Entscheidungen zu § 296 InsO
244 Entscheidungen · Verstoß gegen Obliegenheiten
- BGH, 10.03.2005 – IX ZB 241/04 Beschluss
- LG Schwerin, 26.04.2016 – 5 T 20/15 Beschluss
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LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 – L 2 SO 5064/14
Urteil
Leitsatz Die im Rahmen einer Privatinsolvenz bestehende insolvenzrechtliche Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Pflichtteils aus einem Erbfall entsteht erst mit dem Eingang auf dem Konto des Schuldners, weil ein Recht der …
- VG Düsseldorf, 22.07.2014 – 6 K 5691/13 Gerichtsbescheid
- LG Flensburg, 31.10.2013 – 5 T 89/13 Beschluss
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LG Duisburg, 19.12.2012 – 7 T 175/12
Beschluss
Leitsatz Wird eine sofortige Beschwerde entgegen § 6 Abs. 1 S. 2 InsO, aber entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des Insolvenzgerichts zunächst beim Beschwerdegericht und erst nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Insolvenzgeric…
- LG Düsseldorf, 23.10.2012 – 7 O 342/11 Urteil
- SG Düsseldorf, 26.03.2012 – S 29 AS 4510/11 Urteil
- AG Paderborn, 08.08.2011 – 2 IN 92/05 Beschluss
- AG Göttingen, 08.01.2010 – 74 IN 247/02 Beschluss
- AG Göttingen, 21.08.2009 – 74 IN 153/08 Beschluss
- AG Göttingen, 02.03.2009 – 74 IN 137/02 Beschluss
- AG Göttingen, 26.11.2008 – 74 IK 2/07 Beschluss
- LG Koblenz, 02.07.2008 – 2 T 444/08 Beschluss
- LG Aachen, 05.05.2008 – 6 T 16/08 Beschluss
- LG Bochum, 17.03.2008 – 10 T 86/07 Beschluss
- AG Essen, 25.07.2007 – 166 IN 231/02 Beschluss
- LG Wuppertal, 27.06.2007 – 6 T 336/07 Beschluss
- LG Duisburg, 05.06.2007 – 7 T 57/07 Beschluss
- AG Göttingen, 31.07.2006 – 74 IK 36/03 Beschluss
- LG Aachen, 31.01.2006 – 6 T 16/06 Beschluss
- AG Mönchengladbach, 07.01.2005 – 32 IK 104/02 Beschluss
- AG Duisburg, 06.04.2004 – 62 IK 27/02 Beschluss
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BGH, 18.12.2025 – I ZR 97/25
Urteil
Leitsatz Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen 1. Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage vo…
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BGH, 22.07.2021 – IX ZB 7/20
Beschluss
Leitsatz 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag …
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BGH, 15.07.2021 – IX ZB 33/20
Beschluss
Leitsatz Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläubiger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, …
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BGH, 19.11.2020 – IX ZB 10/19
Beschluss
Leitsatz Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein.…
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BGH, 04.05.2017 – IX ZB 92/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten au…
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BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 19/14
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbe…
- BGH, 20.11.2014 – IX ZB 56/13 Beschluss
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BGH, 20.02.2014 – IX ZA 32/13
Beschluss
Leitsatz Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterri…
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BGH, 31.07.2013 – IX ZA 37/12
Beschluss
Leitsatz Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwir…
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BGH, 13.06.2013 – IX ZB 38/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Diens…
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BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11
Beschluss
Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…
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BGH, 07.05.2013 – IX ZR 151/12
Urteil
Leitsatz Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sec…
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BGH, 07.05.2013 – IX ZB 51/12
Beschluss
Leitsatz Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestve…
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BGH, 11.10.2012 – IX ZB 230/09
Beschluss
Leitsatz Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung f…
- BGH, 11.10.2012 – IX ZB 138/11 Beschluss
- BGH, 21.06.2012 – IX ZB 265/11 Beschluss
- BGH, 10.05.2012 – IX ZB 203/10 Beschluss
- BGH, 08.03.2012 – IX ZB 126/10 Beschluss
- BGH, 08.03.2012 – IX ZB 231/11 Beschluss
- BGH, 16.02.2012 – IX ZB 209/11 Beschluss
- BGH, 16.02.2012 – IX ZB 233/10 Beschluss
- BGH, 16.02.2012 – IX ZB 268/10 Beschluss
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BGH, 29.11.2011 – XI ZR 220/10
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags. 2. Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingu…
- BGH, 03.11.2011 – IX ZB 136/10 Beschluss
- BGH, 14.07.2011 – IX ZB 240/10 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – IX ZB 257/10 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – IX ZB 59/10 Beschluss
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