Entscheidungen zu § 1 InsO

1. AG Tübingen, 11.04.2003 – II 3 IN 272/02 Beschluss
2. OLG Köln, 09.09.2002 – 1 W 26/02 Beschluss
3. LG Köln, 30.04.2002 – 11 S 296/01 Urteil
4. BVerfG, 18.12.2014 – 2 BvR 1978/13 Ablehnung einstweilige Anordnung
5. BVerfG, 24.08.2006 – 2 BvR 1552/06 Beschluss
6. BVerfG, 22.12.2005 – 1 BvL 9/05 Beschluss
7. BVerfG, 09.02.2005 – 1 BvR 2719/04 Beschluss
8. BGH, 21.05.2026 – IX ZB 45/25 Beschluss

   Leitsatz 1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts so…

9. BGH, 10.12.2025 – II ZR 128/24 Urteil

   Leitsatz Zur Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers.

10. BGH, 13.11.2025 – IX ZB 21/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erreichbar, muss der Tatrichter prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände für den Schuldner ernsthaft…

11. BGH, 22.10.2025 – I ZB 47/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH ist grundsätzlich diejenige Person verpflichtet, die im Zeitpunkt des für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termins ihr Geschäftsführer ist. 2. Die Pflicht zur …

12. BGH, 24.07.2025 – IX ZB 32/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. 2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob die Energieprei…

13. BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…

14. BGH, 22.05.2025 – IX ZR 80/24 Urteil

    Leitsatz Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangs…

15. BGH, 06.03.2025 – IX ZR 234/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der rechtskräftige Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist vom Prozessgericht als gültig hinzunehmen, wenn ihm nicht ein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet, der zur Unwirksamkeit des Beschlusse…

16. BGH, 05.12.2024 – IX ZR 42/24 Urteil

    Leitsatz Verfolgt der Insolvenzverwalter einen von einem Insolvenzgläubiger erhobenen Anfechtungsanspruch für Rechtshandlungen, die außerhalb der Anfechtungsfristen der Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung liegen, kann er …

17. BGH, 03.12.2024 – II ZR 143/23 Urteil

    Leitsatz Die Haftung des Kommanditisten der der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Kommanditgesellschaft angehört, ist nicht entsprechend § 161 Abs. 2, § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB in der bis zum 31. Dezember 2023…

18. BGH, 24.07.2024 – IV ZB 8/23 Beschluss

    Leitsatz Bei einem teilmittellosen Nachlass sind die Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens (Nr. 12311 f. KV GNotKG) und die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers (§ 1888 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht gleichrangig na…

19. BGH, 21.03.2024 – IX ZR 12/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ordnet das Insolvenzgericht gegenüber einem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter an, er solle ein Unternehmen in Abstimmung mit dem Schuldner fortführen, folgt daraus ohne ergänzende ger…

20. BGH, 08.02.2024 – IX ZR 2/22 Urteil

    Leitsatz Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben.

21. BGH, 27.07.2023 – IX ZR 138/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anh…

22. BGH, 27.10.2022 – IX ZR 145/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Das Recht des Insolvenzverwalters, bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, und zur Sicherheit abgetretene Forderungen des Schuldners zu verwerten, erstreckt sich nicht auf sonstige Rechte.

23. BGH, 19.05.2022 – IX ZB 6/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gese…

24. BGH, 12.05.2022 – IX ZR 71/21 Urteil

    Leitsatz 1. Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerk…

25. BGH, 27.01.2022 – IX ZB 41/21 Beschluss

    Leitsatz Die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist nicht anfechtbar.

26. BGH, 02.12.2021 – IX ZB 10/21 Beschluss

    Leitsatz Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während des Restschuldbefreiungsverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Ent…

27. BGH, 08.07.2021 – IX ZR 121/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner…

28. BGH, 20.04.2021 – II ZR 387/18 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG i.d.F. vom 23. Oktober 2008 unterliegt auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorb…

29. BGH, 25.03.2021 – IX AR (VZ) 1/19 Beschluss

    Leitsatz 1. In Insolvenzsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten anonymisierte Abschriften von Entscheidungen des Insolvenzgerichts erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Ak…

30. BGH, 16.10.2020 – AnwZ (Brfg) 23/20 Beschluss
31. BGH, 07.05.2020 – IX ZB 29/18 Beschluss

    Leitsatz Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes heranzuziehen sind, ist der Gegen…

32. BGH, 13.02.2020 – IX ZB 39/19 Beschluss

    Leitsatz Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus.

33. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 16/18 Urteil

    Leitsatz Baumarkt 1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konz…

34. BGH, 21.02.2019 – IX ZB 7/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens b…

35. BGH, 14.02.2019 – IX ZR 149/16 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. 1b. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über d…

36. BGH, 07.02.2019 – IX ZR 47/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung. 2. Eine Ban…

37. BGH, 15.01.2019 – II ZB 2/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. 2. Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren a…

38. BGH, 25.09.2018 – II ZR 190/17 Urteil

    Leitsatz 1. Von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten i.S.d. § 22 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 WpHG in der Fassung vom 22. Juni 2011 wird weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mi…

39. BGH, 19.07.2018 – IX ZR 296/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter…

40. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 63/16 Beschluss

    Leitsatz Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen) Insolvenzstatut zu beu…

41. BGH, 09.06.2016 – IX ZR 153/15 Urteil

    Leitsatz Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur…

42. BGH, 25.02.2016 – IX ZB 74/15 Beschluss

    Leitsatz Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.

43. BGH, 04.02.2016 – IX ZB 71/15 Beschluss

    Leitsatz Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm inn…

44. BGH, 25.06.2015 – IX ZR 199/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand…

45. BGH, 12.03.2015 – IX ZB 85/13 Beschluss

    Leitsatz Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsb…

46. BGH, 11.12.2014 – IX ZR 87/14 Urteil

    Leitsatz In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben…

47. BGH, 09.10.2014 – IX ZR 69/14 Urteil

    Leitsatz Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit…

48. BGH, 18.09.2014 – VII ZR 58/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewäh…

49. BGH, 08.05.2014 – IX ZR 118/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem…

50. BGH, 20.03.2014 – IX ZR 80/13 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offensichtlich wertlos wäre, …

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