Entscheidungen zu § 203 InsO

1. BFH, 28.02.2012 – VII R 36/11 Urteil

   Leitsatz 1. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung …

2. LG Kassel, 10.07.2023 – 3 T 221/22, 10 IK 54/16 AG Korbach Beschluss
3. VG Frankfurt (Oder), 29.01.2020 – 8 K 1610/08 Beschluss
4. FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 1737/12 Urteil
5. BPatG, 21.09.2016 – 29 W (pat) 552/13 Beschluss
6. FG Düsseldorf, 28.08.2014 – 8 K 3677/13 E Urteil
7. OLG Düsseldorf, 20.05.2014 – I-12 U 96/12 Urteil
8. LG Kleve, 17.07.2013 – 4 T 121/13 Beschluss
9. OLG Köln, 05.06.2013 – 18 W 32/13 Beschluss
10. LG Paderborn, 06.03.2012 – 5 T 237/11 Beschluss
11. OLG Celle, 20.11.2006 – 4 U 166/06 Beschluss
12. AG Düsseldorf, 10.08.2005 – 500 IK 10/03 Beschluss
13. BGH, 18.06.2026 – IX ZR 149/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit k…

14. BGH, 23.04.2026 – IX ZB 36/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in der anschließenden W…

15. BGH, 24.07.2025 – IX ZR 134/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Dr…

16. BGH, 26.09.2024 – IX ZB 5/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. 2. Die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs ist unabhä…

17. BGH, 06.03.2024 – XII ZB 159/23 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Februar 2016 - XII ZR 29/13, FamRZ 2016, 965).

18. BGH, 02.12.2021 – IX ZR 206/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei interessengerechter …

19. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 75/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolven…

20. BGH, 13.07.2017 – IX ZB 33/16 Beschluss
21. BGH, 16.03.2017 – IX ZB 45/15 Beschluss

    Leitsatz Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkautio…

22. BGH, 23.04.2015 – IX ZB 76/12 Beschluss

    Leitsatz Zu den Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag.

23. BGH, 12.02.2015 – IX ZR 186/13 Beschluss
24. BGH, 11.12.2014 – IX ZB 69/12 Beschluss

    Leitsatz Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherung…

25. BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…

26. BGH, 25.09.2014 – IX ZR 156/12 Urteil

    Leitsatz Lässt der Schuldner einen zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstand der Insolvenzmasse versteigern und den Erlös an den gesicherten Gläubiger auskehren, schädigt er die Insolvenzgläubiger in Höhe eines vo…

27. BGH, 19.12.2013 – IX ZB 9/12 Beschluss

    Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch …

28. BGH, 13.12.2012 – III ZR 70/12 Versäumnisurteil
29. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 116/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis des Insolvenzverfahrens aufgenommen worden …

30. BGH, 17.02.2011 – IX ZB 268/08 Beschluss

    Leitsatz Im Gesamtvollsteckungsverfahren kann eine Nachtragsverteilung auch dann angeordnet werden, wenn sie bei der Einstellung des Verfahrens für einen damals noch nicht verwerteten Vermögensgegenstand vorbehalten worden ist .

31. BGH, 14.05.2009 – IX ZR 93/08 Beschluss

    Leitsatz KO § 82; InsO § 60 Nach Beendigung des Konkursverfahrens ist der Gemeinschuldner nicht berechtigt, einen Gemeinschaftsschaden gegen den Konkursverwalter zu verfolgen, sofern der Schadensbetrag für die Befriedigung der Ko…

32. BGH, 18.12.2008 – IX ZB 249/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 295, 296, 291 Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhe- bung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung.

33. BGH, 17.07.2008 – IX ZR 126/07 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 179, 180; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 Dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, kann das Rechtsschutzbedürf- nis selbst dann nicht abges…

34. BGH, 18.12.2007 – VI ZR 231/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 826 (E) (Gg) (H) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefalle- nen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in…

35. BGH, 22.03.2007 – IX ZR 142/04 Beschluss
36. BGH, 21.09.2006 – IX ZB 287/05 Beschluss
37. BGH, 07.04.2005 – IX ZR 138/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 50 Abs. 1, § 80 Abs. 1, §§ 191, 198 BGB § 1282 Abs. 1, § 1228 Abs. 2 a) Zur Verwertung einer an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändeten Rück- deckungsversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht in der Inso…

38. BGH, 08.05.2003 – IX ZR 385/00 Urteil

    Leitsatz ZVG §§ 152, 155, 161, 29; ZPO § 265 Abs. 2 Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren wegen Antragsrücknahme aufgehoben, kann der Zwangsverwalter ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluß von ihm eingelei- tete Zahlungsprozesse w…

39. BGH, 05.08.2002 – IX ZB 51/02 Beschluß

    Leitsatz InsO § 26 Abs. 1 Satz 1 a) Wurde ein Eröffnungsantrag mangels kostendeckender Masse abgewie- sen, so ist ein erneuter Eröffnungsantrag zulässig, wenn glaubhaft ge- macht wird, daß zwischenzeitlich ausreichendes Schuldner…

40. BFH, 11.02.2021 – VI R 37/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht nur bei Identität der Gegenstände im Erst- und Zweitverfahren, sondern auch, soweit im Erstverfahren über eine materiel…

41. BFH, 23.09.2020 – XI R 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ordnet das Insolvenzgericht nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Nachtragsverteilung durch den früheren Insolvenzverwalter an, tritt für den im Beschluss genannten Gegenstand der Nachtragsverteilung wieder Insolvenz…

42. BFH, 02.04.2019 – IX R 21/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt . 2. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Auf…

43. BFH, 23.10.2018 – VII R 13/17 Urteil

    Leitsatz Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst .

44. BFH, 13.12.2016 – VII R 1/15 Urteil

    Leitsatz Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr . Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch…

45. BFH, 26.02.2014 – I R 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Rechtskräftige Urteile, die dem Gläubiger eine bis dahin bestrittene Forderung zusprechen, können auf deren Aktivierung nach den Grundsätzen des Vorsichtsprinzips nicht werterhellend, sondern nur wertbegründend ei…

46. BFH, 26.02.2014 – I R 59/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Ste…

47. BFH, 29.01.2009 – V R 64/07 Urteil

    Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG Entgelte für Leistungen, die bereits vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, …

48. LG Münster, 28.10.2025 – 5 T 415/25 Beschluss
49. OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2024 – 6 A 10425/24.OVG Urteil
50. AG Fulda, 11.04.2023 – 91 IK 11/21 Beschluss

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