Entscheidungen zu § 47 GmbHG
401 Entscheidungen · Abstimmung
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BFH, 18.01.2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18), XI R 29/22, XI R 16/18
Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers für die Umsätze der Organschaft ist unionsrechtskonform (Anschluss an EuGH-Urteil Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie vom 01.12.20…
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BSG, 13.12.2022 – B 12 KR 16/20 R
Urteil
Leitsatz Ein nicht zum Geschäftsführer bestellter mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH, der aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen Weisungen ihm gegenüber blockieren kann, ist dennoch versicherungspflichtig au…
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BFH, 23.11.2022 – I R 36/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Dem wirtschaftlichen Inhaber eines GmbH-Anteils steht die Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG zu. 2. NV: Damit in gestuften Unterbeteiligungsverhältnissen der Unter-Unterbeteiligte als wirtschaftlich…
- BSG, 23.02.2021 – B 12 R 18/18 R Urteil
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BFH, 02.12.2020 – II R 22/18
Urteil
Leitsatz Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. D…
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 1/19 R
Urteil
Leitsatz Ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Einheits-KG zugleich Kommanditist der Muttergesellschaft, kann ihm eine seine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht in der GmbH nur dann zukommen, wenn ein…
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BSG, 07.07.2020 – B 12 R 17/18 R
Urteil
Leitsatz Fehlt dem Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft in Form einer GmbH die gesellschaftsrechtlich eingeräumte Rechtsmacht, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern, ist er abhängig …
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BFH, 02.12.2015 – V R 25/13
Urteil
Leitsatz Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach §…
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BFH, 30.01.2013 – III R 72/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten ist grundsätzlich keine Einnahmenüberschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3 EStG. 2. Hat ein Kläger sein Gewinnermittlungswahlrecht zugunsten der Einna…
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BFH, 07.07.2011 – V R 53/10
Urteil
Leitsatz 1. Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, der Organträger…
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BFH, 24.08.2006 – IX R 52/04
Urteil
Leitsatz Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist, zwar von der…
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BFH, 11.07.2006 – VIII R 32/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch dann verwirklicht, wenn die wirtschaftliche Inhaberschaft an dem Kapitalgesellschaftsanteil auf den Erwerber übergeht.
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BFH, 08.11.2005 – VIII R 11/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der Regelungen eines Feststellungsbescheids wird durch den Feststellungsbereich begrenzt. Dies gilt gleichermaßen für die rechtlichen Erwägungen, die als sog. vorgreifliche Umstände den Regelungen …
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BFH, 01.03.2005 – VIII R 92/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von bisher 25 v. H. auf 10 v. H. in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 und die damit verbundene Erfassung von in der Vergangenheit gebildeten stillen Re…
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BFH, 17.02.2004 – VIII R 26/01
Urteil
Leitsatz Schließen einander nicht nahe stehende Personen einen formunwirksamen Kaufvertrag über den Geschäftsanteil an einer GmbH, geht das wirtschaftliche Eigentum über, wenn dem Erwerber das Gewinnbezugsrecht und das Stimmrecht…
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BAG, 03.08.1999 – 1 ABR 30/98
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied ist wegen Interessenkollision verhindert, an einer die eigene Umgruppierung betreffenden Beschlußfassung des Betriebsrats und auch an der ihr vorangegangenen Beratung teilzunehmen. Für das verhin…
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BFH, 11.12.1991 – I R 49/90
Urteil
Leitsatz 1. Gesellschafterbeschlüsse, die Geschäftsführervergütungen betreffen, sind als Vereinbarungen mit dem Geschäftsführer anzusehen, wenn dieser als beherrschender Gesellschafter an den Beschlüssen mitgewirkt hat.
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BFH, 28.03.1990 – II R 108/85
Urteil
Leitsatz 1. Sind an einer GmbH neun Gesellschafter mit Geschäftsanteilen zwischen 10 und 12,5 v.H. beteiligt, so wird der gemeine Wert der Anteile für alle Gesellschafter nach den Anweisungen des Stuttgarter Verfahrens über die R…
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BFH, 26.01.1989 – IV R 151/86
Urteil
Leitsatz Für die Frage der personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist nicht ausschlaggebend, ob der beherrschende Gesellschafter der Betriebskapitalgesellschaft bei Beschlüssen über Geschäfte mit dem ihm zus…
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BFH, 12.11.1985 – VIII R 240/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur Betriebsaufspaltung ist mit dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) vereinbar. 2. Wer als Teilhaber einer Gemeinschaft na…
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BFH, 23.05.1984 – I R 266/81
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH, die erst nach Bejahung verdeckter Gewinnausschüttungen durch den BFH im ersten Rechtsgang aufgrund einer Satzungsklausel Rückgewähransprüche gegen den begünstigten Gesellschafter geltend macht, darf ihre Ha…
- OLG München, 23.07.2026 – 34 Wx 168/26 e Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 06.03.2026 – 32 Sch 3/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 1059 ZPO sowie dem Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts geregelte Zuständigkeit über die Aufhebung von Schiedssprüchen gilt auch, wenn über kartellrechtliche F…
- OLG Stuttgart, 24.11.2025 – 14 U 30/25 Beschluss
- LG Darmstadt, 27.10.2025 – 18 O 34/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 22.10.2025 – 4 U 9/24 Urteil
- VG Aachen, 13.06.2025 – 10 L 37/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 14.05.2025 – 4 U 76/24 Urteil
- OLG Brandenburg, 30.04.2025 – 4 U 186/22 Urteil
- LSG NRW, 21.02.2025 – L 22 BA 22/24 Urteil
- OLG München, 22.01.2025 – 7 U 3733/24 e Endurteil
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FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2024 – 5 K 1293/22
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Die Frage, ob jemandem nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ein Wirtschaftsgut als "wirtschaftlichem" Eigentümer zuzurechnen ist, ist nach dem normalen Verlauf der Dinge unter Berücksichtigung des Gesamtbild…
- OLG Düsseldorf, 12.12.2024 – 16 U 118/23 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
- OLG Köln, 29.10.2024 – 4 U 129/23 Urteil
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OLG Schleswig, 08.10.2024 – 9 U 2/24
Urteil
Leitsatz 1. Das erforderliche Feststellungsinteresse eines Gesellschafters einer Personengesellschaft ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Wirksamkeit der angefochtenen Gesellschafterbeschlüsse zwischen den Parteien im Str…
- FG München, 07.10.2024 – 7 K 1803/21 GeB
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FG Hamburg, 19.09.2024 – 6 K 112/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer typisch stillen Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil sind die Hauptbeteiligten und die Unterbeteiligten nicht an denselben Einkünften beteiligt. Eine gesonderte und einheitliche Feststellung findet nicht st…
- LG Hagen, 10.09.2024 – 21 O 21/24 Urteil
- SG Neubrandenburg, 10.09.2024 – S 7 BA 7/23 Gerichtsbescheid
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OLG Saarbrücken, 08.03.2024 – 3 U 22/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein als Geschäftsführer tätiger oder sonst mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH kann seiner Schadensberechnung den Verlust des (Geschäftsführer-)Gehalts zugrunde legen, sofern es sich dabei um echtes Arbeitsentgel…
- LG Hannover, 21.02.2024 – 23 O 4/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 24.01.2024 – 7 U 2/23 Urteil
- LG Münster, 23.11.2023 – 8 O 166/22 Beschluss
- SG Landshut, 13.10.2023 – S 1 BA 20/23 ER Beschluss
- LG Kassel, 28.07.2023 – 4 O 1643/21 Urteil
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KG, 28.06.2023 – 23 U 41/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Widerspruch nach § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG soll den berechtigten Inhaber eines Geschäftsanteils vor dem gutgläubigen Erwerb durch einen Dritten von einem Nichtberechtigten schützen. Voraussetzung für einen Anspruch a…
- OLG München, 25.05.2023 – 23 W 354/23e Endurteil
- KG, 17.05.2023 – 2 U 159/21 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 16.05.2023 – 26 U 1/19 Urteil
- SG München, 22.03.2023 – S 21 BA 129/22 Endurteil
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