Rechtsprechung / § 9 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 9 GrEStG 1983
275 Entscheidungen · Gegenleistung
- FG Düsseldorf, 22.10.2014 – 7 K 2083/14 GE Urteil
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FG Niedersachsen, 13.10.2014 – 7 K 158/14
Urteil
Leitsatz Zur Änderungsbefugnis des FA beim einheitlichen Vertragswerk: Ist der Erwerber schon nach den im Grundstückskaufvertrag getroffenen Vereinbarungen in seiner Entscheidung über das Ob und Wie der Bebauung nicht mehr frei, …
- FG Niedersachsen, 21.06.2010 – 7 K 294/09 Urteil
- FG Köln, 10.03.2010 – 5 K 99/09 Urteil
- FG Münster, 19.11.2007 – 8 K 3267/05 GrE Urteil
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BFH, 16.09.2020 – II R 49/17
Urteil
Leitsatz Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.
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BFH, 30.08.2017 – II R 48/15
Urteil
Leitsatz Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist .
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BFH, 10.05.2017 – II R 16/14
Urteil
Leitsatz Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf…
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BFH, 08.03.2017 – II R 38/14
Urteil
Leitsatz 1. Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglic…
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BFH, 28.10.2009 – II R 18/08
Urteil
Leitsatz Kaufvertragliche Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden "Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle" Verpflichtet sich eine Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks, auf dem die vom Erwerber beabsichtigte Nutzung e…
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BFH, 08.08.2001 – II R 49/01
Urteil
Leitsatz Überlässt der Grundstücksverkäufer im Wege einer Vorleistung dem Käufer bereits vor der Zahlung des Kaufpreises die Nutzungen des Grundstücks, so stellt die vorzeitige Nutzungsüberlassung eine selbständige (Neben-)Leistu…
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BFH, 16.03.1994 – II R 14/91
Urteil
Leitsatz Beim Grundstückserwerb durch Abgabe des Meistgebots gehört der Betrag, in dessen Höhe der Gläubiger nach § 114 a ZVG als befriedigt gilt, auch dann zur Gegenleistung, wenn dem Meistbietenden selbst der Zuschlag nicht ert…
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BFH, 18.10.1989 – II R 143/87
Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern. 2. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks und zur Errichtung des Gebäudes aus zwei (oder mehreren) Verträgen, so kann Gegenstand des Erwerbsv…
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2023 – 1 K 233/22
Urteil
Leitsatz 1. Liegt der Grunderwerbsteuerfestsetzung gegen die Erwerberin eines Grundstücks der notariell vereinbarte Kaufpreis von 1.100.000 Euro zugrunde und erscheint der Grunderwerbsteuerbescheid später als fehlerhaft, weil geg…
- FG Schleswig, 28.06.2011 – 3 K 217/08 Vorlagebeschluss
- FG Düsseldorf, 13.02.2008 – 7 K 2812/07 GE Urteil
- FG Münster, 24.01.2008 – 8 K 4674/04 GrE Urteil
- FG Münster, 14.12.2006 – 8 K 4456/01 GrE Urteil
- FG Niedersachsen, 11.12.2006 – 16 K 284/04 Urteil
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BFH, 29.07.2026 – II R 11/24
Urteil
Leitsatz Eine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung in Bezug auf die Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer liegt nicht vor, wenn ein Grundstück von einer GmbH zu einem über dem Wert des Gru…
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BFH, 31.07.2024 – II R 30/21
Urteil
Leitsatz Die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar.
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BFH, 23.02.2022 – II R 9/21
Urteil
Leitsatz NV: Veräußert ein privater Erschließungsträger ein von ihm zu erschließendes, im Zeitpunkt des Erwerbs aber noch unerschlossenes Grundstück, und sind die in dem Kaufpreis enthaltenen Erschließungskosten nicht gesondert a…
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BFH, 22.07.2020 – II R 32/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinb…
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BFH, 17.04.2013 – II R 1/12
Urteil
Leitsatz Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbste…
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BFH, 27.09.2012 – II R 7/12
Urteil
Leitsatz 1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaut…
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BFH, 30.03.2009 – II R 62/06
Urteil
Leitsatz Ist Gegenstand des Erwerbs ein mit Altlasten kontaminiertes Grundstück und verpflichtet sich der Erwerber im Grundstückskaufvertrag zu dessen Sanierung, gehören die entstandenen Kosten nicht zur Gegenleistung, wenn bei A…
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BFH, 13.12.2007 – II R 28/07
Urteil
Leitsatz 1. Ein unaufgegliederter Grunderwerbsteuerbescheid über den Erwerb mehrerer Grundstücke aufgrund eines Gesamtausgebots in einem Zwangsversteigerungsverfahren ist hinreichend bestimmt, wenn die Grunderwerbsteuer für jedes…
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BFH, 14.11.2007 – II R 64/06
Urteil
Leitsatz Erwirbt der Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks das Erbbaurecht, gehört die Erbbauzinsreallast nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung.
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BFH, 14.11.2007 – I R 64/06
Urteil
Leitsatz Erwirbt der Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks das Erbbaurecht, gehört die Erbbauzinsreallast nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung. GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 8 Abs. …
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BFH, 02.06.2005 – II R 6/04
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem zur Abwendung einer Enteignung geschlossenen Grundstückskaufvertrag über einen Teil eines Betriebsgrundstücks gehören neben dem Kaufpreis auch Entschädigungsleistungen, die dem Verkäufer zum Ausgleich für Ve…
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BFH, 27.10.2004 – II R 22/03
Urteil
Leitsatz Erwirbt eine Gemeinde einen Teil der von ihr durch Aufstellung eines Bebauungsplans und Sicherung der Erschließung baureif gemachten Grundflächen, ist der beim Grundstücksveräußerer für die ihm verbleibenden und nunmehr …
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BFH, 11.02.2004 – II R 31/02
Urteil
Leitsatz Hat der Veräußerer eines noch nicht erschlossenen Grundstücks einen wirksamen Vertrag über die Ablöse künftig entstehender Erschließungskosten mit der Gebietskörperschaft nach § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB geschlossen und üb…
- BFH, 24.10.2000 – II B 38/00 Beschluss
- BFH, 01.03.2000 – II R 37/99 Urteil
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BFH, 27.10.1999 – II R 17/99
Urteil
Leitsatz Der BFH hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass bei objektiv sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung des Grundstücks betreffenden Verträgen mit Dritten…
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BFH, 30.10.1996 – II R 69/94
Urteil
Leitsatz Schließen die Beteiligten neben einem notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein unbebautes Grundstück einen Generalunternehmervertrag ab über die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück, der mit dem Grundstücksver…
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BFH, 25.11.1992 – II R 67/89
Urteil
Leitsatz 1. Werden einem Grundstückserwerber im Rahmen einer Umlegung Grundstücke zugewiesen, die nicht nur im Eigentum der Stadt, sondern (auch) im Eigentum Dritter stehen, und werden im selben Zuge Verträge über die Bebauung ab…
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BFH, 05.02.1992 – II R 110/88
Urteil
Leitsatz 1. Der für den Umfang der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur durch das den Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft selbst bestimmt, sondern auch d…
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BFH, 18.12.1991 – II R 54/89
Urteil
Leitsatz Bei der freiwilligen Veräußerung eines Grundstücks, die der Vermeidung einer Enteignung dient, gehören die von dem Enteignungsbegünstigten (Grundstückserwerber) zu übernehmenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung …
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BFH, 20.12.1989 – II R 8/87
Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern. 2. Schließt jemand zunächst Verträge über die Errichtung eines Fertighauses und des dazu notwendigen Kellers ab, erwirbt er dann erst das von vornherein zur Bebauun…
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BFH, 19.07.1989 – II R 95/87
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt jemand aufgrund der Gesamtheit der Verträge "im Bauherrenmodell" ein Grundstück mit fertiggestelltem Gebäude (eine bezugsfertige Sondereigentumseinheit) und ordnet das Vertragswerk Teilbeträge des vom Erwerber…
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2018 – 3 K 206/16 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 – 4 K 1324/12 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 – 4 K 1323/12 Urteil
- FG Köln, 14.05.2014 – 5 K 1515/11 Urteil
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FG Niedersachsen, 15.09.1998 – VII (III) 2/89
Urteil
Leitsatz In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und nicht die Herstellungskosten des (noch zu errichtenden) Gebäudes der Grunderwerbsteuer. Ab…
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FG Niedersachsen, 15.09.1998 – VII (III) 371/92
Urteil
Leitsatz In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und nicht die Herstellungskosten des (noch zu errichtenden) Gebäudes der Grunderwerbsteuer. Ab…
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FG Niedersachsen, 15.09.1998 – VII (III) 505/89
Urteil
Leitsatz In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und nicht die Herstellungskosten des (noch zu errichtenden) Gebäudes der Grunderwerbsteuer. Ab…
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BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…
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BFH, 28.09.2022 – II R 32/20
Urteil
Leitsatz Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegen…
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