Rechtsprechung / § 180 InsO

Entscheidungen zu § 180 InsO

297 Entscheidungen · Zuständigkeit für die Feststellung

  1. KG, 04.11.2015 – 24 U 112/14 Urteil
  2. LAG Hamm, 15.01.2015 – 1 SHa 26/14 Beschluss
  3. FG Münster, 21.02.2008 – 8 K 38/05 U Urteil
  4. OLG Köln, 31.08.2007 – 6 U 80/02 Urteil
  5. OLG Hamm, 16.03.2006 – 27 W 11/06 Beschluss
  6. LAG Baden-Württemberg, 12.12.2005 – 4 Sa 43/05 Urteil
  7. LG Waldshut-Tiengen, 26.01.2005 – 1 T 172/03 Beschluss
  8. FG Düsseldorf, 03.06.2004 – 11 K 3350/02 H Urteil
  9. LG Bonn, 05.05.2004 – 9 O 287/03 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
  10. LAG Niedersachsen, 10.07.2003 – 4 Sa 3/03 Urteil
  11. LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 – L 7 AL 424/01 Urteil
  12. BGH, 16.07.2026 – IX ZR 35/25 Beschluss
  13. BGH, 20.05.2026 – XII ZR 93/24 Beschluss
  14. BGH, 06.05.2026 – XII ZR 109/23 Beschluss
  15. BGH, 11.12.2025 – IX ZR 99/23 Beschluss
  16. BGH, 13.11.2025 – IX ZR 127/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im Rahmen einer Tabellenfeststellungsklage Klage erhoben werden kann. 2. Kapitalma…

  17. BGH, 14.01.2025 – II ZR 31/23 Beschluss
  18. BGH, 27.07.2023 – IX ZR 267/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unt…

  19. BGH, 27.04.2023 – IX ZR 99/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. 2. Der Insolvenzverwalter muss nach der Rücknahme eine…

  20. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 21/22 Beschluss
  21. BGH, 29.09.2022 – IX ZR 15/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Beschwer für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle.

  22. BGH, 08.04.2021 – III ZR 62/20 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. …

  23. BGH, 25.06.2020 – IX ZR 47/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung ist nur wirksam, wenn die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen f…

  24. BGH, 15.06.2020 – IX ZA 8/20 Beschluss
  25. BGH, 28.01.2020 – II ZR 10/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlu…

  26. BGH, 12.12.2019 – IX ZR 77/19 Teilurteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel.

  27. BGH, 27.06.2019 – III ZR 190/18 Beschluss
  28. BGH, 16.05.2019 – IX ZR 44/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweis…

  29. BGH, 09.11.2017 – VII ZR 116/15 Urteil

    Leitsatz Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vo…

  30. BGH, 10.10.2017 – II ZR 353/15 Urteil

    Leitsatz 1. Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere…

  31. BGH, 13.10.2016 – IX ZR 184/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. 2. Der Insolvenzverwalter über das V…

  32. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 62/15 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.

  33. BGH, 31.05.2016 – XI ZR 370/15 Urteil

    Leitsatz Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Kündigungserklärun…

  34. BGH, 11.02.2016 – III ZR 383/12 Urteil
  35. BGH, 23.04.2015 – IX ZB 76/12 Beschluss

    Leitsatz Zu den Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag.

  36. BGH, 12.03.2015 – IX ZB 85/13 Beschluss

    Leitsatz Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsb…

  37. BGH, 27.11.2014 – I ZR 124/11 Urteil

    Leitsatz Videospiel-Konsolen II 1. Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt. 2. Eine im…

  38. BGH, 17.07.2014 – III ZR 226/13 Urteil
  39. BGH, 17.07.2014 – III ZR 218/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionsklägerin unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger und Revisionsbeklagten gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur …

  40. BGH, 03.07.2014 – IX ZR 261/12 Urteil

    Leitsatz Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenz…

  41. BGH, 15.05.2014 – IX ZR 287/12 Beschluss

    Leitsatz Die Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei tritt auch ein, wenn diese durch einen Streithelfer, der dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beigetreten ist,…

  42. BGH, 10.04.2014 – IX ZR 176/13 Urteil

    Leitsatz Zur Berechnung der Forderung eines Anlegers, der seine Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool verloren hat.

  43. BGH, 25.02.2014 – II ZR 156/13 Beschluss
  44. BGH, 25.09.2013 – VII ZR 340/12 Beschluss
  45. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 103/11 Urteil
  46. BGH, 01.03.2011 – II ZR 298/08 Urteil
  47. BGH, 09.07.2009 – IX ZR 29/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 253 Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt.

  48. BGH, 23.04.2009 – IX ZR 19/08 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ver- mögen seines ursprü…

  49. BGH, 06.04.2009 – II ZR 277/07 Urteil

    Leitsatz GmbHG § 32 a i.d.F. bis 31. Oktober 2008 a) Allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren Gesellschafterin ergibt sich kein Indiz dafür, dass sie bloße Treuhandgesell- schafterin un…

  50. BGH, 29.01.2009 – III ZB 88/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2b; § 1060 Abs. 1; InsO § 181 a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur In- solvenztabelle auszulegen se…

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