Entscheidungen zu § 9 GrEStG 1983

1. BFH, 16.09.2020 – II R 49/17 Urteil

   Leitsatz Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.

2. BFH, 30.08.2017 – II R 48/15 Urteil

   Leitsatz Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist .

3. BFH, 10.05.2017 – II R 16/14 Urteil

   Leitsatz Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf…

4. BFH, 08.03.2017 – II R 38/14 Urteil

   Leitsatz 1. Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglic…

5. BFH, 28.10.2009 – II R 18/08 Urteil

   Leitsatz Kaufvertragliche Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden "Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle" Verpflichtet sich eine Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks, auf dem die vom Erwerber beabsichtigte Nutzung e…

6. BFH, 08.08.2001 – II R 49/01 Urteil

   Leitsatz Überlässt der Grundstücksverkäufer im Wege einer Vorleistung dem Käufer bereits vor der Zahlung des Kaufpreises die Nutzungen des Grundstücks, so stellt die vorzeitige Nutzungsüberlassung eine selbständige (Neben-)Leistu…

7. BFH, 16.03.1994 – II R 14/91 Urteil

   Leitsatz Beim Grundstückserwerb durch Abgabe des Meistgebots gehört der Betrag, in dessen Höhe der Gläubiger nach § 114 a ZVG als befriedigt gilt, auch dann zur Gegenleistung, wenn dem Meistbietenden selbst der Zuschlag nicht ert…

8. BFH, 18.10.1989 – II R 143/87 Urteil

   Leitsatz 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern. 2. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks und zur Errichtung des Gebäudes aus zwei (oder mehreren) Verträgen, so kann Gegenstand des Erwerbsv…

9. FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2023 – 1 K 233/22 Urteil
10. FG Schleswig, 28.06.2011 – 3 K 217/08 Vorlagebeschluss
11. FG Düsseldorf, 13.02.2008 – 7 K 2812/07 GE Urteil
12. FG Münster, 24.01.2008 – 8 K 4674/04 GrE Urteil
13. FG Münster, 14.12.2006 – 8 K 4456/01 GrE Urteil
14. FG Niedersachsen, 11.12.2006 – 16 K 284/04 Urteil
15. BFH, 31.07.2024 – II R 30/21 Urteil

    Leitsatz Die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar.

16. BFH, 23.02.2022 – II R 9/21 Urteil

    Leitsatz NV: Veräußert ein privater Erschließungsträger ein von ihm zu erschließendes, im Zeitpunkt des Erwerbs aber noch unerschlossenes Grundstück, und sind die in dem Kaufpreis enthaltenen Erschließungskosten nicht gesondert a…

17. BFH, 22.07.2020 – II R 32/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinb…

18. BFH, 17.04.2013 – II R 1/12 Urteil

    Leitsatz Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbste…

19. BFH, 27.09.2012 – II R 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaut…

20. BFH, 30.03.2009 – II R 62/06 Urteil

    Leitsatz Ist Gegenstand des Erwerbs ein mit Altlasten kontaminiertes Grundstück und verpflichtet sich der Erwerber im Grundstückskaufvertrag zu dessen Sanierung, gehören die entstandenen Kosten nicht zur Gegenleistung, wenn bei A…

21. BFH, 13.12.2007 – II R 28/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unaufgegliederter Grunderwerbsteuerbescheid über den Erwerb mehrerer Grundstücke aufgrund eines Gesamtausgebots in einem Zwangsversteigerungsverfahren ist hinreichend bestimmt, wenn die Grunderwerbsteuer für jedes…

22. BFH, 14.11.2007 – I R 64/06 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks das Erbbaurecht, gehört die Erbbauzinsreallast nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung. GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 8 Abs. …

23. BFH, 14.11.2007 – II R 64/06 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks das Erbbaurecht, gehört die Erbbauzinsreallast nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung.

24. BFH, 02.06.2005 – II R 6/04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem zur Abwendung einer Enteignung geschlossenen Grundstückskaufvertrag über einen Teil eines Betriebsgrundstücks gehören neben dem Kaufpreis auch Entschädigungsleistungen, die dem Verkäufer zum Ausgleich für Ve…

25. BFH, 27.10.2004 – II R 22/03 Urteil

    Leitsatz Erwirbt eine Gemeinde einen Teil der von ihr durch Aufstellung eines Bebauungsplans und Sicherung der Erschließung baureif gemachten Grundflächen, ist der beim Grundstücksveräußerer für die ihm verbleibenden und nunmehr …

26. BFH, 11.02.2004 – II R 31/02 Urteil

    Leitsatz Hat der Veräußerer eines noch nicht erschlossenen Grundstücks einen wirksamen Vertrag über die Ablöse künftig entstehender Erschließungskosten mit der Gebietskörperschaft nach § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB geschlossen und üb…

27. BFH, 24.10.2000 – II B 38/00 Beschluss
28. BFH, 01.03.2000 – II R 37/99 Urteil
29. BFH, 27.10.1999 – II R 17/99 Urteil

    Leitsatz Der BFH hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass bei objektiv sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung des Grundstücks betreffenden Verträgen mit Dritten…

30. BFH, 30.10.1996 – II R 69/94 Urteil

    Leitsatz Schließen die Beteiligten neben einem notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein unbebautes Grundstück einen Generalunternehmervertrag ab über die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück, der mit dem Grundstücksver…

31. BFH, 25.11.1992 – II R 67/89 Urteil

    Leitsatz 1. Werden einem Grundstückserwerber im Rahmen einer Umlegung Grundstücke zugewiesen, die nicht nur im Eigentum der Stadt, sondern (auch) im Eigentum Dritter stehen, und werden im selben Zuge Verträge über die Bebauung ab…

32. BFH, 05.02.1992 – II R 110/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der für den Umfang der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur durch das den Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft selbst bestimmt, sondern auch d…

33. BFH, 18.12.1991 – II R 54/89 Urteil

    Leitsatz Bei der freiwilligen Veräußerung eines Grundstücks, die der Vermeidung einer Enteignung dient, gehören die von dem Enteignungsbegünstigten (Grundstückserwerber) zu übernehmenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung …

34. BFH, 20.12.1989 – II R 8/87 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern. 2. Schließt jemand zunächst Verträge über die Errichtung eines Fertighauses und des dazu notwendigen Kellers ab, erwirbt er dann erst das von vornherein zur Bebauun…

35. BFH, 19.07.1989 – II R 95/87 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt jemand aufgrund der Gesamtheit der Verträge "im Bauherrenmodell" ein Grundstück mit fertiggestelltem Gebäude (eine bezugsfertige Sondereigentumseinheit) und ordnet das Vertragswerk Teilbeträge des vom Erwerber…

36. BFH, 17.03.1982 – II R 120/79 Urteil

    Leitsatz Der Berechtigte aus einer auf Eintragung einer Sicherungshypothek gerichteten Vormerkung, die er durch einstweilige Verfügung erlangt hat, steht einem Grundpfandgläubiger jedenfalls dann nicht gleich, wenn die Vormerkung…

37. FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2018 – 3 K 206/16 Urteil
38. FG Saarland, 19.10.2016 – 2 K 1332/13 Urteil
39. FG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 – 4 K 1324/12 Urteil
40. FG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 – 4 K 1323/12 Urteil
41. FG Köln, 14.05.2014 – 5 K 1515/11 Urteil
42. BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…

43. BFH, 28.09.2022 – II R 32/20 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegen…

44. BFH, 28.09.2022 – II R 31/20 Urteil

    Leitsatz NV: Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist G…

45. BFH, 30.06.2020 – II B 90/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist bereits geklärt, dass die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH steht.

46. BFH, 03.06.2020 – II B 54/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. 2. Für die Beurteilung, ob Gegenstände Zubehör darstellen,…

47. BFH, 27.05.2020 – II R 25/17 Urteil

    Leitsatz NV: Ergibt sich aus einem Rechtsgeschäft oder weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des K…

48. BFH, 10.12.2019 – II B 20/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Ergibt sich bereits aus den zivilrechtlichen Vereinbarungen, dass Gegenstand des Erwerbs nicht das unbebaute, sondern das Grundstück in seinem (zukünftig) bebauten Zustand ist, sind die Bauerrichtungskosten in die Be…

49. BFH, 25.04.2018 – II R 50/15 Urteil

    Leitsatz Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit…

50. BFH, 17.05.2017 – II R 8/15 Urteil

    Leitsatz NV: Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Restkaufpreises führt der Ausweis eines Verrechnungsguthabens für zuvor erworb…

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