Rechtsprechung / § 296 InsO

Entscheidungen zu § 296 InsO

206 Entscheidungen · Verstoß gegen Obliegenheiten

  1. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 274/10 Beschluss

    Leitsatz Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 InsO …

  2. BGH, 04.02.2016 – IX ZB 13/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläubiger seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger bereits dann, wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder n…

  3. BGH, 14.05.2009 – IX ZB 116/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 296 Abs. 2 a) Dem Schuldner ist bei seiner (mündlichen oder schriftlichen) Anhörung durch eine ausdrückliche Belehrung oder in einer anderen geeigneten Weise zu verdeutli- chen, das er mit der Versagung der Restsc…

  4. AG Mannheim, 29.04.2010 – IK 323/04 Beschluss
  5. AG Göttingen, 09.03.2009 – 74 IK 222/03 Beschluss
  6. BVerfG, 07.12.2016 – 2 BvR 1602/16 Stattgebender Kammerbeschluss
  7. LG Neubrandenburg, 03.08.2009 – 4 T 111/09 Beschluss
  8. BGH, 08.10.2009 – IX ZB 169/08 Beschluss
  9. AG Wuppertal, 14.03.2011 – 145 IK 723/08 Beschluss
  10. BGH, 05.03.2009 – IX ZB 162/08 Beschluss
  11. LG Dessau-Roßlau, 24.01.2014 – 1 T 304/13 Beschluss
  12. LG Bochum, 11.10.2010 – 7 T 17/10 Beschluss
  13. BGH, 17.01.2013 – IX ZB 98/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stü…

  14. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 215/11 Beschluss
  15. BGH, 25.01.2007 – IX ZB 156/04 Beschluss
  16. BGH, 17.03.2005 – IX ZB 214/04 Beschluß

    Leitsatz InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt wer- den, sofern er belegt, daß die V…

  17. AG Duisburg, 18.08.2011 – 62 IK 235/04 Beschluss
  18. LG Aachen, 20.02.2007 – 6 T 38/07 Beschluss
  19. BGH, 01.03.2018 – IX ZB 32/17 Beschluss

    Leitsatz Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.

  20. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 119/12 Beschluss

    Leitsatz Hat der Schuldner in der Treuhandphase eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit ausgeübt, sind die Gläubiger wegen der Nichtabführung von Beträgen an den Treuhänder regelmäßig berechtigt, einen Antrag auf Versagung der…

  21. BGH, 26.02.2013 – IX ZB 165/11 Beschluss

    Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden…

  22. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 188/09 Beschluss

    Leitsatz Der selbstständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen.

  23. BGH, 01.07.2010 – IX ZB 148/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Begeht der Schuldner nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase eine Straftat und wird er deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, schließt dies nicht von vornherein die Erteilung der Restschuldbefreiung aus . 2. B…

  24. BGH, 18.12.2008 – IX ZB 249/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 295, 296, 291 Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhe- bung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung.

  25. LG Landau in der Pfalz, 19.04.2010 – 4 T 3/10 Beschluss
  26. LG Münster, 24.03.2009 – 05 T 822/08 Beschluss
  27. AG Göttingen, 13.01.2006 – 74 IK 59/99 Beschluss
  28. BGH, 12.07.2012 – IX ZB 270/11 Beschluss

    Leitsatz Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt läss…

  29. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 133/08 Beschluss
  30. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 224/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zus…

  31. BGH, 18.11.2010 – IX ZB 137/08 Beschluss
  32. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 78/09 Beschluss
  33. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 160/09 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4c Nr. 4 Die Stundung der Kosten des Verfahrens kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der beschäftigungslose Schuldner sich nicht um eine Beschäftigung bemüht, wenn er nicht in der Lage ist, Einkünfte oberhal…

  34. BGH, 24.09.2009 – IX ZB 288/08 Beschluss
  35. BGH, 17.07.2008 – IX ZB 183/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 296 Zeigt der Schuldner sein pfändbares Einkommen trotz einer Aufforderung dem Treuhänder nicht an, kann diese Obliegenheitsverletzung jedenfalls dann nicht mehr durch Zahlung des pfändbaren Einkommens geheilt wer…

  36. BGH, 12.06.2008 – IX ZB 91/06 Beschluss
  37. BGH, 05.06.2008 – IX ZA 7/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4c Nr. 1 und 4, § 296 Abs. 2 Satz 3 Durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO statuiert § 4c Nr. 4 InsO einen wei- teren selbständigen Aufhebungsgrund, der unabhängig von dem Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 1 In…

  38. LG Kassel, 16.12.2016 – 3 T 569/16 Beschluss
  39. AG Köln, 15.01.2015 – 74 IK 5/10 Beschluss
  40. LG Stendal, 06.08.2013 – 25 T 93/13 Beschluss
  41. LG Darmstadt, 06.09.2012 – 5 T 411/11 Beschluss
  42. AG Göttingen, 02.09.2011 – 74 IN 107/09 Beschluss
  43. LG Siegen, 27.11.2008 – 4 T 130/08 Beschluss
  44. LG Bochum, 12.03.2008 – I-10 T 26/08 Beschluss
  45. BGH, 13.02.2020 – IX ZB 55/18 Beschluss

    Leitsatz Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeld…

  46. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 112/11 Beschluss
  47. BGH, 10.03.2011 – IX ZB 168/09 Beschluss

    Leitsatz Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses (Ergänzung von BG…

  48. BGH, 08.06.2010 – IX ZB 153/09 Beschluss

    Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, auch w…

  49. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 67/09 Beschluss
  50. BGH, 08.02.2007 – IX ZB 88/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 296 Abs. 1 Satz 1 Das Insolvenzgericht darf die Entscheidung über die Versagung der Restschuldbe- freiung nicht von Amts wegen auf andere als die vom Antragsteller geltend gemach- ten Versagungsgründe stützen.

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