Rechtsprechung / § 1 InsO

Entscheidungen zu § 1 InsO

490 Entscheidungen · Ziele des Insolvenzverfahrens

  1. OVG Niedersachsen, 15.11.2016 – 8 LB 58/16 Urteil
  2. BFH, 25.06.2026 – III R 35/23 Urteil

    Leitsatz 1. Insolvenzverwaltervergütungen für ein Regelinsolvenzverfahren können als laufende oder nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit die Geschäftsführung des Insolvenzverwalters dazu dient, betriebliche Verb…

  3. BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…

  4. BGH, 19.09.2019 – IX ZB 2/18 Beschluss

    Leitsatz Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.

  5. BFH, 13.08.2024 – IX R 29/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beurteilung, ob Aufwendungen durch eine einen Einkünftetatbestand verwirklichende Tätigkeit oder privat veranlasst sind, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung des Finanzgerichts. 2. Die ausschließ…

  6. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 139/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund des Endgehaltsbez…

  7. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 869/16 Urteil
  8. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 877/16 Urteil
  9. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 878/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese für die Zeit vor d…

  10. BVerwG, 14.03.2018 – 10 C 1/17 Urteil

    Leitsatz Staatliche Zuwendungen wegen der Insolvenz des Antragstellers zu versagen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.

  11. BFH, 02.12.2015 – V R 15/15 Urteil

    Leitsatz 1. Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte, ist über den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der früheren Unternehmenstätigkeit der KG …

  12. FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2023 – 5 K 1800/19 Urteil
  13. FG Niedersachsen, 22.06.2023 – 3 K 105/22 Urteil
  14. OLG Hamm, 27.02.2019 – 8 U 91/18 Beschluss
  15. OLG Hamm, 20.02.2019 – 8 U 87/18 Urteil
  16. LAG Hamm, 06.04.2016 – 2 Sa 1395/15 Urteil

    Leitsatz Eine Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung gemäß § 25 HGB für Verbindlichkeiten des bisherigen Firmeninhabers scheidet bei Firmenerwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer teleologischen Reduktion…

  17. OLG Celle, 24.08.2004 – 11 W 20/04 Beschluss
  18. OLG Köln, 02.11.1999 – 2 W 137/99 Beschluss
  19. BGH, 26.02.2026 – I ZR 208/25 Beschluss
  20. BGH, 19.11.2020 – IX ZB 14/20 Beschluss

    Leitsatz Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses…

  21. BGH, 07.05.2020 – IX ZB 84/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags…

  22. BGH, 31.01.2019 – I ZB 114/17 Beschluss

    Leitsatz Kaffeekapsel I Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter S…

  23. BGH, 07.04.2016 – VII ZR 56/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2. Die von einem Auftraggeb…

  24. BGH, 13.03.2003 – IX ZR 64/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 132 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Veranlaßt ein Gläubiger, der mit seiner Forderung nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Schuldners lediglich Insolvenzgläu- biger wäre, durch die…

  25. BGH, 16.03.2000 – IX ZB 2/00 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 6, 7 Eine im Insolvenzverfahren ergangene Prozeßkostenhilfeentscheidung kann nicht mit den besonderen insolvenzrechtlichen Rechtsmitteln der §§ 6, 7 InsO, sondern nur mit der einfachen Beschwerde nach § 127 Abs. …

  26. BFH, 23.10.2024 – XI R 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterleistung ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, wenn der zum Vorsteuerabzug berechtigte Insolvenzschuldner die Leistung des Insolvenzverwalters sowohl für die Befriedi…

  27. BFH, 15.04.2015 – V R 44/14 Urteil

    Leitsatz Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des --zum Vorsteuerabzug berechtigten-- Unternehmens wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, ist der Unternehmer …

  28. BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 882/11 (A) Zwischenurteil
  29. BVerwG, 13.04.2005 – 6 C 4.04 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingehende Mitteilungen über meldepflichtige Veränderungen der Stimmrechtsanteile in einem Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen; dies…

  30. FG Hamburg, 19.10.2023 – 1 K 97/22 Urteil

    Leitsatz 1. (Zu LS 1 und 2) Es fehlt insbesondere dann an dem notwendigen Veranlassungszusammenhang, wenn das Insolvenzverfahren durch Fremdinsolvenzanträge initiiert wurde, die den Fremdinsolvenzanträgen zugrundeliegenden Verbin…

  31. LG Heidelberg, 02.02.2023 – 7 S 1/22 Urteil
  32. LG Frankfurt am Main, 02.06.2022 – 2-24 S 169/21 Urteil
  33. OLG Hamburg, 26.06.2020 – 11 U 251/17 Urteil

    Leitsatz Ein Insolvenzverwalter kann sich im Anfechtungsprozess gegen die Kommanditisten der Schuldnerin auf Rückzahlung von Ausschüttungen auf eine von ihm selbst herbeigeführte Gläubigerbenachteiligung (hier: Rücknahme von ihm …

  34. FG Münster, 12.03.2019 – 15 K 1535/18 U Urteil
  35. OLG Hamm, 21.01.2019 – 8 U 62/18 Urteil
  36. OLG Hamm, 21.01.2019 – 8 U 59/18 Urteil
  37. OLG Hamm, 21.01.2019 – 8 U 63/18 Urteil
  38. OLG Hamm, 21.01.2019 – 8 U 64/18 Urteil
  39. OLG Hamm, 21.01.2019 – 8 U 67/18 Urteil
  40. LG Stendal, 04.09.2014 – 25 T 131/14 Beschluss
  41. AG Duisburg, 12.06.2008 – 62 IN 298/07 Beschluss
  42. LAG Hamm, 14.10.2004 – 4 Sa 1740/03 Urteil
  43. AG Oldenburg (Oldenburg), 28.11.2000 – 60 IK 21/99 Beschluss
  44. OLG Köln, 06.10.2000 – 2 W 172/00 Beschluss
  45. BVerfG, 23.05.2006 – 1 BvR 2530/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt dem Bewerber um das Amt eines Insolvenzverwalters einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens nach § 56 Abs. 1 InsO. 2. Es ist mit dem grundgesetzlichen Gebot effekti…

  46. BGH, 15.11.2021 – NotZ (Brfg) 2/21 Urteil

    Leitsatz Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Insolvenzverwalters stellt - ungeachtet dessen, ob es sich dabei um Teil des Rechtsanwaltsberufs handelt - keine Rechtsanwaltstätigkeit für unterschiedliche Auftraggeber im Sinne des § …

  47. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolven…

  48. BGH, 15.12.2020 – II ZR 108/19 Urteil

    Leitsatz Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenz…

  49. BGH, 14.06.2018 – IX ZR 232/17 Urteil

    Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.

  50. BGH, 16.03.2017 – IX ZR 253/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den Insolvenzgläubigern getroffen…

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