Rechtsprechung / § 55 InsO

Entscheidungen zu § 55 InsO

1.031 Entscheidungen · Sonstige Masseverbindlichkeiten

  1. BAG, 11.03.2015 – 10 AZB 101/14 Beschluss
  2. BFH, 24.02.2015 – VII R 27/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA entrichtete Beträge, die nicht aus freigegebenen Vermögen stammen, können gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, die zu den Masseverbin…

  3. BAG, 27.02.2014 – 6 AZR 301/12 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.

  4. BAG, 12.02.2014 – 4 AZR 317/12 Urteil

    Leitsatz Ein einzelvertraglicher Verzicht auf einen bereits entstandenen tarifvertraglichen Anspruch ist auch dann wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig, wenn dieser erst nach einem Betriebsübergang gegenüber …

  5. BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 979/11 Urteil

    Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen aus dieser Tätigkeit gemäß § 35…

  6. BFH, 14.05.2013 – X B 134/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchs…

  7. BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 321/11 Urteil

    Leitsatz Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.

  8. BAG, 14.11.2012 – 5 AZR 778/11 Urteil
  9. BFH, 17.07.2012 – X S 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das finanzgerichtliche Verfahren über eine Anfechtungsklage durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen unterbrochen worden, endet die Unterbrechung nicht allein dadurch…

  10. BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 229/11 (F) Urteil
  11. BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 230/11 (F) Urteil
  12. BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 232/11 (F) Urteil
  13. BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 231/11 (F) Urteil
  14. BAG, 18.10.2011 – 9 AZR 303/10 Urteil
  15. BAG, 11.01.2011 – 1 AZR 375/09 Urteil
  16. BSG, 08.09.2010 – B 11 AL 34/09 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann ein Anspruch auf Arbeitsentgelt im insolvenzgeldrechtlichen Sinn sein.

  17. BFH, 01.09.2010 – VII R 35/08 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Ins…

  18. BFH, 01.09.2010 – VII R 25/09 Urteil

    Leitsatz NV: Umsatzsteuervergütungsansprüche sind nicht deshalb vom Insolvenzbeschlag frei, weil sie von einem Schuldner während eines Insolvenzverfahrens durch eine Tätigkeit unter Einsatz pfändungsfreier Gegenstände erworben wo…

  19. BFH, 15.12.2009 – VII R 18/09 Urteil

    Leitsatz Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben…

  20. BSG, 04.03.2009 – B 11 AL 8/08 R Urteil
  21. BAG, 19.03.2008 – 5 AZR 442/07 Urteil
  22. BFH, 28.02.2008 – V R 44/06 Urteil

    Leitsatz In Insolvenzfällen kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass der spätere Insolvenzschuldner die Absicht hat, die von ihm in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten.

  23. BAG, 19.09.2007 – 3 AZB 35/05 Beschluss
  24. BFH, 29.08.2007 – IX R 58/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Steuerpflicht noch andauert, obschon der Insolvenzverwalter keine Kenntnis von …

  25. BAG, 25.01.2007 – 6 AZR 559/06 Urteil

    Leitsatz Gemäß § 60 Abs. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen, wobei er für die Sorgfalt eines ordentli…

  26. BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 703/05 Urteil

    Leitsatz Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche von der Arbeit frei und bittet er den Arbeitnehmer zugle…

  27. BAG, 01.06.2006 – 6 AZR 59/06 Urteil
  28. BAG, 30.05.2006 – 1 AZR 25/05 Urteil

    Leitsatz 1. Begründet ein Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch betriebsverfassungswidriges Verhalten Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs 3 BetrVG, handelt es sich um Neumasseverbindlichkeite…

  29. BAG, 15.12.2005 – 8 AZR 202/05 Urteil
  30. BAG, 18.07.2005 – 3 AZB 65/04 Beschluss
  31. BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 200/04 Urteil
  32. BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 600/03 Urteil
  33. BSG, 26.01.2005 – B 12 KR 23/03 R Urteil

    Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehende Säumniszuschläge auf vor diesem Zeitpunkt begründete Krankenversicherungsbeiträge sind seit dem Inkrafttreten der InsO am 1. 1. 1999 nicht als Insolvenzforderungen zu be…

  34. BFH, 01.04.2004 – V R 24/03 Urteil

    Leitsatz Ist der Organträger Geschäftsführer einer von der Insolvenz bedrohten Organgesellschaft und wird dieser nach Beantragung des Insolvenzverfahrens kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, bleibt die Organschaft regelmä…

  35. BAG, 30.03.2004 – 1 AZR 85/03 Urteil
  36. BAG, 08.05.2003 – 2 AZB 56/02 Beschluss
  37. BAG, 28.04.2003 – 2 AZB 78/02 Beschluss
  38. BVerwG, 17.12.2025 – 10 C 4.24 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Ist die aus Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG folgende Pflicht des Betreibers eines emissionshandelspflichtigen Luftverkehrsbetriebs zur Abgabe einer Anzahl von Zertifikaten, die den geprüften Gesamtemissionen …

  39. VG Cottbus, 17.11.2025 – VG 3 L 630/25 Beschluss
  40. FG Münster, 24.10.2025 – 4 K 924/23 Ki Urteil
  41. LG Stuttgart, 16.10.2025 – 19 T 261/25 Beschluss
  42. LAG Niedersachsen, 23.05.2025 – 10 SLa 802/24 Urteil
  43. VG Wiesbaden, 21.05.2025 – 7 L 2016/24.WI Beschluss
  44. LAG Niedersachsen, 20.05.2025 – 10 SLa 800/24 Urteil
  45. LAG Niedersachsen, 20.05.2025 – 10 SLa 801/24 Urteil
  46. ArbG Erfurt, 10.10.2024 – 1 Ca 1815/23 Urteil
  47. OLG Frankfurt am Main, 05.07.2024 – 4 W 13/24 Beschluss
  48. ArbG Bocholt, 06.06.2024 – 1 Ca 1494/23 Urteil
  49. OLG Düsseldorf, 08.01.2024 – 12 U 31/23 Beschluss
  50. LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2023 – L 3 KA 12/21 Urteil

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