Entscheidungen zu § 180 InsO
342 Entscheidungen · Zuständigkeit für die Feststellung
- OLG Frankfurt am Main, 14.06.2019 – 2 u 3/14 Urteil
- OLG Braunschweig, 22.05.2019 – 11 U 18/19 Urteil
- OLG Brandenburg, 11.07.2018 – 4 U 108/13 Urteil
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OLG Saarbrücken, 14.12.2017 – 9 W 18/17
Beschluss
Leitsatz Der nach Aufnahme (§ 180 Abs. 2 InsO) des aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ursprünglichen Beklagten unterbrochenen Rechtsstreits verklagte Insolvenzverwalter, der sich in einem Prozess…
- LAG Hessen, 19.06.2017 – 10 Ta 524/16 Beschluss
- FG Düsseldorf, 29.11.2016 – 6 K 1867/13 K,G Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 – 26 K 453.13
Urteil
Leitsatz 1. Der Zuwendungsgeber kann grundsätzlich einen Feststellungsbescheid dahingehend erlassen, dass ihm wegen nicht nachgewiesener Mittelverwendung ein Erstattungsanspruch gegen den Zuwendungsempfänger zusteht, wenn hinsich…
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KG, 04.11.2015 – 24 U 112/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorwurf sittenwidrigen Handelns kann begründet sein, wenn die Bank aus eigensüchtigen Beweggründen die Insolvenz des Unternehmens hinausschiebt und für sie abzusehen ist, dass die ergriffenen Stützungsmaßnahmen de…
- LAG Hamm, 15.01.2015 – 1 SHa 26/14 Beschluss
- OLG Hamburg, 28.11.2012 – 13 U 157/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 13.02.2012 – 6 K 3803/10 Urteil
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FG Hamburg, 19.08.2011 – 3 K 148/11
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Ein Klageverfahren erledigt sich nicht durch Insolvenzaufhebung nach (unbeseitigtem) Widerspruch des Insolvenzverwalters zur Tabelle; nach Insolvenzbeendigung kann der Gläubiger gemäß § 201 InsO seine Forderung wieder…
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FG Hamburg, 19.08.2011 – 3 K 149/11
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Ein Klageverfahren erledigt sich nicht durch Insolvenzaufhebung nach (unbeseitigtem) Widerspruch des Insolvenzverwalters zur Tabelle; nach Insolvenzbeendigung kann der Gläubiger gemäß § 201 InsO seine Forderung wieder…
- FG Münster, 21.02.2008 – 8 K 38/05 U Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 22.11.2007 – 5 U 193/04
Urteil
Leitsatz Die Sollbeschaffenheit eines Bauwerks kann sich abweichend vom Leistungsverzeichnis auch aus einem Wärmebedarfsausweis ergeben
- OLG Köln, 31.08.2007 – 6 U 80/02 Urteil
- OLG Hamm, 16.03.2006 – 27 W 11/06 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 29.07.2005 – 4 W 4/05
Beschluss
Leitsatz Ein vom Insolvenzverwalter nach Aufnahme des Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung erklärtes Anerkenntnis ist nur dann ein sofortiges Anerkenntnis i. S. von § 93 ZPO, wenn zum Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahr…
- LG Waldshut-Tiengen, 26.01.2005 – 1 T 172/03 Beschluss
- FG Düsseldorf, 03.06.2004 – 11 K 3350/02 H Urteil
- LG Bonn, 05.05.2004 – 9 O 287/03 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
- LAG Niedersachsen, 10.07.2003 – 4 Sa 3/03 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 – L 7 AL 424/01 Urteil
- BGH, 16.07.2026 – IX ZR 35/25 Beschluss
- BGH, 20.05.2026 – XII ZR 93/24 Beschluss
- BGH, 06.05.2026 – XII ZR 109/23 Beschluss
- BGH, 11.12.2025 – IX ZR 99/23 Beschluss
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BGH, 13.11.2025 – IX ZR 127/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im Rahmen einer Tabellenfeststellungsklage Klage erhoben werden kann. 2. Kapitalma…
- BGH, 14.01.2025 – II ZR 31/23 Beschluss
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BGH, 27.07.2023 – IX ZR 267/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unt…
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BGH, 27.04.2023 – IX ZR 99/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. 2. Der Insolvenzverwalter muss nach der Rücknahme eine…
- BGH, 16.02.2023 – IX ZR 21/22 Beschluss
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BGH, 29.09.2022 – IX ZR 15/22
Beschluss
Leitsatz Zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Beschwer für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle.
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BGH, 08.04.2021 – III ZR 62/20
Urteil
Leitsatz Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. …
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BGH, 25.06.2020 – IX ZR 47/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung ist nur wirksam, wenn die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen f…
- BGH, 15.06.2020 – IX ZA 8/20 Beschluss
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BGH, 28.01.2020 – II ZR 10/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlu…
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BGH, 12.12.2019 – IX ZR 77/19
Teilurteil
Leitsatz Zu den Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel.
- BGH, 27.06.2019 – III ZR 190/18 Beschluss
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BGH, 16.05.2019 – IX ZR 44/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweis…
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BGH, 09.11.2017 – VII ZR 116/15
Urteil
Leitsatz Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vo…
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BGH, 10.10.2017 – II ZR 353/15
Urteil
Leitsatz 1. Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere…
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BGH, 13.10.2016 – IX ZR 184/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. 2. Der Insolvenzverwalter über das V…
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 62/15
Beschluss
Leitsatz Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
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BGH, 31.05.2016 – XI ZR 370/15
Urteil
Leitsatz Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Kündigungserklärun…
- BGH, 11.02.2016 – III ZR 383/12 Urteil
- BGH, 21.01.2016 – IX ZA 32/15 Beschluss
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BGH, 23.04.2015 – IX ZB 76/12
Beschluss
Leitsatz Zu den Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag.
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BGH, 12.03.2015 – IX ZB 85/13
Beschluss
Leitsatz Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsb…
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BGH, 27.11.2014 – I ZR 124/11
Urteil
Leitsatz Videospiel-Konsolen II 1. Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt. 2. Eine im…
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