Rechtsprechung / § 287 InsO

Entscheidungen zu § 287 InsO

394 Entscheidungen · Antrag des Schuldners

  1. BGH, 13.04.2011 – VIII ZR 295/10 Urteil

    Leitsatz In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insol…

  2. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 217/08 Beschluss

    Leitsatz Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuld…

  3. BGH, 16.12.2010 – IX ZR 24/10 Urteil

    Leitsatz Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige An…

  4. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 184/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse . 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach A…

  5. BGH, 18.11.2010 – IX ZB 137/08 Beschluss
  6. BGH, 16.11.2010 – VI ZR 17/10 Urteil

    Leitsatz Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO .

  7. BGH, 15.11.2010 – NotZ 6/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Notar kann durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen Gericht erw…

  8. BGH, 01.07.2010 – IX ZA 20/10 Beschluss
  9. BGH, 11.03.2010 – IX ZB 110/09 Beschluss

    Leitsatz Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hauptsächlich mit dem Einwand zu verteidigen, der Antrag sei unzulässig oder unbegründet, und nur hilfsweise f…

  10. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 78/09 Beschluss
  11. BGH, 14.01.2010 – IX ZR 93/09 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen .

  12. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 187/07 Beschluss
  13. BGH, 07.12.2009 – AnwZ (B) 99/08 Beschluss
  14. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 9/09 Beschluss
  15. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 195/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 34 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2 Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, wenn das Insolvenzgericht, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, dem Schuldner erfüllbare Auflagen unterbrei- tet, die dieser in…

  16. BGH, 09.10.2008 – IX ZB 168/07 Beschluss
  17. BGH, 10.07.2008 – IX ZR 118/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 60 Abs. 1; BGB § 280; ZPO § 850c; SGB I § 52 Abs. 1 a) Hat die Sozialversicherung nach § 52 Abs. 1 SGB I eine insolvenzrechtlich unzulässige Verrechnung vorgenommen, die sich auf das massefreie Ver- mögen des Schu…

  18. BGH, 10.07.2008 – IX ZB 172/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 203 Abs. 1 Nr. 3, § 60 Ein von dem Schuldner gegen den Treuhänder wegen der Ausschüttung un- pfändbaren Vermögens erwirkter Schadensersatzanspruch fällt als Einzel- schaden, der einen Ausgleich für diese die Gläub…

  19. BGH, 21.02.2008 – IX ZR 202/06 Versäumnis-urteil

    Leitsatz InsO § 36 Abs. 4, § 308; ZPO §§ 256, 850c, 850g Sieht ein gerichtlich festgestellter Schuldenbereinigungsplan die Abtretung der pfänd- baren Dienstbezüge des Schuldners an einen Gläubiger vor, so ist das Insolvenzge- ric…

  20. BGH, 07.02.2008 – IX ZB 47/05 Beschluss
  21. BGH, 20.12.2007 – IX ZB 280/04 Beschluss
  22. BGH, 15.11.2007 – IX ZB 4/06 Beschluss
  23. BGH, 15.11.2007 – IX ZB 226/05 Beschluss
  24. BGH, 27.09.2007 – IX ZB 16/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 89 Abs. 2 Satz 2 Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neu- gläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und De- liktsgläubigern gestattet, die an …

  25. BGH, 11.01.2007 – IX ZR 133/06 Beschluss
  26. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 64/06 Beschluss
  27. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 66/04 Beschluss
  28. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 288/03 Beschluss

    Leitsatz InsO § 294 Abs. 1, § 305 Abs. 1 Nr. 3, § 308 Abs. 3 Satz 1 Das Vollstreckungsverbot während der Laufzeit der Abtretungserklärung gilt auch für Insolvenzgläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben und di…

  29. BGH, 03.07.2006 – AnwZ (B) 57/05 Beschluss
  30. BGH, 02.02.2006 – IX ZB 78/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 64 Abs. 3 Auch in masselosen Verfahren ist ein Insolvenzgläubiger in der Regel befugt, soforti- ge Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Treuhänders einzulegen.

  31. BGH, 17.03.2005 – IX ZB 214/04 Beschluß

    Leitsatz InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt wer- den, sofern er belegt, daß die V…

  32. BGH, 17.02.2005 – IX ZB 178/03 Beschluss
  33. BGH, 16.12.2004 – IX ZB 72/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 4a Abs. 1 Satz 4, § 290 Abs. 1 Nr. 5 a) Die Stundung ist auch bei zweifelsfreiem Vorliegen des Versa-gungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ausgeschlossen. b) Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erf…

  34. BGH, 21.10.2004 – IX ZB 73/03 Beschluss
  35. BGH, 23.07.2004 – IX ZB 174/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6 Die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO setzt eine die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigende Wir- kung der falschen oder unvollständigen Angaben grundsä…

  36. BGH, 08.06.2004 – IX ZB 169/03 Beschluss
  37. BGH, 08.06.2004 – IX ZB 239/03 Beschluss
  38. BGH, 21.05.2004 – IX ZB 294/03 Beschluss
  39. BGH, 21.05.2004 – IX ZB 142/03 Beschluss
  40. BGH, 21.05.2004 – IX ZB 42/03 Beschluss
  41. BGH, 21.05.2004 – IX ZB 548/02 Beschluss
  42. BGH, 18.12.2003 – IX ZB 60/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 293 Abs. 1 Satz 1 Dem Insolvenzverwalter steht nach einer Entscheidung des Insolvenzgerichts ge- mäß § 291 Abs. 2 InsO über die Bestellung als Treuhänder eine Treuhänderver- gütung nicht zu.

  43. BGH, 25.09.2003 – IX ZB 24/03 Beschluss
  44. BGH, 20.03.2003 – IX ZB 388/02 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 289, 290 Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers kann die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn der Antrag im Schlußtermin gestellt worden ist, es sei denn, daß ein besonderes Verfahren angeordnet worden ist,…

  45. BGH, 21.11.2002 – IX ZB 85/02 Beschluß

    Leitsatz SGB I § 54 Abs. 4 Zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicheru…

  46. BGH, 13.03.2000 – AnwZ (B) 28/99 Beschluß

    Leitsatz BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7, § 209 Abs. 1 a) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Rechtsbeistands, der Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist, und der im Rahmen dieses Verfahrens gestellte Antrag au…

  47. BGH, 25.03.1999 – IX ZR 223/97 Urteil

    Leitsatz a) Eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Sicherungsnehmer (Bürgen), daß die Bank eingehende Zahlungen nur zur Verringerung eines (vom Sicherungsnehmer verbürgten) Sollsaldos verr…

  48. BSG, 18.04.2024 – B 5 R 8/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung der Erstattung einer überzahlten Rentenleistung ist eine Insolvenzforderung, wenn bereits bei Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufhebung der Rentenbewilligun…

  49. BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 112/23 Urteil

    Leitsatz Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschlu…

  50. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 R Urteil

    Leitsatz Sozialleistungsträger dürfen die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anspruchsinhabers auch übe…

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