Entscheidungen zu § 287 InsO
394 Entscheidungen · Antrag des Schuldners
-
BFH, 04.08.2016 – VI R 47/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden . 2. Hat der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für sein…
- BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 47.13 Beschluss
- BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 73/12 R Urteil
-
BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…
- BFH, 22.05.2012 – VII R 58/10 Urteil
-
BFH, 02.11.2010 – I E 8/10
Beschluss
Leitsatz NV: Hat das Finanzamt beim BFH eine Revision eingelegt, wird über das Vermögen des Revisionsbeklagten in der Folge ein Insolvenzverfahren eröffnet und werden schließlich nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und anschl…
-
BFH, 14.07.2010 – X R 34/08
Urteil
Leitsatz Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich .
-
BFH, 29.01.2010 – VII B 188/09
Beschluss
Leitsatz NV: Lohnsteuererstattungsansprüche sind kein "Arbeitseinkommen". Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer, auch wenn er durch eine steuerpflichtige Tätigkeit des Schuldners während des Insolvenzverfahrens begründet wor…
-
BFH, 29.01.2010 – VII B 192/09
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer ist kein Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO. Es besteht deshalb kein Pfändungsverbot und Aufrechnungsverbot, selbst wenn das betreffende Arbeitseinkommen unter den Pfän…
-
BAG, 10.04.2008 – 6 AZR 368/07
Urteil
Leitsatz Werden vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsm…
-
BFH, 21.11.2006 – VII R 1/06
Urteil
Leitsatz Ansprüche des ehemaligen Insolvenzschuldners auf Erstattung von Einkommensteuer gehören nicht zu den in der Wohlverhaltensphase an den Treuhänder abgetretenen Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an der…
-
BAG, 24.04.2002 – 10 AZR 42/01
Urteil
Leitsatz Die Arbeitsgerichte als Prozeßgerichte für den Streit über abgetretene Arbeitsentgeltforderungen sind nicht befugt, bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten Einkommen Einkünfte b…
-
LAG Hamm, 30.06.2026 – 10 Ta 119/26
Beschluss
Leitsatz Keine nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen für die vor Insolvenzeröffnung der Partei entstandenen Ansprüche der Staatskasse auf zu erstattende Leistungen der Prozesskostenhilfe, da es sich um Insolvenzforderungen h…
- AG Köln, 27.04.2026 – 70d IN 6/23 Beschluss
- LG Paderborn, 19.12.2025 – 5 T 307/25 Beschluss
-
LG Gera, 07.11.2025 – 3 Qs 344/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bußgelder, welche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen festgesetzt werden, sind Insolvenzforderungen, wegen derer die Anordnung von Erzwingungshaft nach Insolvenzeröffnung unzulässig…
- LG Bamberg, 26.02.2025 – 12 T 2/23 Beschluss
-
FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 1180/21
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Insolvenzschuldner im Jahr 2015 seinen Gewerbebetrieb nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG aufgegeben, dann wirkt eine spätere zivilrechtliche Rückabwicklung nach §§ 143 f. InsO von vor Betriebsaufgabe geleisteten Zah…
-
VG Schleswig, 15.11.2023 – 4 A 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Weiter setzt die Duldungspflicht aus § 77 Abs. 2 Satz 1 AO (juris: AO 1977) aufgrund ihrer Akzessorietät zur sog. „Erstschuld“ voraus, dass die Steuerschuld besteht. Sie muss also entstanden und darf nicht wieder unte…
-
FG Hamburg, 19.10.2023 – 1 K 97/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 1 und 2) Es fehlt insbesondere dann an dem notwendigen Veranlassungszusammenhang, wenn das Insolvenzverfahren durch Fremdinsolvenzanträge initiiert wurde, die den Fremdinsolvenzanträgen zugrundeliegenden Verbin…
- AG München, 04.08.2023 – 1542 IN 3383/18 Beschluss
- LG Hamburg, 04.08.2023 – 327 T 14/23 Beschluss
- FG Niedersachsen, 22.06.2023 – 3 K 105/22 Urteil
- LG Krefeld, 05.05.2023 – 1 S 1/22 Urteil
- FG Münster, 19.01.2023 – 12 K 2791/22 F Urteil
- OVG Sachsen, 01.12.2022 – 6 A 541/21 Beschluss
- LAG Hamm, 24.11.2022 – 5 Ta 293/22 Beschluss
- LAG Hamm, 14.09.2022 – 5 Ta 133/22 Beschluss
- OVG NRW, 05.07.2022 – 12 A 1542/20 Beschluss
- AG Eschwege, 29.04.2022 – 3 IK 72/18 Beschluss
- VG Arnsberg, 04.11.2021 – 9 K 2587/20 Urteil
- LSG Thüringen, 08.06.2021 – L 12 R 331/18 Urteil
- LG Dortmund, 01.04.2021 – 11 S 83/20 Urteil
-
AG Kiel, 13.11.2020 – 24 IK 124/16
Beschluss
Leitsatz Kosten der Reparatur eines eigenen Kraftfahrzeugs sind im Einzelnen nicht geeignet, einen Antrag nach § 850f Abs. 1 ZPO zu begründen.(Rn.7)
- FG Münster, 23.09.2020 – 7 K 1232/18 E Urteil
- AG Köln, 16.09.2020 – 71 IN 487/07 Beschluss
- AG Dortmund, 14.07.2020 – 423 C 1103/20 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2020 – 6 Ta 209/19 Beschluss
- LSG Schleswig, 20.01.2020 – L 1 R 99/17 Urteil
- LG Hamburg, 08.03.2019 – 330 T 14/19 Beschluss
- FG Münster, 05.11.2018 – 14 K 2425/18 AO (PKH) Beschluss
- FG Münster, 04.09.2018 – 11 K 1108/17 E Urteil
- LG Krefeld, 04.04.2018 – 7 T 54/18 Beschluss
- LSG NRW, 15.03.2018 – L 19 AS 1286/17 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 09.03.2018 – 2-09 T 365/17 Beschluss
- VG Aachen, 21.09.2017 – 5 L 1004/16 Beschluss
- AG Köln, 30.06.2017 – 71 IK 453/12 Beschluss
- AG Duisburg, 29.05.2017 – 60 IN 133/14 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2017 – 19 K 4272/16 Urteil
-
FG Saarland, 07.12.2016 – 2 K 1072/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein wirksam bestellter Vereinsvorsitzender darf die Führung der Vereinsgeschäfte nicht aufgrund einer umfassenden Vollmacht einem faktischen Vorsitzenden überlassen. Wer nicht in der Lage ist, sich innerhalb des Verei…
Seite 6 von 8