Entscheidungen zu § 5 InsO

1. AG Wuppertal, 14.02.2014 – 145 IN 450/10 Beschluss
2. AG Magdeburg, 12.12.2012 – 340 IN 687/12 (381) Beschluss
3. AG Magdeburg, 07.11.2012 – 340 IN 527/12 (381) Beschluss
4. AG Wuppertal, 16.04.2012 – 145 IN 1070/11 Beschluss
5. AG Köln, 19.01.2012 – 74 IN 108/10 Beschluss
6. LG Bochum, 25.05.2011 – I-7 T 164/11 Beschluss
7. AG Köln, 09.05.2011 – 71 IN 57/11 Beschluss
8. LG Rostock, 24.09.2010 – 3 T 210/10 Beschluss
9. AG Göttingen, 26.02.2008 – 74 IN 304/07 Beschluss
10. AG Duisburg, 08.10.2007 – 62 IN 32/07 Beschluss
11. LG Bochum, 20.04.2007 – 10 T 27/07 Beschluss
12. LG Kaiserslautern, 30.05.2006 – 1 T 04/06, 1 T 4/06 Beschluss
13. LG Düsseldorf, 11.01.2006 – 25 T 8/06 Beschluss
14. OLG Karlsruhe, 16.10.2003 – 15 AR 35/03 Beschluss
15. AG Göttingen, 06.12.2002 – 74 IN 337/02 Beschluss
16. AG Göttingen, 24.09.2002 – 74 IN 81/02 Beschluss
17. AG Göttingen, 05.09.2002 – 74 IN 269/02 Beschluss
18. LG Düsseldorf, 02.09.2002 – 25 T 324/02 Beschluss
19. AG Göttingen, 19.06.2002 – 74 IN 157/02 Beschluss
20. LG Göttingen, 24.04.2002 – 10 T 11/02 Beschluss
21. OLG Köln, 24.07.2000 – 2 W 140/00 Beschluss
22. BVerfG, 12.01.2016 – 1 BvR 3102/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grundrecht auf Gle…

23. BVerfG, 19.07.2006 – 1 BvR 1351/06 Beschluss
24. BVerfG, 03.02.2003 – 1 BvL 11/02 Beschluss
25. BGH, 16.10.2025 – IX ZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10, ZInsO 2011…

26. BGH, 19.09.2024 – IX ZB 13/22 Beschluss

    Leitsatz Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich - etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer - aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners ergeben, genügt zur Glaubhaftmachung die genaue …

27. BGH, 07.03.2024 – IX ZB 47/22 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu den Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes greift erst ein, wenn der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zulässig ist. 1b. Ein Versagungsantrag ist n…

28. BGH, 29.09.2022 – IX ZB 48/21 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners freigegeben und erzielt der Schuldner zusätzlich Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung, kann das Insolvenzgericht nicht anordnen, dass der unpfändbare…

29. BGH, 24.02.2022 – IX ZB 5/21 Beschluss

    Leitsatz Dem Insolvenzgericht steht keine inhaltliche Prüfungsbefugnis der von dem Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs zu.

30. BGH, 11.11.2021 – IX ZB 38/20 Beschluss

    Leitsatz Leistet ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung gestundet worden sind, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus seinem insolvenzfreien Vermögen Zahlungen mit dem Zweck, Vorschüsse auf die Verfahrensko…

31. BGH, 23.09.2021 – IX ZB 66/20 Beschluss

    Leitsatz Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterh…

32. BGH, 25.03.2021 – IX AR (VZ) 1/19 Beschluss

    Leitsatz 1. In Insolvenzsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten anonymisierte Abschriften von Entscheidungen des Insolvenzgerichts erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Ak…

33. BGH, 11.03.2021 – IX ZR 266/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. 2. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläub…

34. BGH, 19.09.2019 – IX ZB 23/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalte…

35. BGH, 21.02.2019 – IX ZB 7/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens b…

36. BGH, 20.12.2018 – IX ZB 8/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eint…

37. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…

38. BGH, 27.04.2017 – IX ZB 93/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann…

39. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 3/16 Beschluss

    Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzun…

40. BGH, 12.03.2015 – IX ZB 85/13 Beschluss

    Leitsatz Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsb…

41. BGH, 20.06.2013 – IX ZB 10/13 Beschluss
42. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11 Beschluss

    Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…

43. BGH, 11.04.2013 – IX ZB 94/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist.…

44. BGH, 11.10.2012 – IX ZB 230/09 Beschluss

    Leitsatz Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung f…

45. BGH, 28.06.2012 – IX ZB 259/11 Beschluss
46. BGH, 21.06.2012 – IX ZB 287/11 Beschluss
47. BGH, 29.03.2012 – IX ZB 134/09 Beschluss
48. BGH, 16.02.2012 – IX ZB 209/11 Beschluss
49. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 112/11 Beschluss
50. BGH, 10.11.2011 – IX ZB 165/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist . 2. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung…

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