Rechtsprechung / § 179 InsO

Entscheidungen zu § 179 InsO

345 Entscheidungen · Streitige Forderungen

  1. BGH, 03.07.2014 – IX ZR 261/12 Urteil

    Leitsatz Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenz…

  2. BGH, 20.02.2014 – IX ZR 164/13 Urteil

    Leitsatz 1. Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft, kann die dadurch bedingt…

  3. BGH, 09.01.2014 – IX ZR 103/13 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner er…

  4. BGH, 13.11.2013 – VIII ZR 257/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mänge…

  5. BGH, 09.07.2013 – II ZR 193/11 Urteil
  6. BGH, 12.03.2013 – XI ZR 227/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 …

  7. BGH, 24.10.2011 – IX ZR 244/09 Beschluss
  8. BGH, 09.06.2011 – IX ZR 213/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlich…

  9. BGH, 17.02.2011 – IX ZR 83/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen .

  10. BGH, 11.01.2011 – II ZR 157/09 Urteil

    Leitsatz Wird eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter übernommen, die eigenkapitalersatzrechtlich gebunden ist, ist auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme durch Anerkenntnis begründete Forderung des Schul…

  11. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 223/07 Urteil

    Leitsatz 1. Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwart…

  12. BGH, 18.03.2010 – I ZR 158/07 Urteil

    Leitsatz Modulgerüst II 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich u…

  13. BGH, 18.02.2010 – IX ZR 113/09 Beschluss
  14. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 213/07 Beschluss
  15. BGH, 09.07.2009 – IX ZR 29/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 253 Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt.

  16. BGH, 23.04.2009 – IX ZR 19/08 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ver- mögen seines ursprü…

  17. BGH, 02.04.2009 – IX ZR 23/08 Urteil

    Leitsatz VVG §§ 156, 157 (VVG 2007 §§ 108, 110) Zur Freigabe des Deckungsanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer durch den Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Haftpflichtschuldners. AHB § 7 Nr. 3 Das Abtr…

  18. BGH, 02.04.2009 – IX ZR 236/07 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 134, 146 a.F.; GmbHG § 32a a) Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigen- kapital führt, ist in der Insolvenz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft als unentgeltliche …

  19. BGH, 18.12.2008 – IX ZR 124/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 184 Abs. 1, § 189 Abs. 1, § 201 Abs. 2 Satz 2, § 302 Nr. 1; ZPO § 256 a) Die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Wider- spruchs des Schuldners gegen die Anmeldung ei…

  20. BGH, 11.12.2008 – IX ZR 156/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 188 Der Insolvenzverwalter hat bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle festgestell- ten Forderungen uneingeschränkt zu berücksichtigen. Der Tabelleneintrag löst für den Insolvenzverwalter nur dann keine Bin…

  21. BGH, 17.07.2008 – IX ZR 150/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 240, 722; InsO § 178 Abs. 1, § 179 Abs. 2, § 180 Abs. 2 Zur Unterbrechung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil, mit dem ein Urteil eines ausländischen Gerichts für voll- streckbar…

  22. BGH, 17.01.2008 – IX ZR 220/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 177 Abs. 1 Satz 3, § 178 Abs. 1 und 3 Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festge- stellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsache…

  23. BGH, 29.11.2007 – IX ZB 12/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 14 Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist dessen Insolvenzantrag unzulässig.

  24. BGH, 05.07.2007 – IX ZR 221/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 174, 181, 183; EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 a) Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenzta- belle an, ist aber der Vertrag wegen Verstoßes geg…

  25. BGH, 28.03.2007 – VII ZB 25/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 240; § 829 a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b) Auch bei der P…

  26. BGH, 28.09.2006 – IX ZB 312/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 179, 180 Abs. 2; ZPO § 93 Zur Verteilung der Kosten in einem Verfahren auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle, wenn der Insolvenzverwalter den Anspruch nach Aufnahme des Rechtsstre…

  27. BGH, 29.06.2006 – IX ZB 245/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 14 a) Ein Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. b) Beruht die Forderung des antrags…

  28. BGH, 12.05.2005 – VII ZR 45/04 Urteil

    Leitsatz VOB/B § 13 Nr. 1 A Die Übernahme des Risikos einer mangelhaften Leistung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus. VOB/B § 13 Nr. 3 A Ein Baustoff wird durch den Auftra…

  29. BGH, 21.10.2004 – IX ZB 427/02 Beschluß

    Leitsatz InsO § 309 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Die Zustimmung eines Gläubigers zu dem vom Schuldner vorgelegten Fast-Nullplan darf durch das Insolvenzgericht nicht ersetzt werden, wenn der widersprechende Gläubiger Tatsachen glaubhaft…

  30. BGH, 15.10.2004 – V ZR 100/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 240 InsO § 87 BGB § 285 (§ 281 a.F.), § 194 a) Läßt der Erbe die Insolvenzforderung gegen den Nachlaß unbestritten, kann der unterbrochene Rechtsstreit gegen ihn nicht aufgenommen werden. b) Veräußert der Schuldner…

  31. BGH, 14.10.2004 – IX ZB 114/04 Beschluß

    Leitsatz § 75 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nicht nachrangige Insolvenzgläubiger sind grundsätzlich auch dann berechtigt, ei- nen Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung zu stellen, wenn ihre an- gemeldeten Forderungen noch nicht g…

  32. BGH, 23.07.2004 – IX ZB 174/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6 Die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO setzt eine die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigende Wir- kung der falschen oder unvollständigen Angaben grundsä…

  33. BGH, 29.04.2004 – IX ZR 265/03 Beschluss
  34. BGH, 12.02.2004 – V ZR 288/03 Beschluss

    Leitsatz InsO § 85 Abs. 1 Ein Aktivprozeß im Sinne von § 85 Abs. 1 InsO liegt nicht vor, wenn über einen von dem Insolvenzschuldner erhobenen Anspruch zu dessen Gunsten erkannt, die ausgeurteilte Leistung im Wege der Zwangsvollst…

  35. BGH, 23.10.2003 – IX ZR 165/02 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 87, 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1 a) Geht der Gläubiger im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO von dem ange- meldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung eines Nichterfü…

  36. BAG, 19.02.2026 – 6 AZR 102/25 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kom…

  37. BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R Urteil

    Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…

  38. BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 32/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 130 Nr. 6 ZPO findet auf Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO keine Anwendung. 2. Bei einer Forderungsanmeldung der Bundesagentur für Arbeit zur Insolvenztabelle, mit der Ansprüch…

  39. BAG, 21.01.2025 – 3 AZR 45/24 Urteil

    Leitsatz Auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangene und kapitalisierte Forderungen gegen die Insolvenzmasse verjähren gemäß § 18a Satz 1 BetrAVG in 30 Jahren.

  40. BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 112/23 Urteil

    Leitsatz Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschlu…

  41. BFH, 16.03.2023 – V R 14/21 (V R 45/19), V R 14/21, V R 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personenhandelsgesellschaft mit einer "kapitalistischen Struktur" kann Organgesellschaft sein, wenn neben dem Organträger Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft auch Personen sind, die in das Unternehmen …

  42. BFH, 28.06.2022 – VII R 23/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO n…

  43. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 304/18 Urteil

    Leitsatz Ansprüche, die sich aus der - gesamtschuldnerischen - Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 UmwG ergeben und die der Sicherung …

  44. BAG, 10.09.2020 – 6 AZR 94/19 (A) Teilurteil

    Leitsatz 1. Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist. 2. …

  45. BFH, 22.11.2017 – XI R 14/16 Urteil

    Leitsatz Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden .

  46. BFH, 21.09.2017 – VIII R 59/14 Urteil

    Leitsatz Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzess…

  47. BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 77/15 Urteil
  48. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 763/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ g…

  49. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 765/13 Urteil
  50. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 764/13 Urteil

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