Entscheidungen zu § 53 InsO
378 Entscheidungen · Massegläubiger
- OVG NRW, 30.06.2009 – 5 A 3363/07 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 15.04.2008 – 1 K 119/05 Urteil
- FG Köln, 20.03.2007 – 6 K 3604/06 Urteil
- LG Düsseldorf, 20.02.2007 – 25 T 85/07 Beschluss
- VG Braunschweig, 07.09.2006 – 3 A 217/06 Urteil
- VGH Hessen, 07.03.2006 – 5 UZ 1996/05 Beschluss
- FG Köln, 18.01.2006 – 11 K 2199/05 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 25.08.2005 – 1 E 3588/04 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 12.05.2005 – 1 E 3211/04 Urteil
- OLG Karlsruhe, 23.07.2003 – 6 U 203/01 Urteil
- OLG Köln, 09.09.2002 – 1 W 26/02 Beschluss
- BGH, 30.04.2026 – IX ZR 118/23 Beschluss
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BGH, 23.04.2026 – IX ZB 36/25
Beschluss
Leitsatz 1. Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in der anschließenden W…
- BGH, 21.11.2024 – IX ZR 251/22 Urteil
- BGH, 26.09.2024 – IX ZR 246/22 Urteil
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BGH, 26.09.2024 – IX ZR 146/22
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolv…
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BGH, 21.11.2023 – II ZR 69/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO). 2. Der persönlic…
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BGH, 09.03.2023 – IX ZR 91/22
Urteil
Leitsatz 1. Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen nicht ko…
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BGH, 29.09.2022 – IX ZR 15/22
Beschluss
Leitsatz Zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Beschwer für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle.
- BGH, 11.01.2022 – II ZR 199/20 Urteil
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BGH, 11.11.2021 – IX ZB 38/20
Beschluss
Leitsatz Leistet ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung gestundet worden sind, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus seinem insolvenzfreien Vermögen Zahlungen mit dem Zweck, Vorschüsse auf die Verfahrensko…
- BGH, 03.08.2021 – II ZR 194/20 Urteil
- BGH, 22.06.2021 – II ZR 102/19 Urteil
- BGH, 22.06.2021 – II ZR 103/19 Urteil
- BGH, 22.06.2021 – II ZR 105/19 Urteil
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BGH, 15.12.2020 – II ZR 108/19
Urteil
Leitsatz Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenz…
- BGH, 17.11.2020 – II ZR 182/19 Beschluss
- BGH, 21.03.2019 – IX ZR 27/18 Beschluss
- BGH, 21.03.2019 – IX ZR 29/18 Beschluss
- BGH, 21.03.2019 – IX ZR 28/18 Beschluss
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BGH, 15.01.2019 – II ZB 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. 2. Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren a…
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BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…
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BGH, 22.09.2016 – IX ZB 29/16
Beschluss
Leitsatz Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfah…
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/15
Beschluss
Leitsatz Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgeri…
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BGH, 14.04.2016 – IX ZR 161/15
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotene…
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BGH, 05.03.2015 – IX ZR 164/14
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum …
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BGH, 19.07.2012 – I ZR 70/10
Urteil
Leitsatz M2Trade 1. Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertra…
- BGH, 09.02.2012 – IX ZB 150/11 Beschluss
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BGH, 09.02.2012 – IX ZB 230/10
Beschluss
Leitsatz Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, …
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BGH, 15.12.2011 – IX ZR 118/11
Urteil
Leitsatz Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 74/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…
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BGH, 05.05.2011 – IX ZB 136/09
Beschluss
Leitsatz 1. Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden . 2. Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht…
- BGH, 24.03.2011 – IX ZB 67/10 Beschluss
- BGH, 02.03.2011 – IV ZR 231/09 Beschluss
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BGH, 24.09.2009 – IX ZR 234/07
Teilurteil
Leitsatz InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80; HGB § 128 Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalte…
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BGH, 26.04.2007 – IX ZB 221/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 207, 216 Abs. 1 Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, gegen die Fortsetzung des Insolvenzverfah- rens Beschwerde zu erheben, wenn damit ein von ihm gestellter Antrag, das Verfah- ren mangels Kostendeckung einz…
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BGH, 21.12.2006 – IX ZR 66/05
Urteil
Leitsatz InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 546a Abs. 1 n.F. a) Ist in der Insolvenz des Mieters das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzver- fahrens aufgelöst, kommt dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädi- gung für d…
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BGH, 21.09.2006 – IX ZB 305/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 114 Satz 1, 120 Abs. 4 a) Die Änderung eines Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die früher bedürftige Partei aufgrund nachträglich eingetrete- ner Umstände ihren persönliche…
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BGH, 13.06.2006 – IX ZR 15/04
Urteil
Leitsatz InsO §§ 55, 178 Abs. 3, §§ 181, 183 Abs. 1; ZPO § 322 a) Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl u…
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BGH, 17.03.2005 – IX ZB 214/04
Beschluß
Leitsatz InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt wer- den, sofern er belegt, daß die V…
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