Entscheidungen zu § 39 InsO
456 Entscheidungen · Nachrangige Insolvenzgläubiger
- LG Bielefeld, 28.09.2011 – 3 O 158/10 Urteil
- OLG Stuttgart, 14.03.2007 – 14 U 25/06 Urteil
- OLG Köln, 08.08.2003 – 2 Ws 433/03 Beschluss
- LG Mainz, 23.04.2003 – 8 T 103/03 Beschluss
- BVerfG, 24.08.2006 – 2 BvR 1552/06 Beschluss
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BGH, 21.11.2023 – II ZR 69/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO). 2. Der persönlic…
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BGH, 18.04.2023 – II ZR 37/22
Beschluss
Leitsatz Der Gesellschafter kann gegen die Inanspruchnahme aus einem vor dem 1. November 2008 entstandenen Erstattungsanspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 gelte…
- BGH, 19.05.2022 – IX ZR 67/21 Beschluss
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BGH, 21.01.2021 – IX ZR 77/20
Urteil
Leitsatz Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen den einzelnen Anleihegl…
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BGH, 12.09.2019 – IX ZR 16/18
Urteil
Leitsatz Baumarkt 1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konz…
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BGH, 06.12.2018 – IX ZR 143/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde. 2a. Eine erst nach der angefochtenen Recht…
- BGH, 20.11.2018 – II ZA 8/18 Beschluss
- BGH, 14.11.2018 – 3 StR 447/18 Beschluss
- BGH, 03.05.2018 – IX ZR 72/17 Beschluss
- BGH, 03.05.2018 – IX ZR 73/17 Beschluss
- BGH, 03.05.2018 – IX ZR 75/17 Beschluss
- BGH, 03.05.2018 – IX ZR 76/17 Beschluss
- BGH, 03.05.2018 – IX ZR 93/17 Beschluss
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BGH, 13.07.2017 – IX ZR 173/16
Urteil
Leitsatz Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, liegt die Gläubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des Gesellschafters von seiner Si…
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BGH, 07.04.2016 – IX ZR 145/15
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. 2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten …
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BGH, 30.04.2015 – IX ZR 196/13
Beschluss
Leitsatz Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. Entsprechendes gilt für die Rückgewähr eines durch d…
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BGH, 04.07.2013 – IX ZR 229/12
Versäumnisurteil
Leitsatz 1a. Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, um die ursprüngliche Vermögenslage de…
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BGH, 07.02.2013 – IX ZR 146/12
Beschluss
Leitsatz Die Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen bildet keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglich nachrangige Forderungen…
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BGH, 09.10.2012 – II ZR 298/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 Satz 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. 2. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit na…
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BGH, 01.12.2011 – IX ZR 11/11
Urteil
Leitsatz Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Ge…
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BGH, 18.11.2010 – IX ZR 67/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners zulässig . 2…
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BGH, 15.04.2010 – IX ZR 188/09
Urteil
Leitsatz Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbstständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wi…
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BGH, 06.04.2009 – II ZR 277/07
Urteil
Leitsatz GmbHG § 32 a i.d.F. bis 31. Oktober 2008 a) Allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren Gesellschafterin ergibt sich kein Indiz dafür, dass sie bloße Treuhandgesell- schafterin un…
- BGH, 23.10.2008 – IX ZR 111/07 Urteil
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BGH, 17.07.2008 – IX ZR 132/07
Urteil
Leitsatz InsO §§ 49 , 50, 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 169 Nach Insolvenzeröffnung fällig werdende Ansprüche auf Kosten und Zinsen werden von dem Recht auf abgesonderte Befriedigung erfasst (Fortführung von BGHZ 134, 195).
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BGH, 05.06.2008 – IX ZR 17/07
Urteil
Leitsatz StPO § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2; InsO § 129 Die Einstellung eines Strafverfahrens darf nicht von der Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse abhängig gemacht werden, wenn der Angeschuldigte durch die …
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BGH, 30.05.2008 – 1 StR 166/07
Urteil
Leitsatz UWG § 16 Abs. 1 nF, § 4 Abs. 1 aF StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB § 73 Abs. 1 Satz 2, BGB § 823 Abs. 2 1. Zum Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung…
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BGH, 05.05.2008 – II ZR 108/07
Urteil
Leitsatz GmbHG § 32 a Abs. 3; AktG § 76 Abs. 1 Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen geben- den Gesell…
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BGH, 17.01.2008 – IX ZB 142/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 309 ja nein ja a) Fasst das Insolvenzgericht die eingegangenen Stellungnahmen der Gläubiger zu einem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan in einem Beschluss dahin zusammen, dass mehr als die Hälfte d…
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BFH, 21.04.2026 – IX R 34/24
Urteil
Leitsatz Ein Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot für den Schuldner aus.
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BFH, 18.05.2021 – I R 62/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen steht die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) einem Risikozuschla…
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BFH, 09.07.2003 – V R 57/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur…
- KG, 21.04.2026 – 14 U 137/24 Urteil
- LG Köln, 25.03.2025 – 16 O 349/24 Urteil
- FG Münster, 10.10.2024 – 10 K 3000/21 K, G Urteil
- LG Regensburg, 29.07.2024 – 64 T 185/24 Beschluss
- AG Köln, 04.06.2024 – 70a IK 331/23 Beschluss
- OLG Köln, 28.08.2023 – 2 U 15/23 Urteil
- LG Hagen, 27.06.2023 – 21 O 26/20 Urteil
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LG Stuttgart, 05.04.2023 – 49 O 266/21
Urteil
Leitsatz 1. Erfüllungsort der Ausstattungspflicht bei der Patronatserklärung (§ 269 BGB) ist der Sitz des Patrons im Zeitpunkt des Abschlusses des Patronatsvertrags. Ein nach Vertragsschluss erfolgender Sitzwechsel des Patrons än…
- OLG Frankfurt am Main, 24.02.2023 – 21 U 95/21 Urteil
- LG Köln, 19.01.2023 – 22 O 214/22 Urteil
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LG Stuttgart, 24.11.2022 – 49 O 222/21
Urteil
Leitsatz 1. Verstößt eine Auszahlung an einen Genossen gegen die genossenschaftlichen Regeln der Kapitalerhaltung, konkret gegen § 22 Abs. 4 Satz 1 GenG (verbotene Auszahlung von Geschäftsguthaben), entsteht ein Rückzahlungsanspr…
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LG Rostock, 29.07.2022 – 2 O 1087/21
Urteil
Leitsatz 1. Zwar besteht eine haftungsrechtliche Verantwortung des Steuerberaters, wenn dieser eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Schuldnerin ausschließt, indem er mit Hinweis auf Rangrücktrittsvereinbarungen bemerkt, das…
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OLG Düsseldorf, 23.05.2022 – 12 U 42/21
Beschluss
Leitsatz  § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO; § 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 COVInsAG 1. Zu den einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellten Forderungen gehören auch Darlehensforderungen von Unternehmen, die mi…
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