Entscheidungen zu § 180 InsO

1. OLG Brandenburg, 10.06.2010 – 12 U 198/09 Urteil
2. BGH, 31.10.2012 – III ZR 204/12 Beschluss

   Leitsatz 1. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über eine Forderung anhängig, der vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger widersprochen wurde, und verfolgt der die Forderung Bestre…

3. BGH, 11.08.2022 – IX ZR 78/21 Urteil

   Leitsatz 1. Es obliegt dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel auch über einen weiteren Titel verfügt, mit dem die Voraussetzungen für eine Zwangsv…

4. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 21/22 Urteil

   Leitsatz Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so kann der Zessionar den…

5. BGH, 26.01.2017 – IX ZR 315/14 Teilurteil

   Leitsatz 1. Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam aufnehmen, wenn der Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einw…

6. OLG Frankfurt am Main, 08.06.2016 – 4 U 162/15 Urteil
7. BGH, 12.03.2021 – V ZR 181/19 Urteil
8. BFH, 26.09.2006 – X S 4/06 Beschluss

   Leitsatz Wird der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners unterbrochene Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids vom Insolvenzverwalter aufgenommen, so bestimmt sich de…

9. BGH, 31.07.2025 – I ZR 127/24 Urteil

   Leitsatz Griffleiste 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insol…

10. BGH, 16.05.2024 – IX ZR 143/23 Urteil

    Leitsatz Widerspricht in einem Eigenverwaltungsverfahren ausschließlich der Sachwalter der Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle, ist er und nicht der eigenverwaltende Schuldner befugt, den Widerspruch durch Aufnah…

11. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 22/22 Urteil
12. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 23/22 Urteil
13. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 24/22 Urteil
14. BGH, 26.04.2017 – I ZB 119/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft (Bestätigu…

15. BGH, 23.07.2024 – II ZR 206/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jeden…

16. BGH, 23.07.2024 – II ZR 222/22 Urteil

    Leitsatz Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184…

17. BGH, 06.03.2013 – III ZR 261/12 Beschluss
18. BGH, 18.03.2010 – I ZR 158/07 Urteil

    Leitsatz Modulgerüst II 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich u…

19. BFH, 05.11.2013 – IV B 108/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann auch dann durch den Beschwerdegegner (hier: Finanzamt) aufgenommen werden, …

20. OLG Köln, 17.06.2016 – 19 U 16/14 Urteil
21. BGH, 28.06.2016 – II ZR 364/13 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache die Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 180 Abs. 2 InsO aufgenommenen Rechtsstreits zu tragen, sind die von ihm z…

22. BGH, 21.05.2015 – III ZR 384/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2012, III ZR …

23. BGH, 27.03.2013 – III ZR 367/12 Beschluss

    Leitsatz Die Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nic…

24. BGH, 29.05.2008 – IX ZR 45/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 179 Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern können Gegenstand eines In- solvenzfeststellungsverfahrens nach § 179 InsO sein.

25. BFH, 23.02.2005 – VII R 63/03 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung einer vor Insolvenzeröffnung mit einem Einspruch angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritten…

26. BayObLG, 05.08.2022 – 101 AR 54/22 Beschluss
27. KG, 23.06.2020 – 14 U 118/17 Urteil
28. OLG Düsseldorf, 28.06.2018 – 5 U 92/17 Urteil
29. FG Düsseldorf, 27.03.2015 – 1 K 4001/13 U Urteil
30. LAG Baden-Württemberg, 03.05.2012 – 5 Ta 3/12 Beschluss
31. KG, 30.08.2011 – 18 WF 93/11 Beschluss
32. LG Heilbronn, 02.12.2010 – 6 S 26/10 Hg Urteil
33. LAG Hamm, 27.01.2006 – 4 Ta 854/05 Beschluss
34. BGH, 15.01.2019 – II ZB 2/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. 2. Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren a…

35. BGH, 19.11.2015 – IX ZR 198/14 Urteil

    Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllu…

36. BGH, 18.09.2014 – VII ZR 58/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewäh…

37. BGH, 24.10.2011 – IX ZR 244/09 Beschluss
38. BGH, 09.06.2011 – IX ZR 213/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlich…

39. BGH, 13.06.2006 – IX ZR 15/04 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 55, 178 Abs. 3, §§ 181, 183 Abs. 1; ZPO § 322 a) Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl u…

40. BGH, 09.02.2006 – IX ZB 160/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2; ZPO §§ 91a, 93 a) Auch der Insolvenzverwalter, der eine von einem Insolvenzgläubiger zur Insol- venztabelle angemeldete Forderung lediglich "vorläufig" bestreitet, löst die vom Gesetz an …

41. BFH, 05.11.2013 – IV B 119/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Beschwerdegegenstand inhaltlich in zulässiger Weise auf bestimmte Streitpunkte des FG-Urteils begrenzt, tritt in Bezug auf die übrigen (selbständigen) Streitgegenstände dieses Urteils Rechtskraft ein. 2. …

42. BFH, 07.03.2006 – VII R 11/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochener Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom FA …

43. BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 484/04 Urteil
44. BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 483/04 Urteil
45. LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2025 – L 16 BA 21/24 Urteil
46. OLG Brandenburg, 10.12.2024 – 13 UF 130/22 Beschluss
47. LG München II, 23.11.2022 – 29 O 7754/21 Endurteil
48. LG Frankfurt am Main, 25.10.2021 – 2-13 O 163/21 Beschluss
49. LG Limburg a.d. Lahn, 16.04.2021 – 2 O 210/20 Urteil
50. BayObLG, 19.05.2020 – 1 AR 35/20 Beschluss

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