Entscheidungen zu § 179 InsO
475 Entscheidungen · Streitige Forderungen
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BGH, 28.03.2007 – VII ZB 25/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 240; § 829 a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b) Auch bei der P…
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BGH, 28.09.2006 – IX ZB 312/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 179, 180 Abs. 2; ZPO § 93 Zur Verteilung der Kosten in einem Verfahren auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle, wenn der Insolvenzverwalter den Anspruch nach Aufnahme des Rechtsstre…
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BGH, 29.06.2006 – IX ZB 245/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 14 a) Ein Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. b) Beruht die Forderung des antrags…
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BGH, 12.05.2005 – VII ZR 45/04
Urteil
Leitsatz VOB/B § 13 Nr. 1 A Die Übernahme des Risikos einer mangelhaften Leistung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus. VOB/B § 13 Nr. 3 A Ein Baustoff wird durch den Auftra…
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BGH, 21.10.2004 – IX ZB 427/02
Beschluß
Leitsatz InsO § 309 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Die Zustimmung eines Gläubigers zu dem vom Schuldner vorgelegten Fast-Nullplan darf durch das Insolvenzgericht nicht ersetzt werden, wenn der widersprechende Gläubiger Tatsachen glaubhaft…
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BGH, 15.10.2004 – V ZR 100/04
Urteil
Leitsatz ZPO § 240 InsO § 87 BGB § 285 (§ 281 a.F.), § 194 a) Läßt der Erbe die Insolvenzforderung gegen den Nachlaß unbestritten, kann der unterbrochene Rechtsstreit gegen ihn nicht aufgenommen werden. b) Veräußert der Schuldner…
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BGH, 14.10.2004 – IX ZB 114/04
Beschluß
Leitsatz § 75 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nicht nachrangige Insolvenzgläubiger sind grundsätzlich auch dann berechtigt, ei- nen Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung zu stellen, wenn ihre an- gemeldeten Forderungen noch nicht g…
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BGH, 23.07.2004 – IX ZB 174/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6 Die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO setzt eine die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigende Wir- kung der falschen oder unvollständigen Angaben grundsä…
- BGH, 29.04.2004 – IX ZR 265/03 Beschluss
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BGH, 12.02.2004 – V ZR 288/03
Beschluss
Leitsatz InsO § 85 Abs. 1 Ein Aktivprozeß im Sinne von § 85 Abs. 1 InsO liegt nicht vor, wenn über einen von dem Insolvenzschuldner erhobenen Anspruch zu dessen Gunsten erkannt, die ausgeurteilte Leistung im Wege der Zwangsvollst…
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BGH, 23.10.2003 – IX ZR 165/02
Urteil
Leitsatz InsO §§ 87, 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1 a) Geht der Gläubiger im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO von dem ange- meldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung eines Nichterfü…
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BAG, 19.02.2026 – 6 AZR 102/25
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kom…
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BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R
Urteil
Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…
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BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 32/24
Urteil
Leitsatz 1. § 130 Nr. 6 ZPO findet auf Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO keine Anwendung. 2. Bei einer Forderungsanmeldung der Bundesagentur für Arbeit zur Insolvenztabelle, mit der Ansprüch…
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BAG, 21.01.2025 – 3 AZR 45/24
Urteil
Leitsatz Auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangene und kapitalisierte Forderungen gegen die Insolvenzmasse verjähren gemäß § 18a Satz 1 BetrAVG in 30 Jahren.
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BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 112/23
Urteil
Leitsatz Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschlu…
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BFH, 16.03.2023 – V R 14/21 (V R 45/19), V R 14/21, V R 45/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Personenhandelsgesellschaft mit einer "kapitalistischen Struktur" kann Organgesellschaft sein, wenn neben dem Organträger Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft auch Personen sind, die in das Unternehmen …
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BFH, 28.06.2022 – VII R 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO n…
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BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 304/18
Urteil
Leitsatz Ansprüche, die sich aus der - gesamtschuldnerischen - Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 UmwG ergeben und die der Sicherung …
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BAG, 10.09.2020 – 6 AZR 94/19 (A)
Teilurteil
Leitsatz 1. Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist. 2. …
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BFH, 22.11.2017 – XI R 14/16
Urteil
Leitsatz Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden .
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BFH, 21.09.2017 – VIII R 59/14
Urteil
Leitsatz Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzess…
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 77/15 Urteil
- BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 765/13 Urteil
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BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 763/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ g…
- BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 764/13 Urteil
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BFH, 24.09.2014 – V R 48/13
Urteil
Leitsatz 1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltverein…
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BAG, 25.06.2014 – 5 AZR 283/12
Urteil
Leitsatz Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze - den Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers.
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BFH, 07.05.2014 – I R 81/12
Urteil
Leitsatz NV: Durch Anfechtung einer sog. Zwischenveranlagung (§ 11 Abs. 1 Satz 2 KStG) im laufenden Abwicklungsverfahren kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, bei der Steuerberechnung sei der (im Streitfall: niedrigere) S…
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BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B)
Urteil
Leitsatz Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreich…
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BFH, 21.11.2013 – V R 21/12
Urteil
Leitsatz 1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe der festgesetzten u…
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BFH, 05.11.2013 – IV B 108/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann auch dann durch den Beschwerdegegner (hier: Finanzamt) aufgenommen werden, …
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BFH, 05.11.2013 – IV B 119/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird der Beschwerdegegenstand inhaltlich in zulässiger Weise auf bestimmte Streitpunkte des FG-Urteils begrenzt, tritt in Bezug auf die übrigen (selbständigen) Streitgegenstände dieses Urteils Rechtskraft ein. 2. …
- BAG, 15.05.2013 – 5 AZR 252/12 (A) Zwischenurteil
- BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 231/11 (F) Urteil
- BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 232/11 (F) Urteil
- BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 230/11 (F) Urteil
- BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 229/11 (F) Urteil
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BFH, 24.11.2011 – V R 13/11
Urteil
Leitsatz 1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer …
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BFH, 15.11.2011 – I R 96/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Anfechtungsantrag, der nicht Gegenstand des Klageverfahrens war, kann auch nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sein. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter nach Wiederaufnahme des Verfahrens dur…
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BAG, 08.10.2008 – 5 AZR 8/08
Urteil
Leitsatz Nach dem Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG vom 10. April 2000 bestand bei einem Scheitern der Sanierung kein Vergütungsanspruch für die geleisteten Sanierungsarbeitsstunden.
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BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 772/06
Urteil
Leitsatz Nach § 113 Satz 3 InsO ist der durch die vorzeitige Kündigung des Insolvenzverwalters nach § 113 Satz 1 und 2 InsO entstandene Schaden zu ersetzen. Im Falle vereinbarter Unkündbarkeit ist dieser Schadensersatzanspruch al…
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BSG, 26.01.2005 – B 12 KR 23/03 R
Urteil
Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehende Säumniszuschläge auf vor diesem Zeitpunkt begründete Krankenversicherungsbeiträge sind seit dem Inkrafttreten der InsO am 1. 1. 1999 nicht als Insolvenzforderungen zu be…
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BAG, 16.06.2004 – 5 AZR 521/03
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abg…
- BSG, 18.12.2003 – B 11 AL 37/03 R Urteil
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BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 459/00
Urteil
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gem § 208 Abs 1 InsO angezeigt, so können Forderungen iSd § 209 Abs 1 Nr 3 InsO nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden.
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2026 – 6 SLa 99/25 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 10.10.2025 – 19 U 87/25 Urteil
- AG Düsseldorf, 08.07.2025 – 513 IK 77/25 Beschluss
- AG Köln, 30.05.2025 – 70e IK 33/25 Beschluss
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