Entscheidungen zu § 53 InsO
257 Entscheidungen · Massegläubiger
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BFH, 05.04.2017 – II R 30/15
Urteil
Leitsatz Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.
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BFH, 09.12.2014 – X R 12/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2003…
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BAG, 25.06.2014 – 5 AZR 283/12
Urteil
Leitsatz Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze - den Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers.
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BFH, 11.07.2013 – XI B 41/13
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Vereinnahmung des Entgelts durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter für eine vor seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter vom Insolvenzschuldner a…
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BFH, 16.05.2013 – IV R 23/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qual…
- BAG, 15.05.2013 – 5 AZR 252/12 (A) Zwischenurteil
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BFH, 14.05.2013 – X B 134/12
Beschluss
Leitsatz 1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchs…
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BFH, 25.07.2012 – VII R 29/11
Urteil
Leitsatz Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderu…
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BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 22/10 R
Urteil
Leitsatz Kündigt der Insolvenzverwalter das Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers, für den dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Eingliederungszuschuss gewährt worden ist, und verlangt die BA deswegen…
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BFH, 09.02.2011 – XI R 35/09
Urteil
Leitsatz Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet…
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BAG, 09.12.2009 – 7 ABR 90/07
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen.
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BAG, 27.09.2007 – 6 AZR 975/06
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Abfindung, der auf einer Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Arbeitnehmer beruht, ist grundsätzlich nur Insolvenzforderung nach § 38 InsO und nicht Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Ins…
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BAG, 25.01.2007 – 6 AZR 559/06
Urteil
Leitsatz Gemäß § 60 Abs. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen, wobei er für die Sorgfalt eines ordentli…
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BFH, 16.01.2007 – VII R 4/06
Urteil
Leitsatz Einzelne Vorsteuerbeträge begründen keinen Vergütungsanspruch, sondern sind unselbständige Besteuerungsgrundlagen, die bei der Berechnung der Umsatzsteuer mitberücksichtigt werden und in die Festsetzung der Umsatzsteuer …
- BAG, 22.11.2005 – 1 AZR 458/04 Urteil
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BAG, 22.11.2005 – 1 AZR 407/04
Urteil
Leitsatz Die Ermittlung des anderweitigen Verdienstes im Sinne von § 615 Satz 2 BGB erfolgt nicht nach einzelnen Zeitabschnitten, sondern im Wege einer Gesamtberechnung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BAG).
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BSG, 26.01.2005 – B 12 KR 23/03 R
Urteil
Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehende Säumniszuschläge auf vor diesem Zeitpunkt begründete Krankenversicherungsbeiträge sind seit dem Inkrafttreten der InsO am 1. 1. 1999 nicht als Insolvenzforderungen zu be…
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BFH, 16.11.2004 – VII R 75/03
Urteil
Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…
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BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 647/03
Urteil
Leitsatz 1. Wird Altersteilzeitarbeit im Blockmodell geleistet, sind die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen. Die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche sind…
- BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 645/03 Urteil
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BAG, 23.06.2004 – 10 AZR 495/03
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung beendet, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
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BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 431/03
Urteil
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht angezeigt, die Masse sei unzulänglich (§ 208 InsO) und macht er außerdem geltend, die Masse genüge auch nicht zur Befriedigung der Neumasseverbindlichkeiten im Sinne von § …
- BSG, 18.12.2003 – B 11 AL 37/03 R Urteil
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BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 95/03
Urteil
Leitsatz 1. Geht ein Betrieb in der Insolvenz über, hat der Betriebserwerber für die Erfüllung bestehender Urlaubsansprüche einzutreten.
- BAG, 29.10.2002 – 1 AZR 80/02 Urteil
- BGH, 30.04.2026 – IX ZR 118/23 Beschluss
- OVG NRW, 24.04.2026 – 9 A 3279/21 Beschluss
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LG Münster, 28.01.2026 – 5 T 415/25
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrages zu einer Frage von zentraler Bedeutung nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder ganz offensichtlich unsubstantiier…
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BVerwG, 17.12.2025 – 10 C 4.24
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Ist die aus Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG folgende Pflicht des Betreibers eines emissionshandelspflichtigen Luftverkehrsbetriebs zur Abgabe einer Anzahl von Zertifikaten, die den geprüften Gesamtemissionen …
- BayObLG, 11.09.2025 – 101 W 136/24 e Beschluss
- LAG Hamm, 12.06.2025 – 15 SLa 649/24 Teilurteil
- LG Köln, 04.04.2025 – 37 O 73/24 Urteil
- OVG NRW, 10.12.2024 – 12 A 286/23 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 – OVG 7 B 4/24 Urteil
- ArbG Bocholt, 06.06.2024 – 1 Ca 1372/23 Urteil
- ArbG Bocholt, 06.06.2024 – 1 Ca 1494/23 Urteil
- LG Saarbrücken, 16.02.2024 – 3 U 2/24 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 – L 28 BA 42/21 Urteil
- OLG Düsseldorf, 08.01.2024 – 12 U 31/23 Beschluss
- AG Krefeld, 15.12.2023 – 24 Ls-9 Js 758/17-34/22 Urteil
- FG München, 30.11.2023 – 14 K 280/21 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2023 – L 2 SO 1092/23 Beschluss
- OLG Schleswig, 08.11.2023 – 9 U 167/22 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2023 – L 1 BA 35/21 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 – L 14 BA 47/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 09.02.2023 – 9 K 2035/20 E Urteil
- LG München II, 23.11.2022 – 29 O 7754/21 Endurteil
- VG Cottbus, 14.07.2022 – 6 K 594/18 Urteil
- OLG Zweibrücken, 06.04.2022 – 7 U 37/20 Beschluss
- VG Köln, 27.08.2021 – 22 K 2185/20 Gerichtsbescheid
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