Rechtsprechung / § 9 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 9 GrEStG 1983
207 Entscheidungen · Gegenleistung
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BFH, 30.10.2024 – II R 18/22
Urteil
Leitsatz 1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuerge…
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BFH, 30.10.2024 – II R 15/22
Urteil
Leitsatz 1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuerge…
- FG Baden-Württemberg, 08.07.2022 – 5 K 2500/21 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 02.11.2023 – 12 K 12052/21 Urteil
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BFH, 26.04.2006 – II R 3/05
Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i. S. des…
- FG Düsseldorf, 08.12.2010 – 7 K 3228/09 GE Urteil
- FG Düsseldorf, 08.12.2010 – 7 K 3230/09 GE Urteil
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BFH, 15.07.2015 – II R 11/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ersteigert der Nießbrauchsberechtigte das nießbrauchsbelastete Grundstück und bleibt das Nießbrauchsrecht bestehen, ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meistgebot einschließlich des Werts des Nießbrauchsrechts Be…
- FG Düsseldorf, 11.02.2015 – 7 K 3097/14 GE Urteil
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BFH, 23.11.2022 – II R 26/21
Urteil
Leitsatz NV: Die im Rahmen eines öffentlichen Wohnraumfördermodells vom Grundstücksverkäufer übernommene Verpflichtung, noch zu errichtende Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins an Dritte zu überlassen, stellt keine grunderwer…
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BFH, 19.06.2013 – II R 5/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrundlag…
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BFH, 25.06.2003 – II R 39/01
Urteil
Leitsatz Leistungen des Erwerbers eines Grundstücks an einen Dritten sind nur dann Gegenleistung i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG, wenn der Dritte tatsächlich in der Lage und willens ist, das Eigentum am Grundstück anstelle des …
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BFH, 30.08.2023 – II B 45/22
Beschluss
Leitsatz NV: Leistungen an einen Dritten gehören zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn sie gewährt werden, um das Grundstück in dem vereinba…
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BFH, 25.04.2023 – II R 19/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes auch Leistungen eines Dritten an den Grundstücksverä…
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BFH, 19.06.2013 – II R 6/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrun…
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BFH, 25.08.2010 – II R 36/08
Beschluss
Leitsatz NV: Bei der Abgabe eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren ist das Meistgebot zuzüglich der Beträge, hinsichtlich derer der Erwerber gemäß § 114a ZVG als aus dem Grundstück…
- FG Köln, 08.05.2013 – 5 K 3384/10 Urteil
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BFH, 22.10.2025 – II R 5/22
Urteil
Leitsatz Ein im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht ist als Gegenleistung für den Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen.
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BFH, 02.03.2011 – II R 23/10
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…
- FG München, 09.10.2024 – 4 K 236/22 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 – 15 K 4320/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 09.05.2007 – 7 K 844/05 GE Urteil
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BFH, 05.12.2019 – II R 37/18
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Käufer beim Kauf eines Grundstücks, dieses dem Verkäufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung zu überlassen, liegt darin eine Gegenleistung für das Grundstück.
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BFH, 06.12.2017 – II R 55/15
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für d…
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BFH, 02.03.2016 – II R 6/15
Urteil
Leitsatz NV: Bei Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .
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BFH, 02.03.2016 – II R 29/15
Urteil
Leitsatz NV: Bei Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .
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BFH, 02.03.2016 – II R 27/14
Urteil
Leitsatz Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .
- FG München, 09.10.2024 – 4 K 902/23 Urteil
- FG Saarland, 14.10.2015 – 2 K 1271/13 Urteil
- FG Köln, 22.09.2008 – 5 K 3205/05 Urteil
- FG Münster, 29.04.2008 – 8 K 1363/06 GrE Urteil
- FG Schleswig, 09.11.2006 – 3 K 221/03 Urteil
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BFH, 18.06.2014 – II R 12/13
Urteil
Leitsatz Eine vom Grundstückserwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundstücksverkäufers, die dieser in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Gemeinde eingegangen ist, ist keine Gegenle…
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BFH, 02.03.2011 – II R 64/08
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…
- FG Düsseldorf, 29.07.2013 – 7 K 563/13 GE Urteil
- FG Münster, 04.03.2004 – 8 K 4930/02 GrE Urteil
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BFH, 22.10.2025 – II R 32/22
Urteil
Leitsatz Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht hand…
- FG Hessen, 17.06.2020 – 5 K 2191/15 Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 22.10.2014 – 7 K 2083/14 GE Urteil
- FG Niedersachsen, 21.06.2010 – 7 K 294/09 Urteil
- FG Köln, 10.03.2010 – 5 K 99/09 Urteil
- FG Münster, 19.11.2007 – 8 K 3267/05 GrE Urteil
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BFH, 16.09.2020 – II R 49/17
Urteil
Leitsatz Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.
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BFH, 30.08.2017 – II R 48/15
Urteil
Leitsatz Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist .
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BFH, 10.05.2017 – II R 16/14
Urteil
Leitsatz Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf…
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BFH, 08.03.2017 – II R 38/14
Urteil
Leitsatz 1. Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglic…
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2023 – 1 K 233/22 Urteil
- FG Schleswig, 28.06.2011 – 3 K 217/08 Vorlagebeschluss
- FG Düsseldorf, 13.02.2008 – 7 K 2812/07 GE Urteil
- FG Münster, 24.01.2008 – 8 K 4674/04 GrE Urteil
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