Entscheidungen zu § 39 InsO
456 Entscheidungen · Nachrangige Insolvenzgläubiger
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BGH, 29.05.2008 – IX ZB 303/05
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 63, 64; InsVV § 5 a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. b) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über d…
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BGH, 05.07.2007 – IX ZR 256/06
Urteil
Leitsatz InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, § 130 Abs. 1 Nr.1, § 133; GmbHG §§ 30, 31; EGV Art 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 Der Umstand, dass der Insolvenzgläubiger die dem Schuldner gewährte und von diesem vor Insolvenzeröffnung zu…
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BGH, 05.02.2007 – II ZR 234/05
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Abs. 2 Bf; GmbHG § 64 Abs. 1 a) Eine Bank, bei der eine GmbH einen Kontokorrentkredit unterhält, ist Neugläubigerin i.S. des Senatsurteils vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181), soweit sich das von der GmbH in Anspr…
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BGH, 07.12.2006 – IX ZB 1/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 64 Abs. 3 Wer eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, ist grundsätzlich berechtigt, soforti- ge Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des (vorläufi- gen) Insolvenzverwalters einzulegen.
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BGH, 06.04.2006 – IX ZR 185/04
Urteil
Leitsatz InsO §§ 129, 130 Abs. 1, § 52; BGB §§ 398, 407 Hat der Sicherungsnehmer die dem Schuldner erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, so benachteiligt die Weiterleitung der auf dem Schuldnerkonto ein- gegangenen E…
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BGH, 02.02.2006 – IX ZB 167/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 129, 135 Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen ist nicht gläubi- gerbenachteiligend, wenn ihr nach dem vereinbarten Rang sämtliche Insolvenzforderun- gen vorgehen. InsVV § 1 Abs. …
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BGH, 02.12.2005 – 5 StR 119/05
Urteil
Leitsatz StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 266; AO § 393 1. Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseins- vorsorge sind keine "sonstigen Stellen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c S…
- BGH, 20.10.2005 – IX ZR 79/03 Beschluss
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BGH, 15.10.2004 – V ZR 100/04
Urteil
Leitsatz ZPO § 240 InsO § 87 BGB § 285 (§ 281 a.F.), § 194 a) Läßt der Erbe die Insolvenzforderung gegen den Nachlaß unbestritten, kann der unterbrochene Rechtsstreit gegen ihn nicht aufgenommen werden. b) Veräußert der Schuldner…
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BGH, 14.10.2004 – IX ZB 114/04
Beschluß
Leitsatz § 75 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nicht nachrangige Insolvenzgläubiger sind grundsätzlich auch dann berechtigt, ei- nen Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung zu stellen, wenn ihre an- gemeldeten Forderungen noch nicht g…
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BGH, 24.07.2003 – IX ZB 607/02
Beschluß
Leitsatz InsO § 63 Abs. 1 Satz 3; InsVV § 3 a) Ein Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten ist nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil die Höhe der Fremdrechte oder die Anzahl der Berechtigten eine bestim…
- BGH, 29.06.2001 – V ZR 65/00 Urteil
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BGH, 08.01.2001 – II ZR 88/99
Urteil
Leitsatz GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b, 64 Abs. 2 a) Forderungen eines Gesellschafters aus der Gewährung eigenkapitalerset- zender Leistungen sind, soweit für sie keine Rangrücktrittserklärung abge- geben worden ist, in der Übersch…
- BGH, 21.05.1999 – 2 StR 366/98 Beschluss
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BFH, 01.04.2026 – I R 11/24
Urteil
Leitsatz 1. Gewinnminderungen aus Zinsforderungen werden grundsätzlich weder von § 8b Abs. 3 Satz 4 noch von Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) erfasst. 2. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass …
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BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 112/23
Urteil
Leitsatz Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschlu…
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BAG, 25.08.2022 – 6 AZR 441/21
Urteil
Leitsatz Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Neuordnung der gesetzlich festgelegten Rangfolge der Masseverbindlichkeiten. Vielmehr sind alle Neumasseverbindlichkeiten quotal zu erfüllen.
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BFH, 14.12.2021 – VII R 20/18
Urteil
Leitsatz 1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist. 2. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt …
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BFH, 17.09.2019 – VII R 31/18
Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. 2. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden…
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BVerwG, 19.06.2019 – 10 C 2/18
Urteil
Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO auch dann bereits begründet und damit Insolvenzforderung, wenn zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerruf…
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BFH, 20.07.2018 – IX R 5/15
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finan…
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BFH, 20.07.2018 – IX R 6/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden F…
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BFH, 20.07.2018 – IX R 7/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden F…
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BFH, 11.07.2017 – IX R 36/15
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finan…
- BAG, 21.10.2014 – 3 AZR 1027/12 Urteil
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BFH, 20.03.2012 – VII R 12/11
Urteil
Leitsatz Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen .
- BVerwG, 27.02.2003 – 3 B 162.02 Beschluss
- BVerwG, 27.02.2003 – 3 B 163.02 Beschluss
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BAG, 06.08.2002 – 1 AZR 247/01
Urteil
Leitsatz 1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bes…
- OLG Bremen, 14.09.2026 – 1 Ws 19/24 Beschluss
- FG Düsseldorf, 25.08.2026 – 4 K 2638/25 VSt Urteil
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OLG Hamm, 15.07.2026 – 8 U 57/25
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen eine sog. Eventualverbindlichkeit im Rahmen eines Überschuldungsstatus zu passivieren ist. Eine Strafbarkeit gemäß § 266 StGB, die zu einer den beklagten Geschäftsführer exkulpierenden…
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OLG Stuttgart, 26.06.2026 – 2 W 23/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen. 2. Die Auflösung einer Rechtsanwaltsgesellsch…
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OLG Düsseldorf, 16.04.2026 – 12 U 32/24
Urteil
Leitsatz §§ 194 Abs. 1, 197 Abs. 1 Nr. 1, 398, 640, 641 BGB; §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1, 60 Abs. 1, 62, 91 Abs. 1, 103, 130 Abs. 1, 131, 133 Abs. 1, 140, 169, 170 Abs. 1 (analog), 171 InsO; § 255 ZPO 1. Die werkvertragliche Zahlungsv…
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OLG Düsseldorf, 16.04.2026 – 12 U 25/25
Urteil
Leitsatz § 64 GmbHG aF, § 19 Abs. 2 InsO, § 242 BGB 1. Die rechnerische Überschuldung ist auf der Grundlage einer Überschuldungsbilanz festzustellen. Allerdings kommt der Handelsbilanz indizielle Bedeutung für die Frage zu, ob di…
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LG Gera, 07.11.2025 – 3 Qs 344/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bußgelder, welche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen festgesetzt werden, sind Insolvenzforderungen, wegen derer die Anordnung von Erzwingungshaft nach Insolvenzeröffnung unzulässig…
- OLG Frankfurt am Main, 18.09.2025 – 6 W 117/25 Beschluss
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LG Wiesbaden, 10.07.2025 – 3 O 88/25
Urteil
Leitsatz Rechtshängig ist eine Klage grundsätzlich gem. §§ 261 Abs.1, 253 Abs.1 BGB mit der Klageschrift an den Beklagten. Bei vorheriger Durchführung eines Mahnverfahrens gilt demgegenüber § 696 Abs.3 ZPO. "Alsbald" ist hier wi…
- AG München, 12.05.2025 – 1542 IN 686/24 Beschluss
- FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
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LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2025 – 2 Sa 13 öD/24
Urteil
Leitsatz 1. Es ist für eine wirksame Forderungsanmeldung nach § 174 Abs 2 InsO nicht erforderlich, dass der Gläubiger einen Sachverhalt vorträgt, aus dem sich bei zutreffender rechtlicher Würdigung schlüssig die geltend gemachte …
- LG Detmold, 10.01.2025 – 01 T 10/24 Beschluss
- LG Detmold, 10.01.2025 – 1 T 10/24 Beschluss
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KG, 17.12.2024 – 2 Ws 157/24, 2 Ws 157/24 - 161 GWs 152/24
Beschluss
Leitsatz Zur Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung der Einziehungsanordnung.(Rn.8)
- LG Essen, 14.11.2024 – 6 O 246/24 Urteil
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FG Hamburg, 23.08.2024 – 2 K 22/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz (Zu LS 1) Zu den Abgabenangelegenheiten nach § 33 Abs. 2 FGO gehören nicht nur Streitigkeiten über die Entstehung von Steueransprüchen; sie umfassen auch vollumfänglich die Aspekte der Erhebung und der Vollstreckung nach…
- LG München I, 05.07.2024 – 6 O 18927/21 Endurteil
- FG Düsseldorf, 15.01.2024 – 6 K 2095/22 K,G,F Urteil
- VG Ansbach, 04.08.2023 – AN 1 K 22.02577 ZwU
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LG Ravensburg, 12.07.2023 – 5 O 298/22
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Insolvenzverwalter zweier Insolvenzschuldner Anfechtungsansprüche gegenüber einem Dritten geltend, die zueinander in einem Dreipersonenverhältnis stehen, und die sich auf Zahlungen eines Insolvenzschuldners …
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