Entscheidungen zu § 1 InsO
490 Entscheidungen · Ziele des Insolvenzverfahrens
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BGH, 19.07.2018 – IX ZR 296/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter…
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BGH, 20.07.2017 – IX ZB 63/16
Beschluss
Leitsatz Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen) Insolvenzstatut zu beu…
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BGH, 09.06.2016 – IX ZR 153/15
Urteil
Leitsatz Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur…
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BGH, 25.02.2016 – IX ZB 74/15
Beschluss
Leitsatz Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
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BGH, 04.02.2016 – IX ZB 71/15
Beschluss
Leitsatz Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm inn…
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BGH, 25.06.2015 – IX ZR 199/14
Urteil
Leitsatz 1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand…
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BGH, 12.03.2015 – IX ZB 85/13
Beschluss
Leitsatz Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsb…
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BGH, 11.12.2014 – IX ZR 87/14
Urteil
Leitsatz In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben…
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BGH, 09.10.2014 – IX ZR 69/14
Urteil
Leitsatz Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit…
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BGH, 18.09.2014 – VII ZR 58/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewäh…
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BGH, 08.05.2014 – IX ZR 118/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem…
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BGH, 20.03.2014 – IX ZR 80/13
Urteil
Leitsatz Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offensichtlich wertlos wäre, …
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BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungs…
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BGH, 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/12
Beschluss
Leitsatz Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.
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BGH, 20.06.2013 – IX ZB 50/12
Beschluss
Leitsatz Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 85…
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BGH, 11.04.2013 – IX ZB 94/12
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist.…
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BGH, 10.01.2013 – IX ZR 172/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses de…
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BGH, 10.05.2012 – IX ZR 206/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Ber…
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BGH, 16.02.2012 – IX ZB 113/11
Beschluss
Leitsatz 1a. Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist. 1b. Die Versagung der R…
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BGH, 15.02.2012 – IV ZR 194/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ("Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die Vorschriften über die Zuständigke…
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BGH, 20.12.2011 – VI ZR 14/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Durch die Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 Abs. 1 Satz 1 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbeitreibung und Konkurs wird ein inländischer Rechtsstreit nicht unterbrochen.
- BGH, 07.07.2011 – IX ZA 25/11 Beschluss
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BGH, 21.06.2011 – II ZB 12/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht und die Pflicht des genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, nach §§ 53, 54 GenG die gesetzlichen Pflichtprüfungen durchzuführen, besteht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genos…
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BGH, 10.02.2011 – IX ZB 250/08
Beschluss
Leitsatz Dem Schuldner kann das Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten, der das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig ändert, nicht als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerech…
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BGH, 13.01.2011 – IX ZR 53/09
Urteil
Leitsatz Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch dann nicht, wenn das Grundstück zugun…
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BGH, 16.09.2010 – IX ZR 121/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Koste…
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BGH, 17.06.2010 – IX ZR 186/08
Urteil
Leitsatz 1. Begleicht der Schuldner die gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, stehen werthaltige Außenstände des Dritten der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nur entgegen, wenn der Anfech…
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BGH, 22.10.2009 – IX ZR 182/08
Urteil
Leitsatz InsO § 134 Eine Drittzahlung ist unentgeltlich, wenn der Schuldner des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Bewirkung der Leistung insolvenzreif war. Auch im Fall einer Drittzahlung des späteren Insolvenzschuldners auf e…
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BGH, 02.04.2009 – IX ZB 182/08
Beschluss
Leitsatz GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die…
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BGH, 28.10.2008 – 5 StR 166/08
Beschluss
Leitsatz GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2 Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfällt nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Ins…
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BGH, 16.10.2008 – IX ZB 77/08
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 4, 148 Abs. 2 ZPO § 765a Im eröffneten Insolvenzverfahren kann dem Schuldner, der eine natürliche Per- son ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 Abs. 2 InsO auf Antrag Vollstreckungs…
- BGH, 16.10.2008 – IX ZB 247/06 Beschluss
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BGH, 26.06.2008 – IX ZR 47/05
Urteil
Leitsatz BGB § 676 f; InsO §§ 96, 130 Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingän- gen auf dem Geschäftskonto des Insolvenzschuldners durch die Bank vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, w…
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BGH, 10.06.2008 – XI ZR 283/07
Urteile
Leitsatz BGB § 184 Abs. 1 AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3 InsO § 142 a) Zum Widerspruchsrecht eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Lastschriftabbuchung auf dem Schuldnerkonto. …
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BGH, 29.05.2008 – V ZB 3/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 74a Abs. 5 Satz 3 Die sofortige Beschwerde eines Schuldners, über dessen Vermögen ein Insolvenz- verfahren eröffnet worden ist, gegen die Festsetzung des Verkehrswerts eines mas- sezugehörigen Gru…
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BGH, 20.03.2008 – IX ZR 68/06
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 50, 87 Verspricht der Insolvenzverwalter dem durch eine offensichtlich wertlose Grundschuld gesicherten Gläubiger gegen Erteilung der Löschungsbewilligung zusätzlich zu den übernommenen Löschungskosten eine Geldl…
- BGH, 21.02.2008 – IX ZB 232/06 Beschluss
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BGH, 29.11.2007 – IX ZB 12/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 14 Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist dessen Insolvenzantrag unzulässig.
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BGH, 29.11.2007 – IX ZR 30/07
Urteil
Leitsatz InsO §§ 130, 131, 142; BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forde- rungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. b) Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderun…
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BGH, 11.10.2007 – IX ZB 270/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 287 Wird dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefrei- ung rechtskräftig versagt, fehlt jedenfalls dann, wenn kein neuer Gläubiger hinzuge- treten ist, einem erneuten Antrag auf Eröffn…
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BGH, 11.10.2007 – IX ZB 15/07
Beschluss
Leitsatz InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, § 11 Abs. 1 Satz 4 Eine nicht erhebliche Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Aus- und Absonderungsrechten rechtfertigt keinen Zuschlag.
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BGH, 05.07.2007 – IX ZR 185/06
Urteil
Leitsatz InsO § 108 Abs. 1, § 103 In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insol- venzverfahrens dem Mieter ber…
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BGH, 19.04.2007 – IX ZR 59/06
Urteil
Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143 Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag gläubi- gerbenachteiligend und daher anfechtbar, kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass die Masse so gestellt …
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BGH, 01.03.2007 – IX ZB 47/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 70 a) Ein Mitglied des Gläubigerausschusses ist aus wichtigem Grund zu entlassen, wenn sein Verbleiben im Amt die Belange der Gesamtheit der Gläubiger und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachh…
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BGH, 11.01.2007 – IX ZB 85/05
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 270, 34 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 2 Die Ablehnung der Eigenverwaltung kann nicht im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Fehlens einer die Kost…
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BGH, 11.01.2007 – IX ZB 10/05
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 270, 34 Abs. 2 Die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Eigenverwaltung kann weder isoliert noch mit der sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss angefochten werden.
- BGH, 21.09.2006 – IX ZB 91/04 Beschluss
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BGH, 29.06.2006 – IX ZB 245/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 14 a) Ein Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. b) Beruht die Forderung des antrags…
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BGH, 11.05.2006 – I ZR 206/02
Urteil
Leitsatz Insolvenzwarenverkauf UWG a.F. §§ 7, 8; InsO § 159 Führt ein Insolvenzverwalter im Rahmen der Liquidierung eines Unternehmens eine Verkaufsveranstaltung durch, ist bei der Anwendung der §§ 7, 8 UWG a.F. der besonderen Si…
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BGH, 11.05.2006 – IX ZR 247/03
Urteil
Leitsatz InsO § 91 Abs. 1, § 114; SGB V § 85 Hat der Schuldner Forderungen auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereini- gung abgetreten oder verpfändet, so ist eine solche Verfügung unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche be…
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