Entscheidungen zu § 203 InsO
138 Entscheidungen · Anordnung der Nachtragsverteilung
- BGH, 21.01.2010 – IX ZB 59/09 Beschluss
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BGH, 12.01.2006 – IX ZB 239/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3 a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtre- tungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (…
- BGH, 17.03.2005 – IX ZB 286/03 Beschluss
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BFH, 15.04.2026 – I R 20/25 (I R 59/12), I R 20/25, I R 59/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen zur Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. vom 22.12.2003, § 10a Satz 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes i.…
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BFH, 23.10.2024 – XI R 20/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterleistung ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, wenn der zum Vorsteuerabzug berechtigte Insolvenzschuldner die Leistung des Insolvenzverwalters sowohl für die Befriedi…
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BFH, 16.12.2021 – VI R 41/18
Urteil
Leitsatz 1. Der (Einkommen-)Steuerbescheid ist nicht dem ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern dem Insolvenzverwalter/Treuhänder als Inhaltsadressaten bekannt zu geben, wenn wegen des Einkommensteuererstattungsanspruchs die Nach…
- BAG, 08.05.2014 – 6 AZR 246/12 Urteil
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BFH, 28.02.2012 – VII R 36/11
Urteil
Leitsatz 1. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung …
- LG Kassel, 10.07.2023 – 3 T 221/22, 10 IK 54/16 AG Korbach Beschluss
- VG Frankfurt (Oder), 29.01.2020 – 8 K 1610/08 Beschluss
- FG Köln, 13.02.2019 – 4 K 1600/18 Urteil
- FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 1737/12 Urteil
- BPatG, 21.09.2016 – 29 W (pat) 552/13 Beschluss
- FG Düsseldorf, 28.08.2014 – 8 K 3677/13 E Urteil
- OLG Düsseldorf, 20.05.2014 – I-12 U 96/12 Urteil
- LG Kleve, 17.07.2013 – 4 T 121/13 Beschluss
- OLG Köln, 05.06.2013 – 18 W 32/13 Beschluss
- LG Paderborn, 06.03.2012 – 5 T 237/11 Beschluss
- OLG Hamm, 14.07.2010 – I-15 W 469/10 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 08.02.2007 – 26 U 36/06
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern können Gegenstand eines Insolvenzfeststellungsverfahrens nach §§ 179 ff InsO sein. 2. Wird eine Garantie/Bürgschaft auf erstes Anfordern mit einer sogenannten Effektivklau…
- OLG Celle, 20.11.2006 – 4 U 166/06 Beschluss
- AG Düsseldorf, 10.08.2005 – 500 IK 10/03 Beschluss
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BGH, 18.06.2026 – IX ZR 149/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit k…
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BGH, 23.04.2026 – IX ZB 36/25
Beschluss
Leitsatz 1. Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in der anschließenden W…
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BGH, 24.07.2025 – IX ZR 134/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Dr…
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BGH, 26.09.2024 – IX ZB 5/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. 2. Die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs ist unabhä…
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BGH, 06.03.2024 – XII ZB 159/23
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Februar 2016 - XII ZR 29/13, FamRZ 2016, 965).
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BGH, 02.12.2021 – IX ZR 206/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei interessengerechter …
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BGH, 20.07.2017 – IX ZB 75/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolven…
- BGH, 13.07.2017 – IX ZB 33/16 Beschluss
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BGH, 16.03.2017 – IX ZB 45/15
Beschluss
Leitsatz Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkautio…
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BGH, 23.04.2015 – IX ZB 76/12
Beschluss
Leitsatz Zu den Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag.
- BGH, 12.02.2015 – IX ZR 186/13 Beschluss
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BGH, 11.12.2014 – IX ZB 69/12
Beschluss
Leitsatz Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherung…
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BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…
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BGH, 25.09.2014 – IX ZR 156/12
Urteil
Leitsatz Lässt der Schuldner einen zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstand der Insolvenzmasse versteigern und den Erlös an den gesicherten Gläubiger auskehren, schädigt er die Insolvenzgläubiger in Höhe eines vo…
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BGH, 19.12.2013 – IX ZB 9/12
Beschluss
Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch …
- BGH, 13.12.2012 – III ZR 70/12 Versäumnisurteil
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BGH, 29.03.2012 – IX ZR 116/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis des Insolvenzverfahrens aufgenommen worden …
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BGH, 17.02.2011 – IX ZB 268/08
Beschluss
Leitsatz Im Gesamtvollsteckungsverfahren kann eine Nachtragsverteilung auch dann angeordnet werden, wenn sie bei der Einstellung des Verfahrens für einen damals noch nicht verwerteten Vermögensgegenstand vorbehalten worden ist .
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BGH, 14.05.2009 – IX ZR 93/08
Beschluss
Leitsatz KO § 82; InsO § 60 Nach Beendigung des Konkursverfahrens ist der Gemeinschuldner nicht berechtigt, einen Gemeinschaftsschaden gegen den Konkursverwalter zu verfolgen, sofern der Schadensbetrag für die Befriedigung der Ko…
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BGH, 18.12.2008 – IX ZB 249/07
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 295, 296, 291 Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhe- bung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung.
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BGH, 17.07.2008 – IX ZR 126/07
Urteil
Leitsatz InsO §§ 179, 180; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 Dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, kann das Rechtsschutzbedürf- nis selbst dann nicht abges…
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BGH, 18.12.2007 – VI ZR 231/06
Urteil
Leitsatz BGB § 826 (E) (Gg) (H) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefalle- nen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in…
- BGH, 22.03.2007 – IX ZR 142/04 Beschluss
- BGH, 21.09.2006 – IX ZB 287/05 Beschluss
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BGH, 07.04.2005 – IX ZR 138/04
Urteil
Leitsatz InsO § 50 Abs. 1, § 80 Abs. 1, §§ 191, 198 BGB § 1282 Abs. 1, § 1228 Abs. 2 a) Zur Verwertung einer an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändeten Rück- deckungsversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht in der Inso…
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BGH, 08.05.2003 – IX ZR 385/00
Urteil
Leitsatz ZVG §§ 152, 155, 161, 29; ZPO § 265 Abs. 2 Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren wegen Antragsrücknahme aufgehoben, kann der Zwangsverwalter ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluß von ihm eingelei- tete Zahlungsprozesse w…
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BGH, 05.08.2002 – IX ZB 51/02
Beschluß
Leitsatz InsO § 26 Abs. 1 Satz 1 a) Wurde ein Eröffnungsantrag mangels kostendeckender Masse abgewie- sen, so ist ein erneuter Eröffnungsantrag zulässig, wenn glaubhaft ge- macht wird, daß zwischenzeitlich ausreichendes Schuldner…
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BFH, 11.02.2021 – VI R 37/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht nur bei Identität der Gegenstände im Erst- und Zweitverfahren, sondern auch, soweit im Erstverfahren über eine materiel…
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