Entscheidungen zu § 21 InsO
742 Entscheidungen · Anordnung vorläufiger Maßnahmen
- BGH, 20.02.2003 – IX ZB 375/02 Beschluss
- BGH, 28.02.2002 – VII ZB 29/01 Beschluss
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BGH, 06.04.2000 – IX ZR 422/98
Urteil
Leitsatz KO §§ 46, 106 Der Gläubiger, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten abgetreten hat, verliert die ihm in der Sicherungsvereinbarung eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen …
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BGH, 25.02.1999 – IX ZR 353/98
Urteil
Leitsatz Läßt eine Bank nach dem Antrag eines Dritten auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung gegen den Bankkunden, aber vor Bekanntwerden eines Verfügungsverbots gegen diesen, noch Verfügungen des Kunden über sein debitorisch gefü…
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BFH, 02.07.2026 – V R 36/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine finanzielle Eingliederung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt auch dann vor, wenn bei der Organgesellschaft aufgrund ihrer Satzung für Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von 2/3 erforderlich ist, der Org…
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BFH, 05.09.2024 – V R 5/23
Urteil
Leitsatz Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfüllt, setzt die Aufheb…
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BFH, 20.02.2024 – VII R 16/21
Urteil
Leitsatz Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß § 275 Abs. 2 der Insolvenzordnung auf seinen Namen e…
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BFH, 14.12.2021 – VII R 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH…
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BAG, 25.11.2021 – 6 AZR 94/19
Urteil
Leitsatz Nimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Arbeitgebers die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in An…
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BFH, 07.05.2020 – V R 14/19
Beschluss
Leitsatz Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4…
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BFH, 07.05.2020 – V R 19/19
Beschluss
Leitsatz NV: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Ab…
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BAG, 14.03.2019 – 6 AZR 4/18
Urteil
Leitsatz Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, i…
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BAG, 06.09.2018 – 6 AZR 367/17
Urteil
Leitsatz Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.
- BSG, 17.08.2017 – B 5 R 16/16 R Urteil
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BSG, 17.08.2017 – B 5 R 8/16 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld ist durch eine Insolvenz des Arbeitgebers bedingt mit der Folge der Anrechenbarkeit dieser Zeiten auf die 45-jährige Wartezeit, wenn die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf der E…
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BFH, 24.08.2016 – V R 36/15
Urteil
Leitsatz 1. Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG . 2. Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolven…
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BFH, 23.09.2015 – V B 159/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle bewirkt die Erledigung des Finanzrechtsstreits in der Hauptsache. Sie beendet aber nicht zugleich die Unterbrechung des finanzgerichtlichen V…
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BFH, 27.08.2014 – VIII R 6/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt . 2. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § …
- BAG, 14.11.2012 – 10 AZR 793/11 Urteil
- BAG, 14.11.2012 – 10 AZR 3/12 Urteil
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BFH, 28.08.2012 – VII B 181/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist nicht verletzt, wenn nach Durchführung der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter ein Richterwechsel stattfindet und der nunmehr zuständige Richter das Ergebnis…
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BFH, 14.03.2012 – XI R 28/09
Urteil
Leitsatz NV: Es ist weder systemwidrig noch widerspricht es grundlegenden Wertungen des UStG, wenn ein FA die von einer Organgesellschaft bis zur Insolvenzeröffnung verursachte Umsatzsteuer gegenüber dem Organträger festsetzt, ob…
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BFH, 09.11.2010 – VII B 153/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob neben dem eigentlichen, mit Mineralöl belieferten Vertragspartner auch noch weitere Personen, wie z.B. persönlich haftende Gesellschafter einer OHG, in Anspruch genommen werden müssen, um sich einen …
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BFH, 02.11.2010 – VII R 6/10
Urteil
Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringu…
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BFH, 22.10.2009 – V R 14/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzqu…
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BAG, 10.04.2008 – 6 AZR 368/07
Urteil
Leitsatz Werden vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsm…
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BFH, 28.02.2008 – V R 44/06
Urteil
Leitsatz In Insolvenzfällen kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass der spätere Insolvenzschuldner die Absicht hat, die von ihm in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten.
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BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 526/04
Urteil
Leitsatz § 323 Abs. 1 UmwG, wonach im Fall einer Unternehmungsspaltung sich die kündigungsrechtliche Stellung der betroffenen Arbeitnehmer auf Grund der Spaltung für die Dauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens…
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BAG, 27.10.2004 – 10 AZR 123/04
Urteil
Leitsatz Leistet der Schuldner nach einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vergütung, die der Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren nur als Insolvenzforderung geltend machen könnte, so kann der Insolvenzverwalter diese R…
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BAG, 23.06.2004 – 10 AZR 495/03
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung beendet, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
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BFH, 01.04.2004 – V R 24/03
Urteil
Leitsatz Ist der Organträger Geschäftsführer einer von der Insolvenz bedrohten Organgesellschaft und wird dieser nach Beantragung des Insolvenzverfahrens kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, bleibt die Organschaft regelmä…
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BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 459/01
Urteil
Leitsatz 1. An den Grundsätzen der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs (vgl. BAG 17. Januar 1980 – 3 AZR 160/79 – BAGE 32, 326 = AP BGB § 613a Nr. 18) wird auch unter der Geltung der Insolvenzordnung festgehal…
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BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 360/99
Urteil
Leitsatz Der auf konkreten Umständen beruhende Vertrauensverlust gegenüber dem Arbeitnehmer vermag, soweit das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann zu rechtfertige…
- BFH, 27.10.2000 – V B 102/00 Beschluss
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VG Köln, 14.08.2026 – 1 L 2051/26
Beschluss
Leitsatz Ablehnung eines Hängebeschlusses betreffend sichergestellter Konten aufgrund eingefrorener Gelder im Sinne der VO (EU) 267/2012 (Iran-Sanktionen).
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LG Münster, 28.01.2026 – 5 T 415/25
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrages zu einer Frage von zentraler Bedeutung nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder ganz offensichtlich unsubstantiier…
- LG Münster, 28.10.2025 – 5 T 415/25 Beschluss
- VG Berlin, 29.09.2025 – 10 L 511/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 18.09.2025 – 6 W 117/25 Beschluss
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LG Hamburg, 23.07.2025 – 326 T 27/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt besitzt keine eigene Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen; masseschmälernde Maßnahmen bedürfen einer ausdrücklich erteilten Einzelermächtigung.(Rn.3…
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LG Hamburg, 22.05.2025 – 309 O 73/24
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer drittbegünstigenden Treuhand zugunsten von Altmassegläubigern besteht kein besonderes Näheverhältnis zwischen dem Treuhänder und der ihn beauftragenden Gesellschaft, wenn der Treuhänder während des Insolvenz…
- LG Köln, 25.03.2025 – 16 O 349/24 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 05.03.2025 – 7 U 134/23 Urteil
- OLG Köln, 10.02.2025 – 2 Wx 181/24 Beschluss
- OLG Bamberg, 27.11.2024 – 3 U 49/23 Endurteil
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LG Lübeck, 29.10.2024 – 10 O 203/24
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass durch die Vollziehung eines Gesellschafterbeschlusses die Verwirklichung der Rechte des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert würden, fehlt es an einem für d…
- FG Münster, 08.10.2024 – 5 K 1480/19 U Urteil
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FG Hamburg, 11.09.2024 – 4 K 40/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Im Falle der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bei Tankkartenverträgen ist vom Mineralölhändler zu verlangen, mit der Sperrung der Tankkarten auch zugleich den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen …
- LG München I, 05.09.2024 – 5 HK O 17452/21 TeU
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LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2024 – 5 Sa 57/23
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 64 Abs 6 S 1 ArbGG iVm. § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Diese Bindung entfällt aber, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweif…
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