Entscheidungen zu § 1 InsO
490 Entscheidungen · Ziele des Insolvenzverfahrens
- AG Wuppertal, 14.03.2011 – 145 IK 723/08 Beschluss
- AG Duisburg, 22.04.2010 – 60 IN 26/09 Beschluss
-
LG Erfurt, 22.01.2010 – 1 T 480/09
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Insolvenzschuldner ist bezüglich der amtsgerichtlichen Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, abgesehen von dem grundsätzlich zu berücksichtigenden Interesse an einer größtmöglichen Befriedigung seiner…
- OLG Celle, 08.09.2009 – 8 U 46/09 Urteil
-
OLG Frankfurt am Main, 17.12.2008 – 20 VA 10/08
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung einer Mehrheitsgesellschafterin einer als GmbH verfassten Schuldnerin im Insolvenz(eröffnungs)verfahren, mit der sie im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG die Aufhebung der Best…
- FG Niedersachsen, 27.11.2008 – 6 K 416/07 Urteil
- AG Duisburg, 24.06.2008 – 62 IN 496/06 Beschluss
- VG Köln, 18.06.2008 – 23 K 4903/07 Urteil
- AG Duisburg, 09.06.2008 – 64 IN 3/07 Beschluss
-
FG Niedersachsen, 29.05.2008 – 6 K 433/07
Urteil
Leitsatz Orientierungssatz: Widerruf der Bestellung als Steuerberater Eine Vereinbarung zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens zwischen dem insolventen Steuerberater und seinen Gläubigern steht einem angenommenen und bestätig…
- OLG Düsseldorf, 21.02.2006 – I-4 U 108/05 Urteil
- LAG Hamm, 04.12.2003 – 4 Sa 1116/03 Urteil
- AG Tübingen, 11.04.2003 – II 3 IN 272/02 Beschluss
- OLG Köln, 09.09.2002 – 1 W 26/02 Beschluss
- LG Köln, 30.04.2002 – 11 S 296/01 Urteil
- BVerfG, 18.12.2014 – 2 BvR 1978/13 Ablehnung einstweilige Anordnung
- BVerfG, 24.08.2006 – 2 BvR 1552/06 Beschluss
- BVerfG, 22.12.2005 – 1 BvL 9/05 Beschluss
- BVerfG, 09.02.2005 – 1 BvR 2719/04 Beschluss
-
BGH, 21.05.2026 – IX ZB 45/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts so…
-
BGH, 10.12.2025 – II ZR 128/24
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers.
-
BGH, 13.11.2025 – IX ZB 21/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erreichbar, muss der Tatrichter prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände für den Schuldner ernsthaft…
-
BGH, 22.10.2025 – I ZB 47/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH ist grundsätzlich diejenige Person verpflichtet, die im Zeitpunkt des für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termins ihr Geschäftsführer ist. 2. Die Pflicht zur …
-
BGH, 24.07.2025 – IX ZB 32/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. 2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob die Energieprei…
-
BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…
-
BGH, 22.05.2025 – IX ZR 80/24
Urteil
Leitsatz Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangs…
-
BGH, 06.03.2025 – IX ZR 234/23
Urteil
Leitsatz 1. Der rechtskräftige Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist vom Prozessgericht als gültig hinzunehmen, wenn ihm nicht ein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet, der zur Unwirksamkeit des Beschlusse…
-
BGH, 05.12.2024 – IX ZR 42/24
Urteil
Leitsatz Verfolgt der Insolvenzverwalter einen von einem Insolvenzgläubiger erhobenen Anfechtungsanspruch für Rechtshandlungen, die außerhalb der Anfechtungsfristen der Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung liegen, kann er …
-
BGH, 03.12.2024 – II ZR 143/23
Urteil
Leitsatz Die Haftung des Kommanditisten der der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Kommanditgesellschaft angehört, ist nicht entsprechend § 161 Abs. 2, § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB in der bis zum 31. Dezember 2023…
-
BGH, 24.07.2024 – IV ZB 8/23
Beschluss
Leitsatz Bei einem teilmittellosen Nachlass sind die Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens (Nr. 12311 f. KV GNotKG) und die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers (§ 1888 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht gleichrangig na…
-
BGH, 21.03.2024 – IX ZR 12/22
Urteil
Leitsatz 1. Ordnet das Insolvenzgericht gegenüber einem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter an, er solle ein Unternehmen in Abstimmung mit dem Schuldner fortführen, folgt daraus ohne ergänzende ger…
-
BGH, 08.02.2024 – IX ZR 2/22
Urteil
Leitsatz Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben.
-
BGH, 27.07.2023 – IX ZR 138/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anh…
-
BGH, 27.10.2022 – IX ZR 145/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Das Recht des Insolvenzverwalters, bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, und zur Sicherheit abgetretene Forderungen des Schuldners zu verwerten, erstreckt sich nicht auf sonstige Rechte.
-
BGH, 19.05.2022 – IX ZB 6/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gese…
-
BGH, 12.05.2022 – IX ZR 71/21
Urteil
Leitsatz 1. Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerk…
-
BGH, 27.01.2022 – IX ZB 41/21
Beschluss
Leitsatz Die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist nicht anfechtbar.
-
BGH, 02.12.2021 – IX ZB 10/21
Beschluss
Leitsatz Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während des Restschuldbefreiungsverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Ent…
-
BGH, 08.07.2021 – IX ZR 121/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner…
-
BGH, 20.04.2021 – II ZR 387/18
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG i.d.F. vom 23. Oktober 2008 unterliegt auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorb…
-
BGH, 25.03.2021 – IX AR (VZ) 1/19
Beschluss
Leitsatz 1. In Insolvenzsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten anonymisierte Abschriften von Entscheidungen des Insolvenzgerichts erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Ak…
- BGH, 16.10.2020 – AnwZ (Brfg) 23/20 Beschluss
-
BGH, 07.05.2020 – IX ZB 29/18
Beschluss
Leitsatz Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes heranzuziehen sind, ist der Gegen…
-
BGH, 13.02.2020 – IX ZB 39/19
Beschluss
Leitsatz Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus.
-
BGH, 12.09.2019 – IX ZR 16/18
Urteil
Leitsatz Baumarkt 1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konz…
-
BGH, 21.02.2019 – IX ZB 7/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens b…
-
BGH, 14.02.2019 – IX ZR 149/16
Urteil
Leitsatz 1a. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. 1b. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über d…
-
BGH, 07.02.2019 – IX ZR 47/18
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung. 2. Eine Ban…
-
BGH, 15.01.2019 – II ZB 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. 2. Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren a…
-
BGH, 25.09.2018 – II ZR 190/17
Urteil
Leitsatz 1. Von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten i.S.d. § 22 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 WpHG in der Fassung vom 22. Juni 2011 wird weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mi…
Seite 3 von 10