Rechtsprechung / § 140 InsO

Entscheidungen zu § 140 InsO

411 Entscheidungen · Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung

  1. BGH, 06.12.2018 – IX ZR 143/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde. 2a. Eine erst nach der angefochtenen Recht…

  2. BGH, 12.10.2017 – IX ZR 288/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers vereinbartes Rücktrittsrecht für den Insolvenzfall ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn das Rücktrittsrecht von vornherein Bestandteil des gegenseitigen…

  3. BGH, 14.02.2013 – IX ZR 94/12 Urteil

    Leitsatz Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung …

  4. BGH, 30.09.2010 – IX ZR 177/07 Urteil
  5. BGH, 30.09.2010 – IX ZR 178/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter …

  6. BGH, 14.01.2010 – IX ZR 78/09 Urteil

    Leitsatz 1. Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen…

  7. BGH, 29.11.2007 – IX ZR 30/07 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 130, 131, 142; BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forde- rungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. b) Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderun…

  8. BGH, 11.11.2004 – IX ZR 237/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 11. November 2004 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 3 Maßgebliche Rechtshandlung für die Möglichkeit der Aufrechnung von Mietzinsan- sprüchen…

  9. BGH, 11.03.2004 – IX ZR 160/02 Versäumnisurteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1; BGB §§ 398, 401 Zieht der Gläubiger eine seinem Schuldner von einem Drittschuldner ge- währte inkongruente Sicherheit an sich, indem er sich von dem Schuldner dessen gegen den Dritten gerichteten Anspr…

  10. BGH, 23.10.2003 – IX ZR 252/01 Urteil

    Leitsatz InsO § 134 Abs. 1, § 143; VVG § 166 Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Ver- sicherungsfalls der An…

  11. BFH, 12.04.2005 – VII R 7/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Pfändung künftiger Forderungen entsteht das Pfändungspfandrecht nicht bereits mit der Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner, sondern erst mit der (späteren) Entstehung der Forderung. Das Pfändun…

  12. OLG Düsseldorf, 30.07.2025 – 12 U 7/24 Urteil
  13. OLG Thüringen, 06.03.2024 – 2 U 562/23 Urteil
  14. OLG Schleswig, 30.11.2022 – 9 U 56/22 Urteil
  15. OLG Dresden, 29.09.2021 – 5 U 159/20 Urteil
  16. OLG Hamburg, 07.10.2016 – 1 U 292/15 Urteil
  17. OLG Hamburg, 21.10.2015 – 1 U 196/14 Urteil
  18. OLG Frankfurt am Main, 21.08.2013 – 1 U 254/11 Urteil
  19. OLG Hamm, 13.04.2010 – 27 U 133/09 Urteil
  20. OLG Celle, 02.04.2009 – 8 U 206/08 Urteil
  21. OLG Saarbrücken, 18.12.2007 – 4 U 601/06 - 195 Urteil
  22. LG Bonn, 24.10.2007 – 5 S 44/07 Urteil
  23. OLG Köln, 24.01.2007 – 2 U 50/05 Urteil
  24. BGH, 12.02.2026 – IX ZR 162/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012…

  25. BGH, 19.09.2024 – IX ZR 217/22 Urteil

    Leitsatz Die Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit ergibt sich nicht allein daraus, dass eine zuvor für die gleichen Verbindlichkeiten bestellte Sicherheit eine entgeltliche Leistung darstellte. Bei der Besicherung eine…

  26. BGH, 03.03.2022 – IX ZR 78/20 Urteil

    Leitsatz 1. Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, für eine künftige Befri…

  27. BGH, 10.06.2021 – IX ZR 157/20 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche …

  28. BGH, 06.05.2021 – IX ZR 72/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist. 2. Der G…

  29. BGH, 17.12.2020 – IX ZR 205/19 Urteil

    Leitsatz 1. Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit der Abtre…

  30. BGH, 22.10.2020 – IX ZR 208/18 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, scheidet eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, we…

  31. BGH, 30.04.2020 – IX ZR 162/16 Urteil

    Leitsatz 1. Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht inso…

  32. BGH, 02.02.2017 – IX ZR 245/14 Urteil

    Leitsatz Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, welche der Bank anfechtungsfes…

  33. BGH, 17.11.2016 – IX ZR 65/15 Urteil

    Leitsatz Zur Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.

  34. BGH, 10.09.2015 – IX ZR 215/13 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte …

  35. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 149/14 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass d…

  36. BGH, 12.02.2015 – IX ZR 180/12 Urteil

    Leitsatz 1. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenomm…

  37. BGH, 22.05.2014 – IX ZR 95/13 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein. 2. Ist…

  38. BGH, 13.02.2014 – IX ZR 133/13 Urteil

    Leitsatz Hat sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet, ist die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung b…

  39. BGH, 06.02.2014 – IX ZR 148/13 Beschluss
  40. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 205/11 Urteil

    Leitsatz 1. Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz des…

  41. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 74/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Glä…

  42. BGH, 26.01.2012 – IX ZR 191/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger…

  43. BGH, 10.11.2011 – IX ZR 142/10 Urteil

    Leitsatz Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der …

  44. BGH, 19.07.2011 – X ZR 140/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Schenkung eines Grundstücks genügt es zur Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und der Auflas…

  45. BGH, 09.06.2011 – IX ZR 179/08 Urteil

    Leitsatz Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortführung von BGH, 25. Oktober 2007, IX ZR 157/06, ZI…

  46. BGH, 22.10.2009 – IX ZR 90/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1; BGB § 398 Abs. 1 Die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren hindert den Erwerb einer zuvor abgetretenen, erst nach Anordnung entstand…

  47. BGH, 17.07.2008 – IX ZR 203/07 Urteil
  48. BGH, 26.06.2008 – IX ZR 144/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 129, 130 Macht die künftige Insolvenzschuldnerin die global an ihre Bank abgetretenen (künf- tigen) Forderungen gegen ihre Auftraggeber dadurch werthaltig, dass sie die ge- schuldeten Arbeitsleistungen durch ihre…

  49. BGH, 08.05.2008 – IX ZR 116/07 Beschluss
  50. BGH, 15.11.2007 – IX ZR 212/06 Versäumnisurteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1 Für die Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits kommt es auf den Betrag an, um den die verrechneten Einzahlungen die berücksichtigungsfähigen Auszahlungen im Anfech…

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