Rechtsprechung / § 9 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 9 GrEStG 1983
275 Entscheidungen · Gegenleistung
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BFH, 28.09.2022 – II R 31/20
Urteil
Leitsatz NV: Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist G…
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BFH, 30.06.2020 – II B 90/19
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist bereits geklärt, dass die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH steht.
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BFH, 03.06.2020 – II B 54/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. 2. Für die Beurteilung, ob Gegenstände Zubehör darstellen,…
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BFH, 27.05.2020 – II R 25/17
Urteil
Leitsatz NV: Ergibt sich aus einem Rechtsgeschäft oder weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des K…
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BFH, 10.12.2019 – II B 20/19
Beschluss
Leitsatz NV: Ergibt sich bereits aus den zivilrechtlichen Vereinbarungen, dass Gegenstand des Erwerbs nicht das unbebaute, sondern das Grundstück in seinem (zukünftig) bebauten Zustand ist, sind die Bauerrichtungskosten in die Be…
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BFH, 25.04.2018 – II R 50/15
Urteil
Leitsatz Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit…
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BFH, 17.05.2017 – II R 7/15
Urteil
Leitsatz Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für…
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BFH, 17.05.2017 – II R 8/15
Urteil
Leitsatz NV: Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Restkaufpreises führt der Ausweis eines Verrechnungsguthabens für zuvor erworb…
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BFH, 11.06.2013 – II R 30/11
Urteil
Leitsatz NV: Die für den Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks vereinbarte Gegenleistung ist nicht um einen kapitalisierten Erbbauzinsanspruch zu kürzen, wenn der Erwerber gleichzeitig das Erbbaurecht erwirbt und bereit…
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BFH, 24.04.2013 – II R 53/10
Urteil
Leitsatz 1. Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen zwei Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor . 2. "Bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 A…
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BFH, 08.06.2005 – II R 26/03
Urteil
Leitsatz Eine nicht zur Gegenleistung gehörende "auf dem Grundstück ruhende dauernde Last" (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG) ist nur gegeben, wenn die Belastung bereits im Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs auf dem Grundstück ruht und …
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BFH, 23.10.2002 – II R 81/00
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Erbbauberechtigte in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag zur Errichtung eines bestimmten Gebäudes auf dem Erbbaugrundstück sowie zu dessen ordnungsgemäßer Unterhaltung über die Gesamtlaufzeit des E…
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BFH, 16.01.2002 – II R 16/00
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Erwerber eines unbebauten Grundstücks, in einen vom Verkäufer abgeschlossenen Generalübernehmervertrag einzutreten, und stimmt der an diesem Vertrag beteiligte Dritte gemäß § 415 Abs. 1 BGB zu, folg…
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BFH, 15.03.2001 – II R 39/99
Urteil
Leitsatz Wird ein im Zeitpunkt des Abschlusses eines Grundstückskaufvertrages noch unerschlossenes Grundstück als solches ("unerschlossen") zum Gegenstand der zivilrechtlichen Übereignungsverpflichtung gemacht und übernimmt der E…
- BFH, 15.03.2000 – II R 34/98 Urteil
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BFH, 09.11.1999 – II R 54/98
Urteil
Leitsatz Baupläne fallen als solche nicht unter den Grundstücksbegriff des § 2 GrEStG 1983. Ihr entgeltlicher Erwerb unterliegt des-halb regelmäßig nicht der Grunderwerbsteuer; das gilt grund-sätzlich auch dann, wenn die Baupläne…
- BFH, 27.10.1999 – II R 3/97 Urteil
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BFH, 16.07.1997 – II R 27/95
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG 1983 nach Absatz 4 der Vorschrift zu versagen oder zu verringern ist, kann hinsichtlich des Grundstücks und eines darauf errichteten Gebäudes, die grunderwerbst…
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BFH, 02.09.1993 – II B 71/93
Beschluss
Leitsatz Verpflichtet sich der Erwerber eines sich im Zustand der Bebauung befindlichen Grundstücks gegenüber dem Grundstücksverkäufer, an dessen Stelle in einen bestehenden Vertrag mit einem Dritten über die Errichtung bzw. Fert…
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BFH, 12.02.1992 – II R 20/91
Urteil
Leitsatz Die von der Rechtsprechung zu Bauherrenmodellen entwickelten Grundsätze über die Abgrenzung zwischen der bloßen Offenlegung von Kalkulationsbestandteilen gegenüber einem eigenständigen Leistungsaustausch (vgl. BFH-Urteil…
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BFH, 09.10.1991 – II R 20/89
Urteil
Leitsatz Beim Erwerb einer Eigentumswohnung ist der gleichzeitige Erwerb eines in der Instandhaltungsrückstellung nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG angesammelten Guthabens durch den Erwerber nicht in die grunderwerbsteuerrechtliche Gege…
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BFH, 17.10.1990 – II R 58/88
Urteil
Leitsatz Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (z.B. Rechtsanwaltskosten) eines von der Enteignung betroffenen Grundstückseigentümers, die der Enteignungsbegünstigte zu trag…
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BFH, 18.07.1990 – II R 41/88
Urteil
Leitsatz 1. Ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude, so ändern vereinbarte und erbrachte Eigenleistungen grundsätzlich nichts am Gegenstand des Erwerbsvorgangs; die Eigenleistungen sind …
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BFH, 13.12.1989 – II R 115/86
Urteil
Leitsatz 1. Ist mit Wissen und Willen des verkaufsbereiten Grundstückseigentümers dem potentiellen Erwerber der Abschluß eines Kaufvertrages mit ihm versperrt, sofern der Erwerber nicht einen Dritten mit seiner Vertretung beim Ka…
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BFH, 06.12.1989 – II R 95/86
Urteil
Leitsatz Erwirbt der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft von dieser ein Grundstück "zum Buchwert", so ist dieser vereinbarte Preis (zuzüglich etwaiger weiterer Leistungen) auch dann der Berechnung der Grunderwerbsteu…
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BFH, 18.10.1989 – II R 85/87
Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern. 2. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks und zur Errichtung des Gebäudes aus zwei (oder mehreren) Verträgen, so ist - unabhängig von einer z…
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BFH, 28.06.1989 – II R 102/86
Urteil
Leitsatz Der Nachweis dafür, daß ein Grundstück zur Vermeidung der Enteignung für Straßenbauzwecke freiwillig veräußert wurde, ergibt sich auch aus der bestehenden und vom Grundstückskäufer darzulegenden Straßenbauplanung. GrE…
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BFH, 14.09.1988 – II R 76/86
Urteil
Leitsatz 1. Das Tatsachengericht darf Hilfstatsachen ohne Beweiserhebung als wahr unterstellen, wenn es durch rechtlich nicht zu beanstandende Überlegungen zu der Auffassung gelangt, daß die behaupteten Hilfstatsachen den Schluß …
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BFH, 29.06.1988 – II R 258/85
Urteil
Leitsatz Läßt sich ein verkaufsbereiter Grundstückseigentümer bewußt und gewollt in ein Vertragskonzept einbinden, das sicherstellt, daß nur solche Interessenten Grundstückseigentum erwerben können, die sich an ein vorgegebenes B…
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BFH, 13.07.1983 – II R 188/81
Urteil
Leitsatz Erwirbt jemand eine Eigentumswohnung, zu deren Fertigstellung nur noch bestimmte Innenausbauarbeiten erforderlich sind, die er selbst vornehmen will, so ist die Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrEStEigWoG nicht aus…
- FG Hamburg, 22.07.2025 – 3 K 38/22 Urteil
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2024 – 1 K 180/23
Urteil
Leitsatz 1. Ob Gehölze zum Grundstück zählen, hängt letztlich davon ab, zu welchem Zweck die Aussaat bzw. das Einpflanzen des Gehölzes erfolgt ist.(Rn.26) Aufstehende Gehölze sind im Ausgangspunkt grundsätzlich wesentliche Bestan…
- FG Köln, 21.06.2023 – 2 K 158/20 Urteil
- FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 480/21 GrE Urteil
- FG München, 20.04.2022 – 4 K 1857/19 Urteil
- FG Münster, 16.04.2021 – 8 K 933/19 GrE Gerichtsbescheid
- FG Münster, 18.03.2021 – 8 K 1438/19 GrE Urteil
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FG Hessen, 24.08.2020 – 5 K 1373/19
Urteil
Leitsatz Veräußert eine Gemeinde ein unerschlossenes Grundstück zu einem einheitlichen Kaufpreis und wird das "erschlossene Grundstück" zum Gegenstand des zivilrechtlichen Übereignungsanspruchs gemacht, so ist trotz der Erschließ…
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FG Hessen, 24.08.2020 – 5 K 1394/19
Urteil
Leitsatz Veräußert eine Gemeinde ein unerschlossenes Grundstück zu einem einheitlichen Kaufpreis und wird das "erschlossene Grundstück" zum Gegenstand des zivilrechtlichen Übereignungsanspruchs gemacht, so ist trotz der Erschließ…
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FG Niedersachsen, 22.01.2020 – 7 K 155/17
Urteil
Leitsatz Der für ein einheitliches Vertragswerk im Sinne des GrESt-Rechts erforderliche objektiv sachliche Zusammenhang zwischen dem Erwerb und der Bebauung eines Grundstücks wird u. a. indiziert, wenn der Veräußerer dem Erwerber…
- FG Münster, 14.11.2019 – 8 K 168/19 GrE Urteil
- FG Niedersachsen, 02.10.2019 – 7 K 75/19 Urteil
- FG Hamburg, 22.11.2018 – 3 K 282/17 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2018 – 4 K 2096/16 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2018 – 4 K 2095/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.08.2017 – 7 K 471/17 GE Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2017 – 2 K 963/13 Urteil
- FG Saarland, 19.10.2016 – 2 K 1332/13 Urteil
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FG Thüringen, 21.09.2016 – 4 K 434/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Führung einer "staatlich anerkannten Ersatzschule" (hier: gemäß § 9 ThürSchfTG) stellt eine öffentlich-rechtliche Aufgabe i.S. des § 4 Nr. 1 GrEStG dar (Rn.26) (Rn.32) . 2. Kirchen können als Träger von anerkannt…
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FG Niedersachsen, 20.03.2013 – 7 K 28/10
Urteil
Leitsatz Kein einheitlicher Leistungsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer nach Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags; eventuell Anrufung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs durch II. Senat des Bundesfinanzhofs oder Anrufung…
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