Rechtsprechung / § 203 InsO

Entscheidungen zu § 203 InsO

121 Entscheidungen · Anordnung der Nachtragsverteilung

  1. LG Lübeck, 06.11.2024 – 7 T 501/24 Beschluss
  2. BGH, 21.05.2026 – IX ZB 45/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts so…

  3. BGH, 20.12.2018 – IX ZB 8/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eint…

  4. BGH, 27.04.2017 – IX ZB 93/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann…

  5. LG Siegen, 10.06.2013 – 4 T 196/12 Beschluss
  6. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 184/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse . 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach A…

  7. FG Köln, 25.02.2015 – 3 K 769/11 Urteil
  8. BGH, 25.02.2016 – IX ZB 74/15 Beschluss

    Leitsatz Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.

  9. BGH, 06.12.2007 – IX ZB 229/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 91 Abs. 2, § 203; BGB § 878 Die Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich nicht ver- werteten Grundstücks ist unzulässig, wenn vor der Anordnung die Auflassung erklärt und der Antrag auf Eintragu…

  10. BGH, 01.12.2005 – IX ZB 17/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 203 Abs. 1 a) Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Verbraucherinsolvenzver- fahren zulässig. b) Gegenstände der Masse werden auch dann nachträglich ermittelt, wenn ein ab- sonderungsberechtigter Glä…

  11. FG Köln, 30.08.2017 – 13 K 2257/15 Urteil
  12. BGH, 25.09.2025 – IX ZB 13/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer Nachlässigkeit des Verwalters…

  13. BGH, 18.06.2020 – IX ZB 11/19 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse.

  14. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 40/13 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig.

  15. BGH, 26.01.2012 – IX ZB 111/10 Beschluss

    Leitsatz Zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehörte, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung.

  16. LG Darmstadt, 07.02.2019 – 5 T 345/17 Beschluss
  17. FG Köln, 06.08.2014 – 12 K 791/11 Urteil
  18. LG Magdeburg, 26.07.2013 – 11 T 78/13 Beschluss
  19. LG Berlin, 09.12.2011 – 85 T 366/11 Beschluss
  20. LG Münster, 13.07.2009 – 5 T 296/09 Beschluss
  21. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 50/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung hat nur der antragstellende Insolvenzverwalter oder gläubiger, nicht derjenige, der nur angeregt hat, d…

  22. BGH, 20.06.2013 – IX ZB 10/13 Beschluss
  23. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 12/11 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens kann eine zusätzliche Vergütung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden .

  24. FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – 10 K 15202/09 Urteil
  25. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 3/16 Beschluss

    Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzun…

  26. BGH, 18.06.2015 – IX ZB 86/12 Beschluss

    Leitsatz Wird die Nachtragsverteilung vorbehalten, ist der bisherige Insolvenzverwalter insoweit auch nach Aufhebung des Verfahrens befugt, für den Schuldner als Gläubiger in einem Restschuldbefreiungsverfahren einen Versagungsan…

  27. BGH, 09.10.2014 – IX ZA 20/14 Beschluss

    Leitsatz Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens erstreckt sich nicht auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten. Für diese Kosten gelten die Regelungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ent…

  28. BGH, 03.04.2014 – IX ZA 5/14 Beschluss

    Leitsatz Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfahr…

  29. BGH, 10.07.2008 – IX ZB 172/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 203 Abs. 1 Nr. 3, § 60 Ein von dem Schuldner gegen den Treuhänder wegen der Ausschüttung un- pfändbaren Vermögens erwirkter Schadensersatzanspruch fällt als Einzel- schaden, der einen Ausgleich für diese die Gläub…

  30. BAG, 19.02.2026 – 6 AZR 102/25 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kom…

  31. BFH, 20.09.2016 – VII R 10/15 Urteil

    Leitsatz NV: Die Steuerart, für die ein Erstattungsanspruch besteht, muss in der Anordnung der Nachtragsverteilung nicht angegeben werden, wenn sich diese auf sämtliche Steuerarten bezieht. In zeitlicher Hinsicht ist die Bezugnah…

  32. BFH, 07.06.2006 – VII B 329/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführter Lohnsteuer beruht, ist eine Aufrechnung des FA mit Steuerforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässi…

  33. FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
  34. LG Bamberg, 26.02.2025 – 12 T 2/23 Beschluss
  35. OLG Brandenburg, 21.12.2022 – 4 U 121/20 Urteil
  36. FG Köln, 30.05.2018 – 3 K 2086/17 Urteil
  37. FG Hamburg, 05.02.2015 – 3 K 45/14 Urteil
  38. BGH, 13.01.2022 – IX ZR 64/21 Urteil

    Leitsatz Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt, gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse und nicht zum insolvenzfreien Neuerwerb des Schuldner…

  39. BGH, 21.02.2019 – IX ZB 7/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens b…

  40. BGH, 22.05.2014 – IX ZB 72/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über "Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde", bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenst…

  41. BGH, 16.01.2014 – IX ZB 122/12 Beschluss
  42. BGH, 26.09.2013 – IX ZB 247/11 Beschluss

    Leitsatz Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.

  43. BGH, 15.07.2010 – IX ZB 229/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse . 2. Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufze…

  44. BGH, 11.02.2010 – IX ZB 105/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Nachtragsverteilung kann angeordnet werden, wenn ein Gläubiger im vereinfachten Insolvenzverfahren schlüssig darlegt, dass er mit Hilfe einer Anfechtungsklage unbekannte Gegenstände zur Masse ziehen kann .

  45. BGH, 12.01.2006 – IX ZB 239/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3 a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtre- tungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (…

  46. BGH, 17.03.2005 – IX ZB 286/03 Beschluss
  47. BFH, 15.04.2026 – I R 20/25 (I R 59/12), I R 20/25, I R 59/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen zur Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. vom 22.12.2003, § 10a Satz 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes i.…

  48. BFH, 23.10.2024 – XI R 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterleistung ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, wenn der zum Vorsteuerabzug berechtigte Insolvenzschuldner die Leistung des Insolvenzverwalters sowohl für die Befriedi…

  49. BFH, 16.12.2021 – VI R 41/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der (Einkommen-)Steuerbescheid ist nicht dem ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern dem Insolvenzverwalter/Treuhänder als Inhaltsadressaten bekannt zu geben, wenn wegen des Einkommensteuererstattungsanspruchs die Nach…

  50. BAG, 08.05.2014 – 6 AZR 246/12 Urteil

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