IX ZB 251/10 Beschluss
  25. BGH, 05.05.2011 – IX ZB 246/10 Beschluss

    Leitsatz Wird im Insolvenzverfahren die gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen, findet eine Rechtsbeschwerde nur im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht stat…

  26. BGH, 07.04.2011 – IX ZB 170/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll, nicht die Zulässigkeit der vom Insolvenzger…

  27. BGH, 07.04.2011 – IX ZB 40/10 Beschluss

    Leitsatz Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenver…

  28. BGH, 07.04.2011 – IX ZB 254/09 Beschluss
  29. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 67/10 Beschluss
  30. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 80/09 Beschluss
  31. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 180/10 Beschluss
  32. BGH, 17.03.2011 – IX ZB 145/10 Beschluss
  33. BGH, 17.03.2011 – IX ZB 174/08 Beschluss

    Leitsatz Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung…

  34. BGH, 10.03.2011 – IX ZB 168/09 Beschluss

    Leitsatz Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses (Ergänzung von BG…

  35. BGH, 10.03.2011 – IX ZB 212/09 Beschluss

    Leitsatz Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen .

  36. BGH, 10.03.2011 – IX ZB 210/09 Beschluss
  37. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 237/09 Beschluss

    Leitsatz Die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortrag des Schuldners setzt voraus, dass der Schuldner rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise durch das Insolvenzgericht darauf hingewiesen wird, dass Vers…

  38. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 43/08 Beschluss
  39. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 35/10 Beschluss
  40. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 250/08 Beschluss

    Leitsatz Dem Schuldner kann das Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten, der das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig ändert, nicht als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerech…

  41. BGH, 03.02.2011 – IX ZB 228/08 Beschluss
  42. BGH, 03.02.2011 – IX ZB 3/10 Beschluss
  43. BGH, 13.01.2011 – IX ZB 199/09 Beschluss
  44. BGH, 13.01.2011 – IX ZB 29/10 Beschluss
  45. BGH, 13.01.2011 – IX ZB 163/10 Beschluss
  46. BGH, 21.12.2010 – IX ZB 227/09 Beschluss
  47. BGH, 16.12.2010 – IX ZB 39/10 Beschluss

    Leitsatz Die Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen .

  48. BGH, 16.12.2010 – IX ZB 21/09 Beschluss
  49. BGH, 16.12.2010 – IX ZB 238/09 Beschluss
  50. BGH, 16.12.2010 – IX ZB 63/09 Beschluss

    Leitsatz Im Regelinsolvenzverfahren kann die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, bevor der Sa…

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