Rechtsprechung / § 21 InsO

Entscheidungen zu § 21 InsO

646 Entscheidungen · Anordnung vorläufiger Maßnahmen

  1. OLG Köln, 30.04.2008 – 2 U 19/07 Urteil
  2. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2008 – 1 Sa 134/07 Urteil
  3. LG Köln, 18.10.2007 – 18 O 117/07 Urteil
  4. LG Mönchengladbach, 09.05.2007 – 5 T 210/07 Beschluss
  5. LG Aachen, 30.01.2007 – 6 T 3/07 Beschluss
  6. OLG Celle, 04.07.2006 – 4 W 106/06 Beschluss
  7. FG Köln, 15.02.2006 – 14 K 5048/04 Urteil
  8. LAG Hamm, 07.07.2005 – 4 Sa 1559/04 Urteil
  9. LAG Hamm, 07.07.2005 – 4 Sa 1548/04 Urteil
  10. AG Duisburg, 04.08.2004 – 62 IN 345/04 Beschluss
  11. LAG Köln, 26.03.2004 – 4 Sa 1115/03 Urteil
  12. FG Saarland, 17.03.2004 – 1 K 437/02 Urteil
  13. AG Göttingen, 20.11.2003 – 74 IN 377/03 Beschluss
  14. LAG Hamm, 12.11.2003 – 2 Sa 844 x 1186/03 Urteil
  15. LG Düsseldorf, 28.08.2003 – 25 T 515 und 586/03 Beschluss
  16. LG Bonn, 23.07.2003 – 6 T 135/03 Beschluss
  17. LG Köln, 12.07.2002 – 89 O 102/02 Urteil
  18. AG Siegen, 21.06.2002 – 25 IN 25/oo Beschluss
  19. OLG Celle, 13.06.2002 – 5 W 25/02 Beschluss
  20. AG Göttingen, 06.12.2001 – 74 IN 246/01 Beschluss
  21. AG Münster, 04.10.2001 – 79 IN 46/01 Beschluss
  22. LAG Düsseldorf, 24.08.2001 – 18 Sa 671/01 Urteil
  23. AG Düsseldorf, 01.12.2000 – 503 IN 69/99 Beschluss
  24. OLG Celle, 07.11.2000 – 2 W 101/00 Beschluss
  25. BVerfG, 23.05.2006 – 1 BvR 2530/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt dem Bewerber um das Amt eines Insolvenzverwalters einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens nach § 56 Abs. 1 InsO. 2. Es ist mit dem grundgesetzlichen Gebot effekti…

  26. BGH, 25.06.2026 – IX ZB 6/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder rechtskräftigen Abweisung seines Antrags zurücknehmen, wenn das Insolvenzgericht i…

  27. BGH, 22.04.2026 – II ZR 198/25 Beschluss
  28. BGH, 19.11.2025 – IV ZR 66/25 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluss des Versicherungsschutzes nach Ziffer 6 ULLA setzt voraus, dass gerade die Pflichtverletzung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, wegen der die versicherte Person für einen Vermögensschaden in An…

  29. BGH, 21.09.2023 – V ZB 17/22 Beschluss

    Leitsatz Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung in dem Grundbuch Betroffene hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes; ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus einer en…

  30. BGH, 08.07.2021 – IX ZR 121/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner…

  31. BGH, 17.09.2020 – IX ZB 29/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein aufgrund der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 lässt sich nicht feststellen, dass die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters für im Jahr…

  32. BGH, 10.06.2020 – 5 ARs 17/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. 2. Der Überprüfung unterliegt dabe…

  33. BGH, 21.09.2017 – IX ZB 28/14 Beschluss

    Leitsatz Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.

  34. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte findet Anwendung auf Insolvenzverfahren, die ab dem 19…

  35. BGH, 07.01.2016 – I ZB 110/14 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO.

  36. BGH, 09.07.2015 – IX ZB 68/14 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht re…

  37. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 34/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes, wenn der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Ant…

  38. BGH, 21.11.2013 – IX ZR 52/13 Urteil

    Leitsatz Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondiz…

  39. BGH, 23.10.2013 – VIII ZR 423/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Bei einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterliegenden internationalen Warenkauf beurteilt sich ein gesetzlicher Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung nach dem am Ort der gewerblichen Niederlassung des for…

  40. BGH, 14.02.2013 – IX ZB 260/11 Beschluss
  41. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 6/12 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts, ein Sachverständigengutachten darüber zu erheben, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, ist in der Regel die sofortige Be…

  42. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 74/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Glä…

  43. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 67/09 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungseigentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführte Kontokorrentkonto…

  44. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 248/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels einer formellen Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat.

  45. BGH, 15.12.2011 – IX ZR 118/11 Urteil

    Leitsatz Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.

  46. BGH, 14.07.2011 – IX ZB 207/10 Beschluss
  47. BGH, 14.04.2011 – IX ZB 18/10 Beschluss
  48. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 151/09 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung einer Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren wegen nachträglich ermittelter Gegenstände der Masse lässt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag im Regelfall unber…

  49. BGH, 07.10.2010 – IX ZR 209/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verschaffen, indem er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Buchposition des Gläubigers, nicht aber desse…

  50. BGH, 20.07.2010 – IX ZR 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in der Insolvenz des Schuldners - …

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