Rechtsprechung / § 47 GmbHG

Entscheidungen zu § 47 GmbHG

335 Entscheidungen · Abstimmung

  1. BVerfG, 29.03.2017 – 2 BvL 6/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG)

  2. BGH, 16.06.2026 – II ZR 13/25 Versäumnisurteil

    Leitsatz Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter, gilt dies im Zweifel auch für eine mündliche E…

  3. BGH, 09.01.2024 – II ZR 220/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache ist dem Dritten gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann verwehrt, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache hat; ein Kennenmüssen o…

  4. BGH, 28.11.2023 – II ZR 214/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein herrschendes Unternehmen ist im faktischen Konzern in der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft wegen eines Interessenkonflikts vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn über die Geltendmachung von Ersatzansprüch…

  5. BGH, 17.01.2023 – II ZR 76/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist wegen des Grundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, von der Abstimmung über die Kündigung eines Vertrags ausgeschlossen, wenn der Besch…

  6. BGH, 11.09.2018 – II ZR 307/16 Urteil

    Leitsatz Eine im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, ist typischerweise dahin auszulegen, dass die Mehrheits…

  7. BGH, 04.04.2017 – II ZR 77/16 Urteil

    Leitsatz Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffe…

  8. BGH, 24.01.2012 – II ZR 109/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wir…

  9. BGH, 12.07.2011 – II ZR 58/10 Beschluss
  10. BGH, 16.12.2010 – IX ZB 238/09 Beschluss
  11. BGH, 04.05.2009 – II ZR 166/07 Beschluss

    Leitsatz GmbHG §§ 47, 48 a) Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter bestimmt werden. b) Ein Gesellschafter hat keinen Anspruch darauf, dass über die Abberufung des Gese…

  12. BGH, 04.05.2009 – II ZR 168/07 Beschluss

    Leitsatz GmbHG § 47 Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einem Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin, wenn er einen maßgebenden Einfluss bei der Gesellschafterin ausübt.…

  13. BGH, 21.07.2008 – II ZR 39/07 Versäumnisurteil

    Leitsatz GmbHG §§ 46 Nr. 1, Nr. 5, Nr. 8, 47 Abs. 4 a) Ein Stimmverbot des Veräußerers eines Geschäftsanteils gilt nur dann für den Erwerber, wenn die Abtretung der Umgehung des Stimmverbots dient (Anschluss an Sen.Urt. v. 29. Ja…

  14. BGH, 14.02.2008 – IX ZR 228/07 Beschluss
  15. BGH, 11.02.2008 – II ZR 187/06 Urteil

    Leitsatz GmbHG § 46 Nr. 5; ZPO §§ 138 Abs. 3, 256 Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene Fremdgesc…

  16. BGH, 11.12.2006 – II ZR 166/05 Urteil

    Leitsatz GmbHG § 46 Nr. 5 a) Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ist ein GmbH-Gesell- schafter grundsätzlich verpflichtet, seinen Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen …

  17. BGH, 22.09.2005 – IX ZR 221/01 Urteil
  18. BGH, 16.01.2003 – IX ZR 171/00 Urteil

    Leitsatz (nur a, b) BGB §§ 765, 770 Abs. 2; AGBG § 9 Bm, Cg Durch den formularmäßigen Ausschluß der Einrede der Aufrechenbarkeit wird der Bürge unangemessen benachteiligt, wenn der Ausschluß auch für den Fall gilt, daß die Gegenf…

  19. BGH, 13.01.2003 – II ZR 227/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 13. Januar 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GmbHG §§ 34, 46, 60 Abs. 1 Nr. 2 a) Der Senat hält daran fest, daß ein - in der Satzung einer GmbH nicht vorge- sehener - Ge…

  20. BGH, 13.01.2003 – II ZR 173/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 13. Januar 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AktG § 248 (analog); GmbHG §§ 31, 46, 60 Abs. 1 Nr. 2 a) Der Senat hält daran fest, daß ein - in der Satzung einer GmbH nich…

  21. BGH, 25.11.2002 – II ZR 69/01 Urteil

    Leitsatz GmbHG §§ 15 Abs. 5, 46, 51 Abs. 3; ZPO § 256 Verkündet am: 25. November 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) In die Kompetenz der Gesellschaf- terversammlung einer GmbH fallen grunds…

  22. BGH, 06.03.2001 – KVR 18/99 Beschluß

    Leitsatz Verkündet am: 6. März 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Werra Rundschau GWB § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. b a) Soll die Gesellschaftsbeteiligung eines Presseunternehmens an einem …

  23. BGH, 21.06.1999 – II ZR 70/98 Urteil

    Leitsatz a) Ein anhängiger Rechtsstreit wird durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für das Vermögen einer Partei dann nicht gemäß § 240 Satz 2 ZPO unterbrochen, wenn dem Schuldner kein allgemeines Verfügungsv…

  24. BFH, 18.01.2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18), XI R 29/22, XI R 16/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers für die Umsätze der Organschaft ist unionsrechtskonform (Anschluss an EuGH-Urteil Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie vom 01.12.20…

  25. BSG, 13.12.2022 – B 12 KR 16/20 R Urteil

    Leitsatz Ein nicht zum Geschäftsführer bestellter mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH, der aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen Weisungen ihm gegenüber blockieren kann, ist dennoch versicherungspflichtig au…

  26. BFH, 23.11.2022 – I R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Dem wirtschaftlichen Inhaber eines GmbH-Anteils steht die Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG zu. 2. NV: Damit in gestuften Unterbeteiligungsverhältnissen der Unter-Unterbeteiligte als wirtschaftlich…

  27. BSG, 23.02.2021 – B 12 R 18/18 R Urteil
  28. BFH, 02.12.2020 – II R 22/18 Urteil

    Leitsatz Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. D…

  29. BSG, 08.07.2020 – B 12 R 1/19 R Urteil

    Leitsatz Ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Einheits-KG zugleich Kommanditist der Muttergesellschaft, kann ihm eine seine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht in der GmbH nur dann zukommen, wenn ein…

  30. BSG, 07.07.2020 – B 12 R 17/18 R Urteil

    Leitsatz Fehlt dem Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft in Form einer GmbH die gesellschaftsrechtlich eingeräumte Rechtsmacht, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern, ist er abhängig …

  31. BFH, 02.12.2015 – V R 25/13 Urteil

    Leitsatz Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach §…

  32. BFH, 30.01.2013 – III R 72/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten ist grundsätzlich keine Einnahmenüberschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3 EStG. 2. Hat ein Kläger sein Gewinnermittlungswahlrecht zugunsten der Einna…

  33. BFH, 07.07.2011 – V R 53/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, der Organträger…

  34. BFH, 24.08.2006 – IX R 52/04 Urteil

    Leitsatz Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist, zwar von der…

  35. BFH, 11.07.2006 – VIII R 32/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch dann verwirklicht, wenn die wirtschaftliche Inhaberschaft an dem Kapitalgesellschaftsanteil auf den Erwerber übergeht.

  36. BFH, 08.11.2005 – VIII R 11/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der Regelungen eines Feststellungsbescheids wird durch den Feststellungsbereich begrenzt. Dies gilt gleichermaßen für die rechtlichen Erwägungen, die als sog. vorgreifliche Umstände den Regelungen …

  37. BFH, 01.03.2005 – VIII R 92/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von bisher 25 v. H. auf 10 v. H. in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 und die damit verbundene Erfassung von in der Vergangenheit gebildeten stillen Re…

  38. BFH, 17.02.2004 – VIII R 26/01 Urteil

    Leitsatz Schließen einander nicht nahe stehende Personen einen formunwirksamen Kaufvertrag über den Geschäftsanteil an einer GmbH, geht das wirtschaftliche Eigentum über, wenn dem Erwerber das Gewinnbezugsrecht und das Stimmrecht…

  39. BAG, 03.08.1999 – 1 ABR 30/98 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied ist wegen Interessenkollision verhindert, an einer die eigene Umgruppierung betreffenden Beschlußfassung des Betriebsrats und auch an der ihr vorangegangenen Beratung teilzunehmen. Für das verhin…

  40. BFH, 11.12.1991 – I R 49/90 Urteil

    Leitsatz 1. Gesellschafterbeschlüsse, die Geschäftsführervergütungen betreffen, sind als Vereinbarungen mit dem Geschäftsführer anzusehen, wenn dieser als beherrschender Gesellschafter an den Beschlüssen mitgewirkt hat.

  41. BFH, 28.03.1990 – II R 108/85 Urteil

    Leitsatz 1. Sind an einer GmbH neun Gesellschafter mit Geschäftsanteilen zwischen 10 und 12,5 v.H. beteiligt, so wird der gemeine Wert der Anteile für alle Gesellschafter nach den Anweisungen des Stuttgarter Verfahrens über die R…

  42. BFH, 26.01.1989 – IV R 151/86 Urteil

    Leitsatz Für die Frage der personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist nicht ausschlaggebend, ob der beherrschende Gesellschafter der Betriebskapitalgesellschaft bei Beschlüssen über Geschäfte mit dem ihm zus…

  43. BFH, 12.11.1985 – VIII R 240/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur Betriebsaufspaltung ist mit dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) vereinbar. 2. Wer als Teilhaber einer Gemeinschaft na…

  44. BFH, 23.05.1984 – I R 266/81 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH, die erst nach Bejahung verdeckter Gewinnausschüttungen durch den BFH im ersten Rechtsgang aufgrund einer Satzungsklausel Rückgewähransprüche gegen den begünstigten Gesellschafter geltend macht, darf ihre Ha…

  45. LG Darmstadt, 27.10.2025 – 18 O 34/25 Urteil
  46. OLG Brandenburg, 22.10.2025 – 4 U 9/24 Urteil
  47. VG Aachen, 13.06.2025 – 10 L 37/25 Beschluss
  48. OLG Brandenburg, 14.05.2025 – 4 U 76/24 Urteil
  49. OLG Brandenburg, 30.04.2025 – 4 U 186/22 Urteil
  50. LSG NRW, 21.02.2025 – L 22 BA 22/24 Urteil

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