Rechtsprechung / § 53 InsO

Entscheidungen zu § 53 InsO

378 Entscheidungen · Massegläubiger

  1. BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 406/11 Urteil
  2. OLG Stuttgart, 13.06.2007 – 5 W 11/07 Beschluss
  3. BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…

  4. VG Münster, 22.03.2023 – 1 K 1540/20 Urteil
  5. FG Düsseldorf, 19.11.2020 – 14 K 303/18 E Urteil
  6. LG Neuruppin, 03.05.2018 – 1 O 74/17 Urteil
  7. FG Hessen, 14.04.2010 – 6 K 2122/07 Urteil
  8. BGH, 09.03.2023 – IX ZR 90/22 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt oder die Vereinbaru…

  9. BAG, 17.08.2005 – 7 ABR 56/04 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber eingeleitetes, in erster Instanz anhängiges, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nach § 240 ZPO unterbrochenes arbeitsgerichtlic…

  10. BayObLG, 18.09.2024 – 102 VA 16/24 Beschluss
  11. KG, 14.09.2018 – 14 U 34/18 Urteil

    Leitsatz Eine Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn durch Zahlungen die Aktivmasse der Schuldnerin um den jeweiligen Zahlbetrag verkürzt worden ist. Eine abweichende Beurteilung ist nicht geboten, wenn für die Zahlungsempfän…

  12. OLG Hamburg, 21.10.2015 – 1 U 196/14 Urteil
  13. VG Düsseldorf, 13.05.2015 – 20 K 4304/14 Urteil
  14. OLG Düsseldorf, 27.01.2012 – I-22 U 49/11 Urteil
  15. FG Münster, 16.06.2006 – 13 K 3960/04 Kfz Gerichtsbescheid
  16. VG Frankfurt am Main, 12.05.2005 – 1 E 1546/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Notierungsgebühr entsteht börsentäglich, solange die Aktie zum Handel zugelassen ist. 2. Notierungsgebührenforderungen, die in einem Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, sind Mas…

  17. BGH, 10.04.2025 – IX ZR 95/24 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbin…

  18. BGH, 13.07.2021 – II ZR 172/19 Urteil
  19. BGH, 06.05.2021 – IX ZR 57/20 Urteil

    Leitsatz Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und d…

  20. BGH, 19.09.2019 – IX ZB 23/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalte…

  21. BGH, 12.01.2017 – IX ZR 87/16 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit.

  22. BGH, 08.11.2012 – IX ZR 77/11 Urteil
  23. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 146/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung eine Forderung des Anfechtungsgegners, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bloße Insolvenz…

  24. BGH, 06.05.2004 – IX ZR 48/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 61 a) Eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO besteht nur für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten. b) Bei Abschluß eines Vertrages kommt es für den Zeitpunkt der Begr…

  25. BAG, 18.05.2021 – 3 AZR 317/20 Urteil

    Leitsatz Bei der Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen, die der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers…

  26. BFH, 02.04.2019 – IX R 21/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt . 2. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Auf…

  27. BAG, 14.03.2019 – 6 AZR 4/18 Urteil

    Leitsatz Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, i…

  28. BAG, 27.07.2017 – 6 AZR 801/16 Urteil

    Leitsatz § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann mangels Regelungslücke nicht analog auf Entgeltansprüche angewendet werden, die von dem gesetzlichen Forderungsübergang nicht erfasst werden.

  29. BAG, 23.03.2017 – 6 AZR 404/16 Urteil
  30. BAG, 23.03.2017 – 6 AZR 264/16 Urteil

    Leitsatz Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit "Mischcharakter", unterliegen nach angezeigter Masseunzulängl…

  31. BAG, 21.01.2010 – 6 AZR 785/08 Urteil

    Leitsatz Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO steht dem nicht entgegen. Diese …

  32. BAG, 30.03.2004 – 1 AZR 85/03 Urteil
  33. BAG, 03.04.2001 – 9 AZR 301/00 Urteil

    Leitsatz Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis die Arbeitnehmer des Schuldners weiter, so werden Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet, die nach § 55 Abs 2 Satz 2 InsO als Masseverbindlichkeiten …

  34. FG Münster, 08.10.2024 – 5 K 1480/19 U Urteil
  35. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 823/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  36. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 622/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  37. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 625/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  38. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 626/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  39. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 627/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  40. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 819/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  41. LG Düsseldorf, 11.05.2016 – 23 O 97/15 Urteil
  42. OLG Karlsruhe, 29.02.2016 – 8 U 135/10 (13) Urteil
  43. FG Thüringen, 18.11.2015 – 3 K 198/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter, den das Insolvenzgericht mit einem Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ausstattet, ist kein "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter i.S. des § 22 Abs. 1 InsO; e…

  44. LG Essen, 24.09.2015 – 10 T 328/15 Beschluss
  45. FG Baden-Württemberg, 01.07.2015 – 1 K 1231/13 Urteil
  46. FG Düsseldorf, 27.09.2013 – 1 K 3372/12 U Urteil
  47. LG Stuttgart, 07.09.2012 – 2 T 199/12 Beschluss
  48. OVG NRW, 28.09.2011 – 17 A 1258/10 Beschluss
  49. FG Niedersachsen, 18.08.2010 – 3 K 124/09 Beschluss
  50. OLG Naumburg, 16.06.2010 – 5 W 33/10 Beschluss

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