Rechtsprechung / § 140 InsO

Entscheidungen zu § 140 InsO

411 Entscheidungen · Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung

  1. FG Schleswig, 03.08.2006 – 5 V 69/06 Beschluss
  2. BGH, 21.05.2026 – IX ZR 168/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Fehlt es an eine…

  3. BGH, 31.07.2025 – IX ZR 160/24 Urteil

    Leitsatz Zahlungsunfähig ist ein Schuldner, der aus Mangel an liquiden Mitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Hierbei sind nur diejenigen liquiden Mittel einzubeziehen, über die der Schuldner…

  4. BGH, 20.03.2025 – IX ZR 141/23 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter, ist eine Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld hinreichen…

  5. BGH, 18.04.2024 – IX ZR 239/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habe keine begründete Aussicht bestanden, seine übrigen Gläubiger zukünftig vollständig befriedigen zu können, kann in der…

  6. BGH, 22.02.2024 – IX ZR 106/21 Urteil

    Leitsatz Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind.

  7. BGH, 18.01.2024 – IX ZR 6/22 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt der Schuldner dem Anfechtungsgegner im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit eine inkongruente Deckung und hat die Inkongruenz ein erhebliches Gewicht, obliegt dem Anfechtungsgegner der Gegenbeweis, dass d…

  8. BGH, 14.12.2023 – IX ZR 17/23 Urteil
  9. BGH, 14.12.2023 – IX ZR 13/23 Urteil
  10. BGH, 14.12.2023 – IX ZR 10/23 Urteil

    Leitsatz Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war und es im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtsha…

  11. BGH, 14.12.2023 – IX ZR 14/23 Urteil
  12. BGH, 26.10.2023 – IX ZR 112/22 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Wird die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vermutet, muss der Anfechtungsgegner den Beweis des Gegenteils führen. 2. Der Beweis des Gegenteils ist geführt, wenn der Anfechtungsgegner zur Überzeugung des Ta…

  13. BGH, 30.03.2023 – IX ZR 122/22 Urteil
  14. BGH, 30.03.2023 – IX ZR 123/22 Urteil
  15. BGH, 26.01.2023 – IX ZR 17/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Bewirkt der Schuldner die ihm bei einem gegenseitigen Vertrag obliegende Gegenleistung, obwohl der Anspruch des Gläubigers auf die Gegenleistung entfallen ist, weil die dem Gläubiger obliegende Leistung unmöglich ist,…

  16. BGH, 03.03.2022 – IX ZR 53/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist ein eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und den Vollbeweis für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz. 2. Di…

  17. BGH, 10.02.2022 – IX ZR 148/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will der Verwalter die Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung für sich in Anspruch nehm…

  18. BGH, 17.09.2020 – IX ZR 174/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz setzt nicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war. 2. Gewährt der Schuldner eine inkongruent…

  19. BGH, 05.03.2020 – IX ZR 171/18 Beschluss
  20. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 264/18 Urteil

    Leitsatz 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergeri…

  21. BGH, 20.12.2018 – IX ZB 8/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eint…

  22. BGH, 13.09.2018 – IX ZR 190/17 Urteil

    Leitsatz Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend m…

  23. BGH, 19.07.2018 – IX ZR 296/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter…

  24. BGH, 19.07.2018 – IX ZR 307/16 Urteil

    Leitsatz 1a. Überlässt der Schuldner ein ihm gehörendes Grundstück einem Dritten zur Nutzung, kann dies gläubigerbenachteiligend sein, wenn der Schuldner geschäftlich tätig ist, die Nutzungsmöglichkeit einen eigenen wirtschaftlic…

  25. BGH, 12.10.2017 – IX ZR 50/15 Urteil

    Leitsatz Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, liegt auch dann Zahlungseinstellung vor, we…

  26. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 108/16 Urteil

    Leitsatz 1. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden Rechtshandlung, wenn die anerkannte Forderung bestand und eingefordert werden konnte un…

  27. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 3/16 Urteil

    Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler.

  28. BGH, 22.06.2017 – IX ZR 111/14 Urteil

    Leitsatz Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer d…

  29. BGH, 01.06.2017 – IX ZR 48/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zum Erfolg der Zwangsvollstreck…

  30. BGH, 20.10.2016 – IX ZR 305/14 Beschluss
  31. BGH, 24.03.2016 – IX ZR 242/13 Urteil

    Leitsatz Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein…

  32. BGH, 28.01.2016 – IX ZR 185/13 Urteil

    Leitsatz 1. Werden durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts über den Zahlungsbetrag hinausgehende Verbindlichkeiten getilgt, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der in…

  33. BGH, 21.01.2016 – IX ZR 32/14 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noc…

  34. BGH, 21.01.2016 – IX ZR 84/13 Urteil

    Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können auch dann unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu bejahen sein, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen…

  35. BGH, 17.12.2015 – IX ZR 61/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. 2. Durc…

  36. BGH, 22.10.2015 – IX ZR 248/14 Urteil

    Leitsatz Zur Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung.

  37. BGH, 07.05.2015 – IX ZR 95/14 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. 2. Auch nach neuem Verjährungsrecht …

  38. BGH, 08.01.2015 – IX ZR 203/12 Urteil

    Leitsatz Zur Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien.

  39. BGH, 20.11.2014 – IX ZR 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörender Anspruch aus Insolvenzanfechtung kann vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens geltend gemacht werden, wenn das Sekundärverfahren abgeschlossen und der Ansp…

  40. BGH, 18.09.2014 – IX ZA 9/14 Beschluss
  41. BGH, 10.07.2014 – IX ZR 280/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet i…

  42. BGH, 26.06.2014 – IX ZR 200/12 Beschluss

    Leitsatz Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers auch dann zugerechnet, wenn diese die Informationen erst im Laufe des Rechtsstreits zum Zwecke der Aufr…

  43. BGH, 17.10.2013 – IX ZR 10/13 Urteil

    Leitsatz Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.

  44. BGH, 04.07.2013 – IX ZR 229/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1a. Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, um die ursprüngliche Vermögenslage de…

  45. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 90/10 Urteil

    Leitsatz Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befrie…

  46. BGH, 17.01.2013 – IX ZR 184/10 Urteil

    Leitsatz Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Schuldnerbank die Lastschrift einlöst.

  47. BGH, 10.01.2013 – IX ZR 28/12 Urteil
  48. BGH, 10.01.2013 – IX ZR 13/12 Urteil

    Leitsatz Göttinger Gruppe 1. Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein zugängli…

  49. BGH, 20.12.2012 – IX ZR 21/12 Urteil

    Leitsatz Die Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung für den Erlebens- und den Todesfall sowie die Weiterzahlung der Prämien auf Grundlage einer in der Abtretungsvereinbarung hierzu übernommenen Verpflichtung sind ge…

  50. BGH, 06.12.2012 – IX ZR 3/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. 2. Die Kenntnis des Gläubigers von ei…

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