Entscheidungen zu § 296 InsO
244 Entscheidungen · Verstoß gegen Obliegenheiten
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 274/10
Beschluss
Leitsatz Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 InsO …
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AG Köln, 02.03.2011 – 74 IK 7/09
Beschluss
Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht kann die Restschuldbefreiung gemäß § 296 Abs. 2 S. 3 InsO von Amts wegen nur dann versagen, wenn der Schuldner im Rahmen des Versagungsverfahrens gegen die Verfahrensobliegenheiten des § 296 Abs. …
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BGH, 04.02.2016 – IX ZB 13/15
Beschluss
Leitsatz 1. Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläubiger seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger bereits dann, wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder n…
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BGH, 14.05.2009 – IX ZB 116/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 296 Abs. 2 a) Dem Schuldner ist bei seiner (mündlichen oder schriftlichen) Anhörung durch eine ausdrückliche Belehrung oder in einer anderen geeigneten Weise zu verdeutli- chen, das er mit der Versagung der Restsc…
- AG Mannheim, 29.04.2010 – IK 323/04 Beschluss
- AG Göttingen, 09.03.2009 – 74 IK 222/03 Beschluss
- BVerfG, 07.12.2016 – 2 BvR 1602/16 Stattgebender Kammerbeschluss
- LG Hamburg, 23.06.2011 – 326 T 7/11 Beschluss
- LG Neubrandenburg, 03.08.2009 – 4 T 111/09 Beschluss
- BGH, 08.10.2009 – IX ZB 169/08 Beschluss
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LG Dessau-Roßlau, 27.10.2011 – 1 T 248/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ausgehend von der § 295 InsO zu Grunde liegenden Systematik, wonach dem Schuldner keine monatlichen Mindestzahlungen obliegen, er aber bei bestehender Arbeitslosigkeit zur aktiven Arbeitssuche und Annahme zumutbarer E…
- AG Wuppertal, 14.03.2011 – 145 IK 723/08 Beschluss
- BGH, 05.03.2009 – IX ZB 162/08 Beschluss
- LG Dessau-Roßlau, 24.01.2014 – 1 T 304/13 Beschluss
- LG Bochum, 11.10.2010 – 7 T 17/10 Beschluss
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BGH, 17.01.2013 – IX ZB 98/11
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stü…
- BGH, 19.07.2012 – IX ZB 215/11 Beschluss
- BGH, 25.01.2007 – IX ZB 156/04 Beschluss
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BGH, 17.03.2005 – IX ZB 214/04
Beschluß
Leitsatz InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt wer- den, sofern er belegt, daß die V…
- AG Duisburg, 18.08.2011 – 62 IK 235/04 Beschluss
- LG Aachen, 20.02.2007 – 6 T 38/07 Beschluss
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BGH, 01.03.2018 – IX ZB 32/17
Beschluss
Leitsatz Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.
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BGH, 10.10.2013 – IX ZB 119/12
Beschluss
Leitsatz Hat der Schuldner in der Treuhandphase eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit ausgeübt, sind die Gläubiger wegen der Nichtabführung von Beträgen an den Treuhänder regelmäßig berechtigt, einen Antrag auf Versagung der…
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BGH, 26.02.2013 – IX ZB 165/11
Beschluss
Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden…
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BGH, 19.07.2012 – IX ZB 188/09
Beschluss
Leitsatz Der selbstständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen.
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BGH, 01.07.2010 – IX ZB 148/09
Beschluss
Leitsatz 1. Begeht der Schuldner nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase eine Straftat und wird er deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, schließt dies nicht von vornherein die Erteilung der Restschuldbefreiung aus . 2. B…
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BGH, 18.12.2008 – IX ZB 249/07
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 295, 296, 291 Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhe- bung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung.
- LG Landau in der Pfalz, 19.04.2010 – 4 T 3/10 Beschluss
- LG Münster, 24.03.2009 – 05 T 822/08 Beschluss
- AG Göttingen, 13.01.2006 – 74 IK 59/99 Beschluss
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BGH, 12.07.2012 – IX ZB 270/11
Beschluss
Leitsatz Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt läss…
- BGH, 22.09.2011 – IX ZB 133/08 Beschluss
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 224/09
Beschluss
Leitsatz 1. Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zus…
- BGH, 18.11.2010 – IX ZB 137/08 Beschluss
- BGH, 14.01.2010 – IX ZB 78/09 Beschluss
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BGH, 22.10.2009 – IX ZB 160/09
Beschluss
Leitsatz InsO § 4c Nr. 4 Die Stundung der Kosten des Verfahrens kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der beschäftigungslose Schuldner sich nicht um eine Beschäftigung bemüht, wenn er nicht in der Lage ist, Einkünfte oberhal…
- BGH, 24.09.2009 – IX ZB 288/08 Beschluss
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BGH, 17.07.2008 – IX ZB 183/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 296 Zeigt der Schuldner sein pfändbares Einkommen trotz einer Aufforderung dem Treuhänder nicht an, kann diese Obliegenheitsverletzung jedenfalls dann nicht mehr durch Zahlung des pfändbaren Einkommens geheilt wer…
- BGH, 12.06.2008 – IX ZB 91/06 Beschluss
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BGH, 05.06.2008 – IX ZA 7/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 4c Nr. 1 und 4, § 296 Abs. 2 Satz 3 Durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO statuiert § 4c Nr. 4 InsO einen wei- teren selbständigen Aufhebungsgrund, der unabhängig von dem Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 1 In…
- LG Kassel, 16.12.2016 – 3 T 569/16 Beschluss
- AG Köln, 15.01.2015 – 74 IK 5/10 Beschluss
- LG Stendal, 06.08.2013 – 25 T 93/13 Beschluss
- LG Darmstadt, 06.09.2012 – 5 T 411/11 Beschluss
- AG Göttingen, 02.09.2011 – 74 IN 107/09 Beschluss
- LG Siegen, 27.11.2008 – 4 T 130/08 Beschluss
- LG Bochum, 12.03.2008 – I-10 T 26/08 Beschluss
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BGH, 13.02.2020 – IX ZB 55/18
Beschluss
Leitsatz Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeld…
- BGH, 01.12.2011 – IX ZB 112/11 Beschluss
- BGH, 20.10.2011 – IX ZB 131/11 Beschluss
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