Rechtsprechung / § 21 InsO

Entscheidungen zu § 21 InsO

742 Entscheidungen · Anordnung vorläufiger Maßnahmen

  1. BGH, 20.02.2003 – IX ZB 375/02 Beschluss
  2. BGH, 28.02.2002 – VII ZB 29/01 Beschluss
  3. BGH, 06.04.2000 – IX ZR 422/98 Urteil

    Leitsatz KO §§ 46, 106 Der Gläubiger, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten abgetreten hat, verliert die ihm in der Sicherungsvereinbarung eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen …

  4. BGH, 25.02.1999 – IX ZR 353/98 Urteil

    Leitsatz Läßt eine Bank nach dem Antrag eines Dritten auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung gegen den Bankkunden, aber vor Bekanntwerden eines Verfügungsverbots gegen diesen, noch Verfügungen des Kunden über sein debitorisch gefü…

  5. BFH, 02.07.2026 – V R 36/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine finanzielle Eingliederung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt auch dann vor, wenn bei der Organgesellschaft aufgrund ihrer Satzung für Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von 2/3 erforderlich ist, der Org…

  6. BFH, 05.09.2024 – V R 5/23 Urteil

    Leitsatz Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfüllt, setzt die Aufheb…

  7. BFH, 20.02.2024 – VII R 16/21 Urteil

    Leitsatz Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß § 275 Abs. 2 der Insolvenzordnung auf seinen Namen e…

  8. BFH, 14.12.2021 – VII R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH…

  9. BAG, 25.11.2021 – 6 AZR 94/19 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Arbeitgebers die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in An…

  10. BFH, 07.05.2020 – V R 14/19 Beschluss

    Leitsatz Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4…

  11. BFH, 07.05.2020 – V R 19/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Ab…

  12. BAG, 14.03.2019 – 6 AZR 4/18 Urteil

    Leitsatz Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, i…

  13. BAG, 06.09.2018 – 6 AZR 367/17 Urteil

    Leitsatz Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.

  14. BSG, 17.08.2017 – B 5 R 16/16 R Urteil
  15. BSG, 17.08.2017 – B 5 R 8/16 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld ist durch eine Insolvenz des Arbeitgebers bedingt mit der Folge der Anrechenbarkeit dieser Zeiten auf die 45-jährige Wartezeit, wenn die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf der E…

  16. BFH, 24.08.2016 – V R 36/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG . 2. Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolven…

  17. BFH, 23.09.2015 – V B 159/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle bewirkt die Erledigung des Finanzrechtsstreits in der Hauptsache. Sie beendet aber nicht zugleich die Unterbrechung des finanzgerichtlichen V…

  18. BFH, 27.08.2014 – VIII R 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt . 2. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § …

  19. BAG, 14.11.2012 – 10 AZR 793/11 Urteil
  20. BAG, 14.11.2012 – 10 AZR 3/12 Urteil
  21. BFH, 28.08.2012 – VII B 181/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist nicht verletzt, wenn nach Durchführung der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter ein Richterwechsel stattfindet und der nunmehr zuständige Richter das Ergebnis…

  22. BFH, 14.03.2012 – XI R 28/09 Urteil

    Leitsatz NV: Es ist weder systemwidrig noch widerspricht es grundlegenden Wertungen des UStG, wenn ein FA die von einer Organgesellschaft bis zur Insolvenzeröffnung verursachte Umsatzsteuer gegenüber dem Organträger festsetzt, ob…

  23. BFH, 09.11.2010 – VII B 153/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob neben dem eigentlichen, mit Mineralöl belieferten Vertragspartner auch noch weitere Personen, wie z.B. persönlich haftende Gesellschafter einer OHG, in Anspruch genommen werden müssen, um sich einen …

  24. BFH, 02.11.2010 – VII R 6/10 Urteil

    Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringu…

  25. BFH, 22.10.2009 – V R 14/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzqu…

  26. BAG, 10.04.2008 – 6 AZR 368/07 Urteil

    Leitsatz Werden vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsm…

  27. BFH, 28.02.2008 – V R 44/06 Urteil

    Leitsatz In Insolvenzfällen kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass der spätere Insolvenzschuldner die Absicht hat, die von ihm in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten.

  28. BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 526/04 Urteil

    Leitsatz § 323 Abs. 1 UmwG, wonach im Fall einer Unternehmungsspaltung sich die kündigungsrechtliche Stellung der betroffenen Arbeitnehmer auf Grund der Spaltung für die Dauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens…

  29. BAG, 27.10.2004 – 10 AZR 123/04 Urteil

    Leitsatz Leistet der Schuldner nach einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vergütung, die der Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren nur als Insolvenzforderung geltend machen könnte, so kann der Insolvenzverwalter diese R…

  30. BAG, 23.06.2004 – 10 AZR 495/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung beendet, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.

  31. BFH, 01.04.2004 – V R 24/03 Urteil

    Leitsatz Ist der Organträger Geschäftsführer einer von der Insolvenz bedrohten Organgesellschaft und wird dieser nach Beantragung des Insolvenzverfahrens kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, bleibt die Organschaft regelmä…

  32. BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 459/01 Urteil

    Leitsatz 1. An den Grundsätzen der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs (vgl. BAG 17. Januar 1980 – 3 AZR 160/79 – BAGE 32, 326 = AP BGB § 613a Nr. 18) wird auch unter der Geltung der Insolvenzordnung festgehal…

  33. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 360/99 Urteil

    Leitsatz Der auf konkreten Umständen beruhende Vertrauensverlust gegenüber dem Arbeitnehmer vermag, soweit das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann zu rechtfertige…

  34. BFH, 27.10.2000 – V B 102/00 Beschluss
  35. VG Köln, 14.08.2026 – 1 L 2051/26 Beschluss

    Leitsatz Ablehnung eines Hängebeschlusses betreffend sichergestellter Konten aufgrund eingefrorener Gelder im Sinne der VO (EU) 267/2012 (Iran-Sanktionen).

  36. LG Münster, 28.01.2026 – 5 T 415/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrages zu einer Frage von zentraler Bedeutung nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder ganz offensichtlich unsubstantiier…

  37. LG Münster, 28.10.2025 – 5 T 415/25 Beschluss
  38. VG Berlin, 29.09.2025 – 10 L 511/25 Beschluss
  39. OLG Frankfurt am Main, 18.09.2025 – 6 W 117/25 Beschluss
  40. LG Hamburg, 23.07.2025 – 326 T 27/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt besitzt keine eigene Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen; masseschmälernde Maßnahmen bedürfen einer ausdrücklich erteilten Einzelermächtigung.(Rn.3…

  41. LG Hamburg, 22.05.2025 – 309 O 73/24 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer drittbegünstigenden Treuhand zugunsten von Altmassegläubigern besteht kein besonderes Näheverhältnis zwischen dem Treuhänder und der ihn beauftragenden Gesellschaft, wenn der Treuhänder während des Insolvenz…

  42. LG Köln, 25.03.2025 – 16 O 349/24 Urteil
  43. OLG Frankfurt am Main, 05.03.2025 – 7 U 134/23 Urteil
  44. OLG Köln, 10.02.2025 – 2 Wx 181/24 Beschluss
  45. OLG Bamberg, 27.11.2024 – 3 U 49/23 Endurteil
  46. LG Lübeck, 29.10.2024 – 10 O 203/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass durch die Vollziehung eines Gesellschafterbeschlusses die Verwirklichung der Rechte des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert würden, fehlt es an einem für d…

  47. FG Münster, 08.10.2024 – 5 K 1480/19 U Urteil
  48. FG Hamburg, 11.09.2024 – 4 K 40/23 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Im Falle der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bei Tankkartenverträgen ist vom Mineralölhändler zu verlangen, mit der Sperrung der Tankkarten auch zugleich den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen …

  49. LG München I, 05.09.2024 – 5 HK O 17452/21 TeU
  50. LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2024 – 5 Sa 57/23 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 64 Abs 6 S 1 ArbGG iVm. § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Diese Bindung entfällt aber, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweif…

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