Entscheidungen zu § 46 GmbHG
573 Entscheidungen · Aufgabenkreis der Gesellschafter
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BGH, 05.05.2008 – II ZR 108/07
Urteil
Leitsatz GmbHG § 32 a Abs. 3; AktG § 76 Abs. 1 Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen geben- den Gesell…
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BGH, 11.02.2008 – II ZR 187/06
Urteil
Leitsatz GmbHG § 46 Nr. 5; ZPO §§ 138 Abs. 3, 256 Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene Fremdgesc…
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BGH, 05.11.2007 – II ZR 268/06
Hinweisbeschluss
Leitsatz GmbHG §§ 54, 55, 56 a) Der Charakter einer Sachkapitalerhöhung kann sich auch aus der mit dem Erhö- in hungsbeschluss zusammengefassten Übernahmeerklärung (§ 55 Abs. 1 GmbHG) ergeben (vgl. Sen.Urt. v. 13. Oktober 1966 - …
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BGH, 09.01.2006 – II ZR 72/05
Urteil
Leitsatz GmbHG §§ 8 Abs. 2, 16 Abs. 3, 19 Abs. 1, 2; BGB §§ 362, 366, 667 a) Auch bei dem mit einer "Treuhandabrede" verbundenen Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapital…
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BGH, 14.11.2005 – II ZR 178/03
Versäumnisurteil
Leitsatz GmbHG § 13 Abs. 2; HGB §§ 128, 129; InsO §§ 93, 178 a) Der Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist entsprechend § 93 InsO befugt, eine etwaige Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die Gesellschaftsverbind…
- BGH, 02.05.2005 – II ZR 303/03 Beschluss
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BGH, 21.03.2005 – II ZR 54/03
Urteil
Leitsatz GenG § 34 Abs. 1, 2; § 48 Abs. 1 a) Zur Haftung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaftsbank für die Fol- gen einer Kreditgewährung ohne bankübliche Sicherheiten. b) Die Entlastung des Vorstandes einer Genossenschaft…
- BGH, 21.02.2005 – II ZR 112/03 Urteil
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BGH, 04.10.2004 – II ZR 356/02
Urteil
Leitsatz BGB § 709; HGB §§ 161 ff.; ZPO § 139 Abs. 2 Verkündet am: 4. Oktober 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Das Berufungsgericht darf seine das erstinstanzliche Urteil abändernde Ent- …
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BGH, 01.12.2003 – II ZR 161/02
Urteil
Leitsatz bis S. 11 oben (ohne IV 2 der Entscheidungsgründe) AktG § 112; BGB § 626; ZPO §§ 86, 246 a) Wird eine durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretene GmbH während des Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen, tritt diese ent…
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BGH, 24.07.2003 – IX ZR 143/02
Urteil
Leitsatz KO § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a); AFG §§ 141a, 141b Die Vergütungsansprüche der beiden Geschäftsführer einer Gesellschaft mit be- schränkter Haftung, die über Kapitalbeteiligungen von 40 v.H. bzw. 25 v.H. verfügen, können…
- BGH, 28.01.2003 – X ZR 199/99 Urteil
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BGH, 16.01.2003 – IX ZR 171/00
Urteil
Leitsatz (nur a, b) BGB §§ 765, 770 Abs. 2; AGBG § 9 Bm, Cg Durch den formularmäßigen Ausschluß der Einrede der Aufrechenbarkeit wird der Bürge unangemessen benachteiligt, wenn der Ausschluß auch für den Fall gilt, daß die Gegenf…
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BGH, 13.01.2003 – II ZR 173/02
Urteil
Leitsatz AktG § 248 (analog); GmbHG §§ 31, 46, 60 Abs. 1 Nr. 2 a) Der Senat hält daran fest, daß ein - in der Satzung einer GmbH nicht vor- gesehener - Gesellschafterbeschluß über die Erhebung einer Ausschlie- ßungsklage gegen ei…
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BGH, 16.09.2002 – II ZR 107/01
Urteil
Leitsatz GmbHG § 43 Die Frist für die Verjährung des Anspruchs nach § 43 Abs. 2 GmbHG kann ab- gekürzt werden, solange nicht die Pflichtverletzung des Geschäftsführers darin besteht, daß er entgegen § 43 Abs. 3 GmbHG an der Ausza…
- BGH, 08.11.1999 – II ZR 7/98 Urteil
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BGH, 28.06.1999 – II ZR 272/98
Urteil
Leitsatz a) Der sog. "Finanzplankredit" ist keine eigenständige Kategorie des Eigenkapitalersatzrechts und begründet erst recht keine Haftung wegen "materieller Unterkapitalisierung". Inwieweit ein Gesellschafter verpflichtet ist…
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BGH, 21.06.1999 – II ZR 70/98
Urteil
Leitsatz a) Ein anhängiger Rechtsstreit wird durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für das Vermögen einer Partei dann nicht gemäß § 240 Satz 2 ZPO unterbrochen, wenn dem Schuldner kein allgemeines Verfügungsv…
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BGH, 24.08.1988 – 3 StR 232/88
Urteil
Leitsatz Einer GmbH wird nicht ohne weiteres ein rechtswidriger Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB zugefügt, wenn der geschäftsführende Gesellschafter ihrem Vermögen mit Zustimmung aller Mitgesellschafter bereits erzielte Ge…
- BGH, 23.10.1979 – 1 StR 156/79 Urteil
- BGH, 27.01.1960 – 2 StR 141/60 Urteil
- BGH, 10.06.1958 – 5 StR 190/58
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BGH, 20.01.1955 – 4 StR 492/54
Urteil
Leitsatz Falsche Angaben zum Zweck der Eintragung der Fortsetzung einer wieder werbend gewordenen Gesell- “ schaft sind nicht nach dieser Vorschrift strafbar. j
- BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 130/25 Urteil
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BFH, 13.03.2024 – V B 67/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist unionsrechtskonform, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) voraussetzt, dass der Organträger bei der Organgesellschaft seinen Willen durchsetzen k…
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BVerwG, 14.03.2023 – 8 A 2/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Ermächtigung zur Anordnung einer Treuhandverwaltung gemäß § 17 Abs. 1 EnSiG ist verfassungskonform. 2. Gemäß § 17 Abs. 1 EnSiG ist Betreiber einer Kritischen Infrastruktur, wer nach den rechtlichen, tatsächlichen …
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BSG, 13.03.2023 – B 12 R 6/21 R
Urteil
Leitsatz Das von einer Berufsgenossenschaft festgestellte Fehlen eines Unfallversicherungsschutzes als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH steht der Annahme von Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung im Statusfeststellu…
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BSG, 13.12.2022 – B 12 KR 16/20 R
Urteil
Leitsatz Ein nicht zum Geschäftsführer bestellter mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH, der aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen Weisungen ihm gegenüber blockieren kann, ist dennoch versicherungspflichtig au…
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BFH, 14.09.2022 – I R 13/20
Urteil
Leitsatz Ist bei einer KGaA die nicht am Kapital beteiligte Komplementärin, eine GmbH & Co. KG (KG), zu 100 % an ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, einer GmbH, beteiligt, und sind in dieser GmbH sowohl Kommanditisten de…
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BAG, 17.05.2022 – 1 ABR 37/20 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV darum, die Fragen zu beantworten: 1. Ist Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 in Verbindung mit Art.…
- BSG, 29.06.2021 – B 12 R 8/19 R Urteil
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 2/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co KG ist, kann nicht allein aufgrund seiner Stellung als Mehrheitskommanditist der KG einen seine abhängige Beschäftigung ausschließenden Einfluss auf d…
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 1/19 R
Urteil
Leitsatz Ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Einheits-KG zugleich Kommanditist der Muttergesellschaft, kann ihm eine seine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht in der GmbH nur dann zukommen, wenn ein…
- BSG, 12.05.2020 – B 12 R 11/19 R Urteil
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BFH, 28.04.2020 – VI R 44/17
Urteil
Leitsatz Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses nach § 42a Abs. 2 GmbHG führt auch im Falle eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den …
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BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Geschäftsführer einer GmbH, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind (sog Fremdgeschäftsführer), sind ausnahmslos abhängig beschäftigt. 2. Gesellschafter-Geschäftsführer sind aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung …
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BFH, 09.11.2017 – IV R 19/14
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppe…
- BAG, 21.09.2017 – 2 AZR 865/16 Urteil
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BFH, 10.05.2017 – V R 7/16
Urteil
Leitsatz Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders …
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BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 665/15
Urteil
Leitsatz § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung.
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BSG, 11.11.2015 – B 12 R 2/14 R
Urteil
Leitsatz Der Minderheitsgesellschafter einer GmbH, der bei dieser - ohne deren Geschäftsführer zu sein - als leitender Angestellter tätig ist, verfügt auch nach auf ihn erfolgter rechtsgeschäftlicher Übertragung der Mehrheitsstim…
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BFH, 05.06.2008 – IV R 76/05
Urteil
Leitsatz Das Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) ist den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen.
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BFH, 19.06.2007 – VIII R 54/05
Urteil
Leitsatz Verschafft sich der Geschäftsführer einer Familien-GmbH, der nicht selbst Gesellschafter, aber Familienangehöriger eines Gesellschafters ist, widerrechtlich Geldbeträge aus dem Vermögen der GmbH, so ist dem Gesellschafte…
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BFH, 24.08.2006 – IX R 52/04
Urteil
Leitsatz Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist, zwar von der…
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BFH, 30.11.2005 – X R 56/04
Urteil
Leitsatz Ein Besitzunternehmer beherrscht die Betriebskapitalgesellschaft auch dann personell, wenn er zwar über die einfache Stimmrechtsmehrheit und nicht über die im Gesellschaftsvertrag vorgeschriebene qualifizierte Mehrheit v…
- BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 625/01 Urteil
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BSG, 17.05.2001 – B 12 KR 34/00 R
Urteil
Leitsatz Bei einer Tätigkeit für eine GmbH kann es an einer versicherungspflichtigen Beschäftigung auch dann fehlen, wenn der Beschäftigte zwar nicht Geschäftsführer, aber neben seinem Ehegatten alleiniger und gleichberechtigter …
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BAG, 25.01.2000 – 3 AZR 769/98
Urteil
Leitsatz Eine Altersversorgung ist dann nicht "aus Anlaß" des Arbeitsverhältnisses oder der Tätigkeit für ein Unternehmen iSd § 1 Abs 1 Satz 1, § 17 Abs 1 Satz 2 BetrAVG zugesagt, wenn eine GmbH nur ihren Gesellschaftern eine Ver…
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BFH, 18.05.1999 – I R 60/98
Urteil
Leitsatz Durch den Beschluß über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO 1977 i. d. F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluß ein erstmali…
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BFH, 08.03.1989 – X R 9/86
Urteil
Leitsatz 1. Ein allgemeiner Grundsatz, daß bei einer Betriebsaufspaltung Besitz- und Betriebsunternehmen durchgängig korrespondierend bilanzieren müssen, besteht nicht (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 26. Juni 1975 IV R 59/73, BFHE …
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