Entscheidungen zu § 296 InsO
244 Entscheidungen · Verstoß gegen Obliegenheiten
- BGH, 05.05.2011 – IX ZB 186/10 Beschluss
- BGH, 05.05.2011 – IX ZB 77/10 Beschluss
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BGH, 14.04.2011 – IX ZA 51/10
Beschluss
Leitsatz Eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen .
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BGH, 07.04.2011 – IX ZB 40/10
Beschluss
Leitsatz Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenver…
- BGH, 17.03.2011 – IX ZB 183/10 Beschluss
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BGH, 03.02.2011 – IX ZB 99/09
Beschluss
Leitsatz Die Heilung einer Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner kommt nicht mehr in Betracht, wenn sie von anderer Seite aufgedeckt worden ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009, IX ZB 9/09) .
- BGH, 20.01.2011 – IX ZB 8/10 Beschluss
- BGH, 02.12.2010 – IX ZB 160/10 Beschluss
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BGH, 01.07.2010 – IX ZB 84/09
Beschluss
Leitsatz Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darf die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden …
- BGH, 01.07.2010 – IX ZB 96/09 Beschluss
- BGH, 22.04.2010 – IX ZB 253/07 Beschluss
- BGH, 26.03.2010 – IX ZB 272/09 Beschluss
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BGH, 18.02.2010 – IX ZB 211/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Ve…
- BGH, 04.02.2010 – IX ZB 60/09 Beschluss
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BGH, 21.01.2010 – IX ZB 155/09
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase setzt nicht voraus, dass der Treuhänder die Antragsvoraussetzungen glaubhaft mac…
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BGH, 14.01.2010 – IX ZR 93/09
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen .
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BGH, 14.01.2010 – IX ZB 257/09
Beschluss
Leitsatz Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann stellen, wenn ihm in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung wegen Ver…
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BGH, 03.12.2009 – IX ZB 247/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300 a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtre- tungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfah- ren zu diesem Zeitpunkt …
- BGH, 05.11.2009 – IX ZB 119/09 Beschluss
- BGH, 03.11.2009 – IX ZB 182/09 Beschluss
- BGH, 22.10.2009 – IX ZB 9/09 Beschluss
- BGH, 14.09.2009 – IX ZA 33/09 Beschluss
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BGH, 16.07.2009 – IX ZB 219/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 4a, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3 und 5 Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbe- freiung in ein…
- BGH, 18.06.2009 – IX ZA 11/09 Beschluss
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BGH, 07.05.2009 – IX ZB 133/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; § 296 Abs. 1; § 300 Abs. 2 Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausge- übten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so…
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BGH, 08.01.2009 – IX ZB 73/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 289 Abs. 2 Satz 1 Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners setzt eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten …
- BGH, 08.01.2009 – IX ZB 95/08 Beschluss
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BGH, 18.12.2008 – IX ZR 124/08
Urteil
Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 184 Abs. 1, § 189 Abs. 1, § 201 Abs. 2 Satz 2, § 302 Nr. 1; ZPO § 256 a) Die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Wider- spruchs des Schuldners gegen die Anmeldung ei…
- BGH, 23.10.2008 – IX ZB 193/06 Beschluss
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BGH, 05.06.2008 – IX ZB 37/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 305 Abs. 1 Nr. 3 Zur groben Fahrlässigkeit wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben über den "sonstigen Lebensunterhalt" in dem Vermögensverzeichnis des Schuldners.
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BGH, 25.10.2007 – IX ZB 187/03
Beschluss
Leitsatz InsO § 290 Das Insolvenzgericht darf die Entscheidung über die Versagung der Restschuldbe- freiung nicht von Amts wegen auf andere als die vom Antragsteller geltend gemach- ten Versagungsgründe stützen, selbst wenn diese…
- BGH, 11.01.2007 – IX ZR 133/06 Beschluss
- BGH, 23.11.2006 – IX ZB 244/05 Beschluss
- BGH, 21.09.2006 – IX ZB 7/06 Beschluss
- BGH, 27.07.2006 – IX ZB 234/03 Beschluss
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BGH, 13.07.2006 – IX ZB 117/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 4, 287 Abs. 2 Satz 1 ZPO §§ 318, 329, § 572 Abs. 1 a) Beschlüsse des Insolvenzgerichts, die mit der sofortigen Beschwerde an- greifbar sind, können grundsätzlich innerhalb laufender Beschwerdefrist von Amts wegen…
- BGH, 05.04.2006 – IX ZB 227/04 Beschluss
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BGH, 23.03.2006 – IX ZB 124/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fällt nach Stellung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde die Grundsatzbedeutung der Rechtssache weg, erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung…
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BGH, 07.12.2004 – AnwZ (B) 40/04
Beschluß
Leitsatz BRAO § 7 Nr. 9; InsO § 287 Abs. 2 Satz 1 Ist über das Vermögen eines früheren Rechtsanwalts ein Insolvenzverfahren durchge- führt und mit dessen Aufhebung dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt worden, kann wä…
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BGH, 29.06.2004 – IX ZB 90/03
Beschluß
Leitsatz InsO §§ 290, 291, 295, 296 Zur Frage, welche Versagungsgründe im Verfahren der Entscheidung nach § 291 InsO geltend gemacht werden können.
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BGH, 18.12.2002 – IX ZB 121/02
Beschluß
Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1; BZRG §§ 45 ff Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat setzt nicht voraus, daß die Straftat in einem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren steht, in dem die Restschul…
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BFH, 03.03.2026 – VIII R 12/24
Urteil
Leitsatz Ausgleichszahlungen, die der Insolvenzschuldner aufgrund der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung --InsO-- i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO a.F., heute: § 295a Ins…
- BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 789/11 Urteil
- BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 62.11 Beschluss
- LG Lübeck, 30.09.2024 – 7 T 420/24 Beschluss
- FG Münster, 19.01.2023 – 12 K 2791/22 F Urteil
- LSG Hessen, 04.04.2022 – L 5 R 101/19 Urteil
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LG Darmstadt, 08.11.2019 – 5 T 600/19
Beschluss
Leitsatz Wird die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Schuldners zum Anlass genommen, die Stundung der Verfahrenskosten aufzuheben, die rechtlich aus dem gleichen Grund mögliche Versagung der Restschuldbefreiung nicht ausgespro…
- LG Hamburg, 24.05.2019 – 330 T 56/18 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2019 – 5 K 571.17
Urteil
Leitsatz 1. Das Amt des Treuhänders und die daraus erwachsenden prozessualen und materiellen Rechte endeten nach dem bis zum 1. Juli 2014 geltenden Insolvenzrecht ipso facto weder mit der Laufzeit der Abtretungserklärung noch mit…
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