Entscheidungen zu § 53 InsO

1. BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 406/11 Urteil
2. OLG Stuttgart, 13.06.2007 – 5 W 11/07 Beschluss
3. BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14 Beschluss

   Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…

4. VG Münster, 22.03.2023 – 1 K 1540/20 Urteil
5. FG Düsseldorf, 19.11.2020 – 14 K 303/18 E Urteil
6. LG Neuruppin, 03.05.2018 – 1 O 74/17 Urteil
7. FG Hessen, 14.04.2010 – 6 K 2122/07 Urteil
8. OLG Karlsruhe, 23.07.2003 – 6 U 203/01 Urteil
9. BGH, 09.03.2023 – IX ZR 90/22 Urteil

   Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt oder die Vereinbaru…

10. BAG, 17.08.2005 – 7 ABR 56/04 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber eingeleitetes, in erster Instanz anhängiges, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nach § 240 ZPO unterbrochenes arbeitsgerichtlic…

11. BayObLG, 18.09.2024 – 102 VA 16/24 Beschluss
12. KG, 14.09.2018 – 14 U 34/18 Urteil
13. OLG Hamburg, 21.10.2015 – 1 U 196/14 Urteil
14. FG Baden-Württemberg, 01.07.2015 – 1 K 1231/13 Urteil
15. VG Düsseldorf, 13.05.2015 – 20 K 4304/14 Urteil
16. FG Baden-Württemberg, 15.04.2008 – 1 K 119/05 Urteil
17. FG Münster, 16.06.2006 – 13 K 3960/04 Kfz Gerichtsbescheid
18. BGH, 10.04.2025 – IX ZR 95/24 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbin…

19. BGH, 13.07.2021 – II ZR 172/19 Urteil
20. BGH, 06.05.2021 – IX ZR 57/20 Urteil

    Leitsatz Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und d…

21. BGH, 19.09.2019 – IX ZB 23/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalte…

22. BGH, 12.01.2017 – IX ZR 87/16 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit.

23. BGH, 08.11.2012 – IX ZR 77/11 Urteil
24. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 146/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung eine Forderung des Anfechtungsgegners, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bloße Insolvenz…

25. BGH, 06.05.2004 – IX ZR 48/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 61 a) Eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO besteht nur für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten. b) Bei Abschluß eines Vertrages kommt es für den Zeitpunkt der Begr…

26. BAG, 18.05.2021 – 3 AZR 317/20 Urteil

    Leitsatz Bei der Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen, die der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers…

27. BFH, 02.04.2019 – IX R 21/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt . 2. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Auf…

28. BAG, 14.03.2019 – 6 AZR 4/18 Urteil

    Leitsatz Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, i…

29. BAG, 27.07.2017 – 6 AZR 801/16 Urteil

    Leitsatz § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann mangels Regelungslücke nicht analog auf Entgeltansprüche angewendet werden, die von dem gesetzlichen Forderungsübergang nicht erfasst werden.

30. BAG, 23.03.2017 – 6 AZR 264/16 Urteil

    Leitsatz Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit "Mischcharakter", unterliegen nach angezeigter Masseunzulängl…

31. BAG, 23.03.2017 – 6 AZR 404/16 Urteil
32. BAG, 21.01.2010 – 6 AZR 785/08 Urteil

    Leitsatz Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO steht dem nicht entgegen. Diese …

33. BAG, 30.03.2004 – 1 AZR 85/03 Urteil
34. BAG, 03.04.2001 – 9 AZR 301/00 Urteil

    Leitsatz Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis die Arbeitnehmer des Schuldners weiter, so werden Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet, die nach § 55 Abs 2 Satz 2 InsO als Masseverbindlichkeiten …

35. FG Münster, 08.10.2024 – 5 K 1480/19 U Urteil
36. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 627/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…

37. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 626/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…

38. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 625/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…

39. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 622/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…

40. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 819/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…

41. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 823/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…

42. FG Baden-Württemberg, 05.07.2018 – 1 K 2502/15 Urteil
43. OLG Karlsruhe, 29.02.2016 – 8 U 135/10 (13) Urteil
44. FG Thüringen, 18.11.2015 – 3 K 198/15 Urteil
45. LG Essen, 24.09.2015 – 10 T 328/15 Beschluss
46. FG Düsseldorf, 27.09.2013 – 1 K 3372/12 U Urteil
47. LG Stuttgart, 07.09.2012 – 2 T 199/12 Beschluss
48. OVG NRW, 28.09.2011 – 17 A 1258/10 Beschluss
49. ArbG Ulm, 20.08.2010 – 1 Ca 74/10 Urteil
50. FG Niedersachsen, 18.08.2010 – 3 K 124/09 Beschluss

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