Entscheidungen zu § 287 InsO
394 Entscheidungen · Antrag des Schuldners
- LG Halle, 15.08.2012 – 3 T 17/12 Beschluss
- LSG NRW, 06.08.2012 – L 19 AS 771/12 Urteil
- LG Wuppertal, 12.03.2012 – 6 T 60/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 02.03.2012 – I-17 U 8/11 Urteil
- LG Saarbrücken, 17.01.2012 – 5 O 28/12 Urteil
- ArbG Hamburg, 07.10.2011 – S 1 Ca 126/11 Urteil
- LG Münster, 31.08.2011 – 05 T 373/11 Urteil
- AG Paderborn, 08.08.2011 – 2 IN 92/05 Beschluss
- AG Köln, 16.02.2010 – 71 IN 98/03 Beschluss
- FG Niedersachsen, 16.10.2009 – 16 K 250/09 Urteil
- LG Siegen, 27.11.2008 – 4 T 130/08 Beschluss
- OLG Stuttgart, 05.08.2008 – 17 UF 42/08 Urteil
- AG Göttingen, 06.06.2008 – 74 IN 314/01 Beschluss
- VG Aachen, 23.05.2008 – 5 L 133/08 Beschluss
- AG Göttingen, 25.04.2008 – 74 IN 32/08 Beschluss
- LSG NRW, 20.11.2006 – L 16 B 62/06 KR NZB Beschluss
- FG Münster, 02.09.2005 – 11 K 3099/04 AO Urteil
- LG Duisburg, 29.08.2005 – 7 T 199/05 Beschluss
- LG Freiburg, 12.11.2003 – 4 T 265/03 Beschluss
- LG Bonn, 20.01.2003 – 2 T 13/02 Beschluss
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BGH, 21.03.2024 – IX ZB 56/22
Beschluss
Leitsatz 1a. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass und in welchem U…
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BGH, 12.10.2023 – IX ZR 162/22
Urteil
Leitsatz 1. Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit tatsächlich aus, hat er die Gläubiger auch dann so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, wenn er de…
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BGH, 13.07.2023 – IX ZB 24/22
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der anspruchsberechtigten Personen in hinreichend bestimmter Wei…
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BGH, 24.03.2022 – IX ZB 35/21
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt word…
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BGH, 02.12.2021 – IX ZB 10/21
Beschluss
Leitsatz Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während des Restschuldbefreiungsverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Ent…
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BGH, 19.09.2019 – IX ZB 2/18
Beschluss
Leitsatz Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.
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BGH, 28.08.2019 – XII ZB 119/19
Beschluss
Leitsatz 1. Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsa…
- BGH, 13.07.2017 – IX ZB 33/16 Beschluss
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BGH, 22.09.2016 – IX ZB 29/16
Beschluss
Leitsatz Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfah…
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BGH, 14.03.2016 – 1 StR 337/15
Beschluss
Leitsatz Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur Restschuldbefrei…
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BGH, 25.06.2015 – IX ZR 199/14
Urteil
Leitsatz 1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand…
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BGH, 18.12.2014 – IX ZB 22/13
Beschluss
Leitsatz Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des…
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BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…
- BGH, 17.07.2014 – IX ZB 86/13 Beschluss
- BGH, 26.06.2014 – IX ZB 80/13 Beschluss
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BGH, 08.05.2014 – IX ZB 31/13
Beschluss
Leitsatz Wird die bewilligte Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts aufgehoben, besteht die Subsidiärhaftung der Staatskasse nur so lange fort, bis der Insolvenzverwalter oder Treuhänder von der Aufhebung Kennt…
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BGH, 20.02.2014 – IX ZA 32/13
Beschluss
Leitsatz Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterri…
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BGH, 07.02.2013 – IX ZB 75/12
Beschluss
Leitsatz Der sekundäre Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse setzt voraus, dass die Verfahrenskostenstundung für den jeweiligen Verfahrensabschnitt tatsächlich gewährt worden ist.
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BGH, 25.10.2012 – IX ZB 263/11
Beschluss
Leitsatz Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist Arbeitslosengeld II mit Arbeitseinkommen nicht zusammenzurechnen, wenn der Schuldner nur deshalb Arbeitslosengeld II erhält, weil sein Arbeitseinkommen bei anderen …
- BGH, 18.10.2012 – IX ZB 61/10 Beschluss
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BGH, 28.06.2012 – IX ZB 313/11
Beschluss
Leitsatz Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken.
- BGH, 21.06.2012 – IX ZB 265/11 Beschluss
- BGH, 16.02.2012 – IX ZB 268/10 Beschluss
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BGH, 01.12.2011 – IX ZB 260/10
Beschluss
Leitsatz Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin …
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BGH, 29.11.2011 – XI ZR 220/10
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags. 2. Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingu…
- BGH, 03.11.2011 – IX ZR 46/11 Urteil
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BGH, 03.11.2011 – IX ZR 45/11
Urteil
Leitsatz Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksi…
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 274/10
Beschluss
Leitsatz Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 InsO …
- BGH, 12.05.2011 – IX ZB 59/10 Beschluss
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BGH, 05.05.2011 – IX ZB 136/09
Beschluss
Leitsatz 1. Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden . 2. Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht…
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