Entscheidungen zu § 179 InsO
475 Entscheidungen · Streitige Forderungen
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LAG Hamm, 25.10.2005 – 4 Sa 55/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausdruck ,,Besserungsschein-''stammt aus der Insolvenzpraxis und hat dort seinen festen Sinn: Er bedeutet, dass die Gläubiger, die im Rahmen eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs zum Zweck der Erh…
- LG Mönchengladbach, 27.05.2004 – 10 O 515/ 03 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 12.03.2004 – 14 Sa 1827/03 Urteil
- VG Düsseldorf, 10.04.2002 – 25 K 6213/00 Urteil
- BGH, 11.12.2025 – IX ZR 99/23 Beschluss
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BGH, 22.05.2025 – IX ZB 38/24
Beschluss
Leitsatz Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahren…
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BGH, 23.01.2025 – IX ZR 229/22
Urteil
Leitsatz Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der titulierten Forderung zu berücksichtigen, wenn die Vorausset…
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BGH, 23.07.2024 – II ZR 206/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jeden…
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BGH, 07.12.2023 – IX ZR 36/22
Urteil
Leitsatz 1. Erfüllt der Schuldner die von einer Bürgschaft gesicherte Hauptschuld und wird der Bürge dadurch von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, ist diese Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen gr…
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BGH, 13.10.2022 – IX ZR 130/21
Urteil
Leitsatz Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen, der das Wiederaufleben der Forderung des Gläubigers bestreitet, nach Rückgewähr der vermeintlich anfechtbaren Leistung an den Insolvenzverwalter bei ans…
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BGH, 12.05.2022 – IX ZR 71/21
Urteil
Leitsatz 1. Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerk…
- BGH, 12.03.2021 – V ZR 181/19 Urteil
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BGH, 09.02.2021 – II ZR 28/20
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, sind nicht nur die zur Tabelle festgestellten, sondern auch vom Insolvenzverwalter bestrittene For…
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BGH, 12.12.2019 – IX ZR 77/19
Teilurteil
Leitsatz Zu den Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel.
- BGH, 22.07.2019 – III ZR 625/16 Beschluss
- BGH, 27.06.2019 – III ZR 190/18 Beschluss
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BGH, 22.03.2018 – IX ZR 99/17
Urteil
Leitsatz 1. Genussrechte können nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein). 2. In einem Prozess über …
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BGH, 26.04.2017 – I ZB 119/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft (Bestätigu…
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BGH, 15.09.2016 – IX ZB 32/16
Beschluss
Leitsatz Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des vollstreckbaren …
- BGH, 11.02.2016 – III ZR 383/12 Urteil
- BGH, 10.09.2015 – IX ZB 9/15 Beschluss
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BGH, 21.05.2015 – III ZR 384/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2012, III ZR …
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BGH, 23.04.2015 – IX ZB 76/12
Beschluss
Leitsatz Zu den Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag.
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BGH, 27.11.2014 – I ZR 124/11
Urteil
Leitsatz Videospiel-Konsolen II 1. Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt. 2. Eine im…
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BGH, 18.09.2014 – VII ZR 58/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewäh…
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BGH, 03.07.2014 – IX ZR 261/12
Urteil
Leitsatz Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenz…
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BGH, 20.02.2014 – IX ZR 164/13
Urteil
Leitsatz 1. Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft, kann die dadurch bedingt…
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BGH, 09.01.2014 – IX ZR 103/13
Urteil
Leitsatz Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner er…
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BGH, 13.11.2013 – VIII ZR 257/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mänge…
- BGH, 10.10.2013 – VII ZR 228/12 Beschluss
- BGH, 09.07.2013 – II ZR 193/11 Urteil
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BGH, 12.03.2013 – XI ZR 227/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 …
- BGH, 24.10.2011 – IX ZR 244/09 Beschluss
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BGH, 09.06.2011 – IX ZR 213/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlich…
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BGH, 17.02.2011 – IX ZR 83/10
Urteil
Leitsatz Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen .
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BGH, 11.01.2011 – II ZR 157/09
Urteil
Leitsatz Wird eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter übernommen, die eigenkapitalersatzrechtlich gebunden ist, ist auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme durch Anerkenntnis begründete Forderung des Schul…
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BGH, 15.04.2010 – IX ZR 223/07
Urteil
Leitsatz 1. Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwart…
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BGH, 18.03.2010 – I ZR 158/07
Urteil
Leitsatz Modulgerüst II 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich u…
- BGH, 18.02.2010 – IX ZR 113/09 Beschluss
- BGH, 16.07.2009 – IX ZB 213/07 Beschluss
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BGH, 09.07.2009 – IX ZR 29/09
Beschluss
Leitsatz ZPO § 253 Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt.
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BGH, 23.04.2009 – IX ZR 19/08
Urteil
Leitsatz InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ver- mögen seines ursprü…
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BGH, 02.04.2009 – IX ZR 23/08
Urteil
Leitsatz VVG §§ 156, 157 (VVG 2007 §§ 108, 110) Zur Freigabe des Deckungsanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer durch den Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Haftpflichtschuldners. AHB § 7 Nr. 3 Das Abtr…
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BGH, 02.04.2009 – IX ZR 236/07
Urteil
Leitsatz InsO §§ 134, 146 a.F.; GmbHG § 32a a) Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigen- kapital führt, ist in der Insolvenz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft als unentgeltliche …
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BGH, 18.12.2008 – IX ZR 124/08
Urteil
Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 184 Abs. 1, § 189 Abs. 1, § 201 Abs. 2 Satz 2, § 302 Nr. 1; ZPO § 256 a) Die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Wider- spruchs des Schuldners gegen die Anmeldung ei…
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BGH, 11.12.2008 – IX ZR 156/07
Urteil
Leitsatz InsO § 188 Der Insolvenzverwalter hat bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle festgestell- ten Forderungen uneingeschränkt zu berücksichtigen. Der Tabelleneintrag löst für den Insolvenzverwalter nur dann keine Bin…
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BGH, 17.07.2008 – IX ZR 150/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 240, 722; InsO § 178 Abs. 1, § 179 Abs. 2, § 180 Abs. 2 Zur Unterbrechung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil, mit dem ein Urteil eines ausländischen Gerichts für voll- streckbar…
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BGH, 17.01.2008 – IX ZR 220/06
Urteil
Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 177 Abs. 1 Satz 3, § 178 Abs. 1 und 3 Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festge- stellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsache…
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BGH, 29.11.2007 – IX ZB 12/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 14 Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist dessen Insolvenzantrag unzulässig.
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BGH, 05.07.2007 – IX ZR 221/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 174, 181, 183; EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 a) Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenzta- belle an, ist aber der Vertrag wegen Verstoßes geg…
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