Rechtsprechung / § 1 InsO

Entscheidungen zu § 1 InsO

425 Entscheidungen · Ziele des Insolvenzverfahrens

  1. OVG Niedersachsen, 15.11.2016 – 8 LB 58/16 Urteil
  2. BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…

  3. BGH, 19.09.2019 – IX ZB 2/18 Beschluss

    Leitsatz Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.

  4. BFH, 13.08.2024 – IX R 29/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beurteilung, ob Aufwendungen durch eine einen Einkünftetatbestand verwirklichende Tätigkeit oder privat veranlasst sind, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung des Finanzgerichts. 2. Die ausschließ…

  5. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 139/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund des Endgehaltsbez…

  6. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 878/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese für die Zeit vor d…

  7. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 877/16 Urteil
  8. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 869/16 Urteil
  9. BVerwG, 14.03.2018 – 10 C 1/17 Urteil

    Leitsatz Staatliche Zuwendungen wegen der Insolvenz des Antragstellers zu versagen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.

  10. BFH, 02.12.2015 – V R 15/15 Urteil

    Leitsatz 1. Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte, ist über den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der früheren Unternehmenstätigkeit der KG …

  11. FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2023 – 5 K 1800/19 Urteil
  12. FG Niedersachsen, 22.06.2023 – 3 K 105/22 Urteil
  13. OLG Hamm, 20.02.2019 – 8 U 87/18 Urteil
  14. OLG Celle, 24.08.2004 – 11 W 20/04 Beschluss
  15. OLG Köln, 02.11.1999 – 2 W 137/99 Beschluss
  16. BGH, 26.02.2026 – I ZR 208/25 Beschluss
  17. BGH, 19.11.2020 – IX ZB 14/20 Beschluss

    Leitsatz Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses…

  18. BGH, 07.05.2020 – IX ZB 84/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags…

  19. BGH, 31.01.2019 – I ZB 114/17 Beschluss

    Leitsatz Kaffeekapsel I Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter S…

  20. BGH, 07.04.2016 – VII ZR 56/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2. Die von einem Auftraggeb…

  21. BGH, 13.03.2003 – IX ZR 64/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 132 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Veranlaßt ein Gläubiger, der mit seiner Forderung nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Schuldners lediglich Insolvenzgläu- biger wäre, durch die…

  22. BGH, 16.03.2000 – IX ZB 2/00 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 6, 7 Eine im Insolvenzverfahren ergangene Prozeßkostenhilfeentscheidung kann nicht mit den besonderen insolvenzrechtlichen Rechtsmitteln der §§ 6, 7 InsO, sondern nur mit der einfachen Beschwerde nach § 127 Abs. …

  23. BFH, 23.10.2024 – XI R 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterleistung ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, wenn der zum Vorsteuerabzug berechtigte Insolvenzschuldner die Leistung des Insolvenzverwalters sowohl für die Befriedi…

  24. BFH, 15.04.2015 – V R 44/14 Urteil

    Leitsatz Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des --zum Vorsteuerabzug berechtigten-- Unternehmens wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, ist der Unternehmer …

  25. BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 882/11 (A) Zwischenurteil
  26. FG Hamburg, 19.10.2023 – 1 K 97/22 Urteil
  27. LG Heidelberg, 02.02.2023 – 7 S 1/22 Urteil
  28. LG Frankfurt am Main, 02.06.2022 – 2-24 S 169/21 Urteil
  29. FG Münster, 12.03.2019 – 15 K 1535/18 U Urteil
  30. OLG Hamm, 21.01.2019 – 8 U 62/18 Urteil
  31. LG Stendal, 04.09.2014 – 25 T 131/14 Beschluss
  32. AG Duisburg, 12.06.2008 – 62 IN 298/07 Beschluss
  33. LAG Hamm, 14.10.2004 – 4 Sa 1740/03 Urteil
  34. AG Oldenburg (Oldenburg), 28.11.2000 – 60 IK 21/99 Beschluss
  35. OLG Köln, 06.10.2000 – 2 W 172/00 Beschluss
  36. BVerfG, 23.05.2006 – 1 BvR 2530/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt dem Bewerber um das Amt eines Insolvenzverwalters einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens nach § 56 Abs. 1 InsO. 2. Es ist mit dem grundgesetzlichen Gebot effekti…

  37. BGH, 15.11.2021 – NotZ (Brfg) 2/21 Urteil

    Leitsatz Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Insolvenzverwalters stellt - ungeachtet dessen, ob es sich dabei um Teil des Rechtsanwaltsberufs handelt - keine Rechtsanwaltstätigkeit für unterschiedliche Auftraggeber im Sinne des § …

  38. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolven…

  39. BGH, 15.12.2020 – II ZR 108/19 Urteil

    Leitsatz Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenz…

  40. BGH, 14.06.2018 – IX ZR 232/17 Urteil

    Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.

  41. BGH, 16.03.2017 – IX ZR 253/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den Insolvenzgläubigern getroffen…

  42. BGH, 23.01.2014 – IX ZB 33/13 Beschluss

    Leitsatz Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dad…

  43. BGH, 13.10.2011 – IX ZB 80/10 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung dar .

  44. BGH, 01.07.2010 – IX ZR 58/09 Urteil

    Leitsatz Auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der Schuldner mit einer nahestehenden Person nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag schließt, werden sein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Ke…

  45. BGH, 13.10.2009 – X ZR 159/05 Urteil
  46. BGH, 13.10.2009 – X ZR 79/06 Urteil

    Leitsatz Schnellverschlusskappe InsO § 352 Abs. 1, § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 86 Abs. 1; ZPO § 240 Das durch einen Antrag des Schuldners eingeleitete Verfahren nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code wird al…

  47. BGH, 13.10.2009 – X ZR 160/05 Urteil
  48. BGH, 29.01.2009 – III ZB 88/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2b; § 1060 Abs. 1; InsO § 181 a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur In- solvenztabelle auszulegen se…

  49. BGH, 06.07.2006 – IX ZB 263/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Hat der ordnungsgemäß belehrte Schuldner in einem früheren Insolvenzverfahren den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht rechtzeitig gestellt, führt die Präklusion des früheren …

  50. BGH, 03.11.2005 – IX ZB 211/03 Beschluss

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