Rechtsprechung / § 296 InsO

Entscheidungen zu § 296 InsO

207 Entscheidungen · Verstoß gegen Obliegenheiten

  1. AG Göttingen, 31.07.2006 – 74 IK 36/03 Beschluss
  2. LG Aachen, 31.01.2006 – 6 T 16/06 Beschluss
  3. AG Mönchengladbach, 07.01.2005 – 32 IK 104/02 Beschluss
  4. AG Duisburg, 06.04.2004 – 62 IK 27/02 Beschluss
  5. BGH, 18.12.2025 – I ZR 97/25 Urteil

    Leitsatz Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen 1. Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage vo…

  6. BGH, 22.07.2021 – IX ZB 7/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag …

  7. BGH, 15.07.2021 – IX ZB 33/20 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläubiger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, …

  8. BGH, 19.11.2020 – IX ZB 10/19 Beschluss

    Leitsatz Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein.…

  9. BGH, 12.07.2018 – IX ZB 78/17 Beschluss
  10. BGH, 04.05.2017 – IX ZB 92/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten au…

  11. BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbe…

  12. BGH, 20.11.2014 – IX ZB 56/13 Beschluss
  13. BGH, 20.02.2014 – IX ZA 32/13 Beschluss

    Leitsatz Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterri…

  14. BGH, 31.07.2013 – IX ZA 37/12 Beschluss

    Leitsatz Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwir…

  15. BGH, 13.06.2013 – IX ZB 38/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Diens…

  16. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11 Beschluss

    Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…

  17. BGH, 07.05.2013 – IX ZR 151/12 Urteil

    Leitsatz Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sec…

  18. BGH, 07.05.2013 – IX ZB 51/12 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestve…

  19. BGH, 11.10.2012 – IX ZB 230/09 Beschluss

    Leitsatz Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung f…

  20. BGH, 21.06.2012 – IX ZB 265/11 Beschluss
  21. BGH, 10.05.2012 – IX ZB 203/10 Beschluss
  22. BGH, 16.02.2012 – IX ZB 209/11 Beschluss
  23. BGH, 29.11.2011 – XI ZR 220/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags. 2. Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingu…

  24. BGH, 14.04.2011 – IX ZA 51/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen .

  25. BGH, 07.04.2011 – IX ZB 40/10 Beschluss

    Leitsatz Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenver…

  26. BGH, 03.02.2011 – IX ZB 99/09 Beschluss

    Leitsatz Die Heilung einer Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner kommt nicht mehr in Betracht, wenn sie von anderer Seite aufgedeckt worden ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009, IX ZB 9/09) .

  27. BGH, 20.01.2011 – IX ZB 8/10 Beschluss
  28. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 160/10 Beschluss
  29. BGH, 01.07.2010 – IX ZB 84/09 Beschluss

    Leitsatz Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darf die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden …

  30. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 253/07 Beschluss
  31. BGH, 18.02.2010 – IX ZB 211/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Ve…

  32. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 155/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase setzt nicht voraus, dass der Treuhänder die Antragsvoraussetzungen glaubhaft mac…

  33. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 257/09 Beschluss

    Leitsatz Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann stellen, wenn ihm in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung wegen Ver…

  34. BGH, 14.01.2010 – IX ZR 93/09 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen .

  35. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 247/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300 a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtre- tungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfah- ren zu diesem Zeitpunkt …

  36. BGH, 05.11.2009 – IX ZB 119/09 Beschluss
  37. BGH, 03.11.2009 – IX ZB 182/09 Beschluss
  38. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 9/09 Beschluss
  39. BGH, 14.09.2009 – IX ZA 33/09 Beschluss
  40. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 219/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4a, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3 und 5 Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbe- freiung in ein…

  41. BGH, 18.06.2009 – IX ZA 11/09 Beschluss
  42. BGH, 07.05.2009 – IX ZB 133/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; § 296 Abs. 1; § 300 Abs. 2 Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausge- übten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so…

  43. BGH, 08.01.2009 – IX ZB 73/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 289 Abs. 2 Satz 1 Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners setzt eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten …

  44. BGH, 08.01.2009 – IX ZB 95/08 Beschluss
  45. BGH, 18.12.2008 – IX ZR 124/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 184 Abs. 1, § 189 Abs. 1, § 201 Abs. 2 Satz 2, § 302 Nr. 1; ZPO § 256 a) Die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Wider- spruchs des Schuldners gegen die Anmeldung ei…

  46. BGH, 23.10.2008 – IX ZB 193/06 Beschluss
  47. BGH, 05.06.2008 – IX ZB 37/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 305 Abs. 1 Nr. 3 Zur groben Fahrlässigkeit wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben über den "sonstigen Lebensunterhalt" in dem Vermögensverzeichnis des Schuldners.

  48. BGH, 25.10.2007 – IX ZB 187/03 Beschluss

    Leitsatz InsO § 290 Das Insolvenzgericht darf die Entscheidung über die Versagung der Restschuldbe- freiung nicht von Amts wegen auf andere als die vom Antragsteller geltend gemach- ten Versagungsgründe stützen, selbst wenn diese…

  49. BGH, 11.01.2007 – IX ZR 133/06 Beschluss
  50. BGH, 23.11.2006 – IX ZB 244/05 Beschluss

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