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Rechtsprechung / § 5 InsO

Entscheidungen zu § 5 InsO

268 Entscheidungen · Verfahrensgrundsätze

  1. LG Bochum, 28.05.2005 – 10 T 97/04 Beschluss
  2. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 6/12 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts, ein Sachverständigengutachten darüber zu erheben, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, ist in der Regel die sofortige Be…

  3. LG Bochum, 25.01.2012 – I-7 T 519/11 Beschluss
  4. OLG Köln, 01.12.2000 – 2 W 231/00 Beschluss
  5. VG Bremen, 04.10.2021 – 4 K 2833/19 Urteil
  6. OVG Hamburg, 08.02.2018 – 3 Bf 107/17 Urteil
  7. LG Aachen, 28.12.2011 – 6 T 115/11 Beschluss
  8. LG Köln, 05.07.2004 – 19 T 81/04 Beschluss
  9. OLG Köln, 16.03.2004 – 22 U 148/03 Urteil
  10. OLG Köln, 28.11.2001 – 2 W 221/01 Beschluss
  11. BVerfG, 29.07.2022 – 2 BvR 1154/21 Stattgebender Kammerbeschluss
  12. BGH, 07.05.2020 – IX ZB 84/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags…

  13. BGH, 17.07.2014 – IX ZB 13/14 Beschluss

    Leitsatz Suhrkamp Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätig…

  14. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 198/11 Beschluss

    Leitsatz Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolve…

  15. BGH, 11.04.2013 – IX ZB 170/11 Beschluss

    Leitsatz Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldn…

  16. BGH, 15.01.2009 – IX ZR 56/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 26 Abs. 3 Satz 1 Hat das Insolvenzgericht, sachverständig beraten, den antragstellenden Gläu- biger dahin beschieden, es werde den Antrag ablehnen, weil die Masse voraus- sichtlich nicht ausreiche, die Kosten des …

  17. BGH, 16.10.2008 – IX ZB 247/06 Beschluss
  18. BGH, 11.09.2003 – IX ZB 37/03 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 4, 5, 290 Abs. 2; ZPO § 294 a) Stellt der Gläubiger den Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu ver- sagen, so hat er den Versagungsgrund nach den für den Zivilprozeß geltenden Regeln und Maßstäben glaub…

  19. BayObLG, 16.06.2026 – 101 AR 91/26 e Beschluss
  20. LG Aachen, 06.02.2007 – 6 T 19/07, 6 T 23/07 und 6 T 24/07 Beschluss
  21. OLG Stuttgart, 27.11.2003 – 8 AR 16/03 Beschluss
  22. AG Göttingen, 12.04.2002 – 74 IN 21/02 Beschluss
  23. AG Göttingen, 06.12.2001 – 74 IN 246/01 Beschluss
  24. BGH, 24.11.2022 – IX ZB 11/22 Beschluss

    Leitsatz Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.

  25. BGH, 16.10.2020 – AnwZ (Brfg) 23/20 Beschluss
  26. BGH, 08.03.2018 – IX ZB 12/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer Gläubigerversammlung geschehen, h…

  27. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 48/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313f InsO aF hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen …

  28. BGH, 08.09.2016 – IX ZB 72/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. 2. Die im laufenden Insolvenzverfa…

  29. BGH, 16.10.2014 – IX ZR 190/13 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmt das Insolvenzgericht schuldhaft amtspflichtwidrig der Entnahme eines Vorschusses aus der Masse nicht zu, stellt der nicht bewilligte Vorschuss keinen Schaden im Rechtssinne dar; der Verwalter kann lediglich Ers…

  30. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 232/10 Beschluss

    Leitsatz Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich d…

  31. BGH, 14.07.2011 – IX ZB 207/10 Beschluss
  32. BGH, 12.05.2011 – IX ZB 229/10 Beschluss
  33. BGH, 25.09.2008 – IX ZB 131/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 6, 7, 34 Abs. 2; ZPO §§ 91a, 99 Abs. 1 Erklärt der Antragsteller seinen Eröffnungsantrag einseitig für erledigt, findet gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, welche die Erledigung des An- trags feststellt…

  34. BGH, 20.09.2007 – IX ZB 37/07 Beschluss
  35. BGH, 19.07.2007 – IX ZB 36/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 17 a) Eine Forderung ist in der Regel dann im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt. b) Forde…

  36. BGH, 03.05.2007 – IX ZB 9/06 Beschluss
  37. BGH, 08.12.2005 – IX ZB 308/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 59, 5 Abs. 1 a) Die Entlassung des Insolvenzverwalters wegen ihm vorgeworfener Pflichtverlet- zungen setzt grundsätzlich voraus, dass die Tatsachen, die den Entlassungsgrund bilden, zur vollen Überzeugung des Ins…

  38. BGH, 24.05.2005 – IX ZR 123/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 17; GmbHG § 64 Abs. 2 a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht über- schritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen …

  39. BGH, 29.04.2004 – IX ZB 30/04 Beschluss
  40. BGH, 04.03.2004 – IX ZB 133/03 Beschluß

    Leitsatz GG Art. 13, 19 Abs. 4; ZPO §§ 402 ff InsO §§ 4, 5, 6 Abs. 1, 21 Abs. 1 Satz 2; a) Das für Rechtsmittel im Insolvenzverfahren geltende Enumerationsprinzip schließt eine sofortige Beschwerde des Schuldners nicht aus, die s…

  41. BGH, 12.12.2002 – IX ZB 426/02 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 13, 20, 4a, 5 a) Für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners ist erforderlich, aber auch genügend, daß er Tatsachen mitteilt, welche die wesentlichen Merk- male eines Eröffnungsgrunds erkennen las…

  42. BFH, 06.08.2025 – X B 117/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Klageerhebung führt zur Unterbrechung der Klagefrist entsprechend § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 Satz …

  43. AG Hagen, 20.05.2026 – 109 IN 68/20 Beschluss
  44. LG Lübeck, 08.01.2024 – 7 T 208/23 Beschluss
  45. LG Berlin, 13.02.2023 – 84 T 160/21 Beschluss
  46. AG Köln, 03.09.2020 – 74 IN 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist eine Versagung der Restschuldbefreiung auf der Grundlage eines fristgemäß bis zum Schlusstermin gestellten und auch im Übrigen zulässigen Versagungsantrags gemäß § 290 I…

  47. OVG Niedersachsen, 26.06.2019 – 11 LA 274/18 Beschluss
  48. OVG Niedersachsen, 20.06.2019 – 11 LC 121/17 Urteil
  49. OLG Hamm, 14.12.2018 – 7 U 58/17 Urteil
  50. OLG Braunschweig, 10.03.2016 – 1 Ws 56/16 Beschluss

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