Entscheidungen zu § 9 GrEStG 1983

1. BFH, 17.05.2017 – II R 7/15 Urteil

   Leitsatz Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für…

2. BFH, 11.06.2013 – II R 30/11 Urteil

   Leitsatz NV: Die für den Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks vereinbarte Gegenleistung ist nicht um einen kapitalisierten Erbbauzinsanspruch zu kürzen, wenn der Erwerber gleichzeitig das Erbbaurecht erwirbt und bereit…

3. BFH, 24.04.2013 – II R 53/10 Urteil

   Leitsatz 1. Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen zwei Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor . 2. "Bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 A…

4. BFH, 08.06.2005 – II R 26/03 Urteil

   Leitsatz Eine nicht zur Gegenleistung gehörende "auf dem Grundstück ruhende dauernde Last" (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG) ist nur gegeben, wenn die Belastung bereits im Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs auf dem Grundstück ruht und …

5. BFH, 23.10.2002 – II R 81/00 Urteil

   Leitsatz Verpflichtet sich der Erbbauberechtigte in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag zur Errichtung eines bestimmten Gebäudes auf dem Erbbaugrundstück sowie zu dessen ordnungsgemäßer Unterhaltung über die Gesamtlaufzeit des E…

6. BFH, 16.01.2002 – II R 16/00 Urteil

   Leitsatz Verpflichtet sich der Erwerber eines unbebauten Grundstücks, in einen vom Verkäufer abgeschlossenen Generalübernehmervertrag einzutreten, und stimmt der an diesem Vertrag beteiligte Dritte gemäß § 415 Abs. 1 BGB zu, folg…

7. BFH, 15.03.2001 – II R 39/99 Urteil

   Leitsatz Wird ein im Zeitpunkt des Abschlusses eines Grundstückskaufvertrages noch unerschlossenes Grundstück als solches ("unerschlossen") zum Gegenstand der zivilrechtlichen Übereignungsverpflichtung gemacht und übernimmt der E…

8. BFH, 15.03.2000 – II R 34/98 Urteil
9. BFH, 09.11.1999 – II R 54/98 Urteil

   Leitsatz Baupläne fallen als solche nicht unter den Grundstücksbegriff des § 2 GrEStG 1983. Ihr entgeltlicher Erwerb unterliegt des-halb regelmäßig nicht der Grunderwerbsteuer; das gilt grund-sätzlich auch dann, wenn die Baupläne…

10. BFH, 27.10.1999 – II R 3/97 Urteil
11. BFH, 16.07.1997 – II R 27/95 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG 1983 nach Absatz 4 der Vorschrift zu versagen oder zu verringern ist, kann hinsichtlich des Grundstücks und eines darauf errichteten Gebäudes, die grunderwerbst…

12. BFH, 02.09.1993 – II B 71/93 Beschluss

    Leitsatz Verpflichtet sich der Erwerber eines sich im Zustand der Bebauung befindlichen Grundstücks gegenüber dem Grundstücksverkäufer, an dessen Stelle in einen bestehenden Vertrag mit einem Dritten über die Errichtung bzw. Fert…

13. BFH, 12.02.1992 – II R 20/91 Urteil

    Leitsatz Die von der Rechtsprechung zu Bauherrenmodellen entwickelten Grundsätze über die Abgrenzung zwischen der bloßen Offenlegung von Kalkulationsbestandteilen gegenüber einem eigenständigen Leistungsaustausch (vgl. BFH-Urteil…

14. BFH, 09.10.1991 – II R 20/89 Urteil

    Leitsatz Beim Erwerb einer Eigentumswohnung ist der gleichzeitige Erwerb eines in der Instandhaltungsrückstellung nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG angesammelten Guthabens durch den Erwerber nicht in die grunderwerbsteuerrechtliche Gege…

15. BFH, 17.10.1990 – II R 58/88 Urteil

    Leitsatz Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (z.B. Rechtsanwaltskosten) eines von der Enteignung betroffenen Grundstückseigentümers, die der Enteignungsbegünstigte zu trag…

16. BFH, 18.07.1990 – II R 41/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude, so ändern vereinbarte und erbrachte Eigenleistungen grundsätzlich nichts am Gegenstand des Erwerbsvorgangs; die Eigenleistungen sind …

17. BFH, 13.12.1989 – II R 115/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ist mit Wissen und Willen des verkaufsbereiten Grundstückseigentümers dem potentiellen Erwerber der Abschluß eines Kaufvertrages mit ihm versperrt, sofern der Erwerber nicht einen Dritten mit seiner Vertretung beim Ka…

18. BFH, 06.12.1989 – II R 95/86 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft von dieser ein Grundstück "zum Buchwert", so ist dieser vereinbarte Preis (zuzüglich etwaiger weiterer Leistungen) auch dann der Berechnung der Grunderwerbsteu…

19. BFH, 18.10.1989 – II R 85/87 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern. 2. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks und zur Errichtung des Gebäudes aus zwei (oder mehreren) Verträgen, so ist - unabhängig von einer z…

20. BFH, 28.06.1989 – II R 102/86 Urteil

    Leitsatz Der Nachweis dafür, daß ein Grundstück zur Vermeidung der Enteignung für Straßenbauzwecke freiwillig veräußert wurde, ergibt sich auch aus der bestehenden und vom Grundstückskäufer darzulegenden Straßenbauplanung. GrE…

21. BFH, 14.09.1988 – II R 76/86 Urteil

    Leitsatz 1. Das Tatsachengericht darf Hilfstatsachen ohne Beweiserhebung als wahr unterstellen, wenn es durch rechtlich nicht zu beanstandende Überlegungen zu der Auffassung gelangt, daß die behaupteten Hilfstatsachen den Schluß …

22. BFH, 29.06.1988 – II R 258/85 Urteil

    Leitsatz Läßt sich ein verkaufsbereiter Grundstückseigentümer bewußt und gewollt in ein Vertragskonzept einbinden, das sicherstellt, daß nur solche Interessenten Grundstückseigentum erwerben können, die sich an ein vorgegebenes B…

23. BFH, 13.07.1983 – II R 188/81 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand eine Eigentumswohnung, zu deren Fertigstellung nur noch bestimmte Innenausbauarbeiten erforderlich sind, die er selbst vornehmen will, so ist die Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrEStEigWoG nicht aus…

24. BFH, 08.12.1982 – II R 14/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 77 Abs. 5 StBauFG setzt nicht voraus, daß der zu beurteilende Erwerbsvorgang nach dem Inkrafttreten des StBauFG verwirklicht worden ist.

25. BFH, 28.01.1981 – II R 146/75 Urteil

    Leitsatz Schließen sich mehrere Teilgläubiger, von denen jeder für sich allein ein Grundstück in der Zwangsversteigerung zur Rettung seines Grundpfandrechts steuerfrei erwerben könnte, zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu…

26. BFH, 25.10.1979 – II R 102/77 Urteil

    Leitsatz Die Grunderwerbsteuerbefreiung des § 9 GrEStG Hessen (= § 9 GrEStG 1940) steht demjenigen nicht zu, der im Zwangsversteigerungsverfahren nicht Beteiligter kraft eines Anspruchs mit Recht auf Befriedigung aus dem Grundstü…

27. FG Hamburg, 22.07.2025 – 3 K 38/22 Urteil
28. FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2024 – 1 K 180/23 Urteil
29. FG Köln, 21.06.2023 – 2 K 158/20 Urteil
30. FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 480/21 GrE Urteil
31. FG Hessen, 24.08.2020 – 5 K 1394/19 Urteil
32. FG Hessen, 24.08.2020 – 5 K 1373/19 Urteil
33. FG Münster, 14.11.2019 – 8 K 168/19 GrE Urteil
34. FG Hamburg, 22.11.2018 – 3 K 282/17 Urteil
35. FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2018 – 4 K 2095/16 Urteil
36. FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2018 – 4 K 2096/16 Urteil
37. FG Düsseldorf, 21.08.2017 – 7 K 471/17 GE Urteil
38. FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2017 – 2 K 963/13 Urteil
39. FG Baden-Württemberg, 16.03.2017 – 11 K 1073/15 Urteil
40. FG Thüringen, 21.09.2016 – 4 K 434/13 Urteil
41. FG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 – 4 K 1734/09 Urteil
42. FG Düsseldorf, 23.11.2011 – 7 K 417/10 GE Urteil
43. FG Baden-Württemberg, 19.01.2011 – 2 K 2697/08 Urteil
44. FG Baden-Württemberg, 17.09.2010 – 5 K 5356/08 Urteil
45. FG Baden-Württemberg, 20.04.2009 – 10 K 355/09 Urteil
46. FG Münster, 24.01.2008 – 8 K 4378/05 GrE Urteil
47. FG Niedersachsen, 15.10.2007 – 7 K 56/03 Urteil
48. FG Düsseldorf, 22.11.2006 – 7 K 3883/05 GE Urteil
49. FG Münster, 17.08.2006 – 8 K 2650/03 GrE Urteil
50. FG Düsseldorf, 15.12.2004 – 7 K 1423/02 GE Urteil

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