Entscheidungen zu § 38 InsO
1.192 Entscheidungen · Begriff der Insolvenzgläubiger
- LSG NRW, 13.04.2011 – L 11 KA 121/10 B ER und L 11 KA 16/11 B ER Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 03.11.2010 – 23 U 431/09 Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 – OVG 9 S 1.09
Beschluss
Leitsatz Es spricht alles dafür, dass eine Vorausleistungsforderung nicht bereits dann im Sinne des InsO § 38 begründet gewesen ist, wenn die Gemeinde die Vorausleistung erheben kann, sondern erst dann, wenn die Gemeinde die Vora…
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2009 – 3 Sa 31/09 Urteil
- BGH, 26.09.2024 – IX ZR 246/22 Urteil
-
BGH, 26.09.2024 – IX ZR 146/22
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolv…
-
BGH, 15.01.2019 – II ZB 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. 2. Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren a…
-
BGH, 11.05.2010 – IX ZR 138/09
Urteil
Leitsatz Der Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB) und die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nebenfolgen einer Straftat sind, die zu einer…
-
BSG, 18.04.2024 – B 5 R 8/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung der Erstattung einer überzahlten Rentenleistung ist eine Insolvenzforderung, wenn bereits bei Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufhebung der Rentenbewilligun…
-
BFH, 27.09.2018 – V R 45/16
Urteil
Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 In…
-
BFH, 25.07.2012 – VII R 29/11
Urteil
Leitsatz Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderu…
-
BFH, 24.11.2011 – V R 13/11
Urteil
Leitsatz 1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer …
-
BAG, 27.04.2006 – 6 AZR 364/05
Urteil
Leitsatz Ein in einem Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen vorgesehener Abfindungsanspruch ist auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündi…
- FG Düsseldorf, 12.05.2026 – 4 K 997/25 VE,VSt Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 09.04.2026 – 3 U 117/25
Beschluss
Leitsatz Vertragliche Primäransprüche von Gläubigern, die sich nicht am Insolvenzverfahren beteiligt haben, sind nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich wieder durchsetzbar. Allerdings sind davon abweichende Regelung…
- FG Düsseldorf, 25.01.2023 – 5 K 1749/21 U Urteil
-
LG Stuttgart, 15.06.2022 – 27 O 335/21
Urteil
Leitsatz Zur Gleichstellung eines stillen Gesellschafters mit einem Gesellschafter in der Insolvenz des Unternehmers, wenn der stille Gesellschafter nicht an stillen Reserven beteiligt ist.(Rn.64)
- SG Marburg, 30.03.2022 – S 17 KA 735/16 Urteil
-
FG Rheinland-Pfalz, 06.12.2021 – 6 K 2185/20
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, gel…
- LG Frankfurt am Main, 04.11.2021 – 2-24 O 59/21 Urteil
- LG Schwerin, 20.10.2020 – 5 O 20/17 Urteil
- FG Münster, 17.05.2017 – 15 V 2440/16 U Beschluss
- VG Frankfurt (Oder), 26.04.2017 – VG 5 K 224/14 Urteil
- LG Bonn, 30.01.2014 – 6 T 22/14 Beschluss
- FG Schleswig, 08.03.2012 – 3 K 17/11 Urteil
- FG Schleswig, 08.03.2012 – 3 K 18/11 Urteil
-
BGH, 17.02.2011 – IX ZR 131/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt . 2. Gewährt ein…
-
BGH, 05.07.2007 – IX ZR 221/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 174, 181, 183; EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 a) Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenzta- belle an, ist aber der Vertrag wegen Verstoßes geg…
-
BFH, 13.12.2022 – VII R 49/20
Urteil
Leitsatz 1. § 55 Abs. 4 InsO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 09.12.2010 (BGBl I 2010, 1885, 1893) erfasste auch Energiesteuerverbindlichkeiten. 2. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der f…
-
BFH, 07.05.2020 – V R 14/19
Beschluss
Leitsatz Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4…
-
BFH, 07.05.2020 – V R 19/19
Beschluss
Leitsatz NV: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Ab…
-
BAG, 14.03.2019 – 6 AZR 4/18
Urteil
Leitsatz Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, i…
-
BAG, 25.01.2018 – 6 AZR 8/17
Urteil
Leitsatz Rechtsgeschäfte, die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv…
-
BFH, 29.03.2017 – XI R 5/16
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die …
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 913/11 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 406/11 Urteil
-
LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2023 – 8 Sa 341/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Einordnung von Prämienansprüchen als Insolvenzforderungen im Sinne der §§ 38, 108 Abs 3 InsO, da diese erst nach Verfahrenseröffnung entstanden sind und im weitesten Sinne Entgelt "für die Zeit" nach Eröffnung des…
-
FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 – 6 K 1996/21
Urteil
Leitsatz 1. Die auf den Zeitraum der vorläufigen Eigenverwaltung entfallende Umsatzsteuerschuld einer Insolvenzschuldnerin stellt keine Masseverbindlichkeit nach § 270b Abs. 3 Satz 2 InsO i.V.m. § 55 Abs. 2 InsO dar, wenn eine Er…
- OLG Frankfurt am Main, 31.03.2021 – 29 U 58/20 Urteil
- OLG Köln, 10.07.2020 – 1 U 3/20 Urteil
- VG Cottbus, 28.04.2020 – 6 L 198/18 Beschluss
- OLG Celle, 10.02.2020 – 2 Ws 43/20 Beschluss
- LG Münster, 20.11.2019 – 21 O 36/19 Urteil
- VG Schwerin, 01.02.2019 – 4 A 511/18 SN Urteil
- LG Neuruppin, 03.05.2018 – 1 O 74/17 Urteil
- LG Hamburg, 16.03.2018 – 301 O 172/15 Urteil
- OLG Düsseldorf, 20.12.2017 – 12 U 16/17 Urteil
- FG Münster, 26.01.2017 – 5 K 3730/14 U Urteil
- OLG Köln, 23.09.2016 – 19 Sch 9/16 Beschluss
- FG Hamburg, 25.11.2015 – 2 K 152/15 Urteil
Seite 2 von 24