Entscheidungen zu § 43 GmbHG
622 Entscheidungen · Haftung der Geschäftsführer
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BGH, 17.01.2023 – II ZB 6/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall 1 BGB beschränkt. 2. § 112 Satz 1 Akt…
- BGH, 31.03.2022 – 4 StR 494/21 Beschluss
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BGH, 21.04.2020 – II ZR 56/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen eine Kommanditgesellschaft auf Aktien grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse, wenn er den beanstandeten…
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BGH, 21.04.2020 – II ZR 412/17
Urteil
Leitsatz 1a. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft ist befugt, eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen die Gesellschaft zu erheben, soweit die Insolvenzmasse betroffen i…
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BGH, 19.11.2019 – II ZR 233/18
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. § 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZR 337/17, ZIP 2019, 1719 Rn. 19). 2. Der Gläubiger einer GmbH kann den Erstattungsanspruch d…
- BGH, 05.11.2019 – II ZB 12/19 Beschluss
- BGH, 24.09.2019 – II ZR 248/17 Beschluss
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BGH, 06.11.2018 – II ZR 11/17
Urteil
Leitsatz Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen A…
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BGH, 08.05.2018 – II ZR 314/16
Urteil
Leitsatz Unterschreitet der im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebene Gesamtbetrag der geltend gemachten Ansprüche geringfügig den in einem vorprozessualen Anspruchsschreiben genannten Gesamtbetrag, auf das ohne dessen …
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BGH, 21.03.2017 – II ZR 93/16
Urteil
Leitsatz Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsan…
- BGH, 07.02.2017 – II ZR 28/15 Beschluss
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BGH, 13.01.2017 – V ZR 138/16
Urteil
Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesell…
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BGH, 22.12.2016 – IX ZR 94/14
Versäumnisurteil
Leitsatz Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts, wenn die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der GmbH miteinander verheiratet sind.
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BGH, 15.03.2016 – II ZR 114/15
Urteil
Leitsatz Bewilligen sich zwei Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die alleinige Gesellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätig…
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BGH, 15.03.2016 – II ZR 119/14
Urteil
Leitsatz Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt § 64 Satz 1 GmbHG zur Anwendung.
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BGH, 15.12.2015 – X ZR 30/14
Urteil
Leitsatz Glasfasern II 1. Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem Verwend…
- BGH, 15.10.2015 – IX ZR 296/14 Beschluss
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BGH, 05.03.2015 – IX ZB 62/14
Beschluss
Leitsatz Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter un…
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BGH, 26.06.2014 – IX ZR 162/13
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur s…
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BGH, 18.06.2014 – I ZR 242/12
Urteil
Leitsatz Geschäftsführerhaftung 1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die…
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BGH, 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/12
Beschluss
Leitsatz Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.
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BGH, 28.05.2013 – II ZR 83/12
Urteil
Leitsatz Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse den Gegenstand nicht zur Nut…
- BGH, 26.09.2012 – 2 StR 553/11 Urteil
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BGH, 07.02.2012 – II ZR 230/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüche…
- BGH, 15.04.2010 – IX ZR 79/09 Beschluss
- BGH, 21.01.2010 – IX ZB 281/08 Beschluss
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BGH, 22.06.2009 – II ZR 143/08
Beschluss
Leitsatz GmbHG § 43 Abs. 2 Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, muss die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen mögli- cherweise nicht bestehenden Anspruch g…
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BGH, 08.10.2007 – AnwZ (B) 92/06
Beschluss
Leitsatz BRAO § 7 Nr. 8 Der Mitgeschäftsführer und Mitgesellschafter einer Gesellschaft, die sich auch mit der Vermittlung von Immobilien befasst, kann die Gefahr einer Interessenkollision nicht dadurch vermeiden, dass er sich in…
- BGH, 16.10.2006 – II ZR 194/05 Beschluss
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BGH, 19.01.2006 – IX ZR 232/01
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 256, 287; BGB §§ 249 Bb, 675 a) Zu den Anforderungen an die Schadensdarlegung, wenn der Auftraggeber geltend macht, im Zuge des Austritts aus einer Gesellschaft über Pflichten und Haftungsri- siken als Gesellschaf…
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BGH, 14.11.2005 – II ZR 178/03
Versäumnisurteil
Leitsatz GmbHG § 13 Abs. 2; HGB §§ 128, 129; InsO §§ 93, 178 a) Der Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist entsprechend § 93 InsO befugt, eine etwaige Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die Gesellschaftsverbind…
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BGH, 24.10.2005 – II ZR 55/04
Urteil
Leitsatz GmbHG § 6 Abs. 3, BGB § 158 Der Geschäftsführer einer GmbH kann unter einer auflösenden Bedingung be- stellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Ge- schäftsführer ab einem bestimmten Zeitpu…
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BGH, 21.03.2005 – II ZR 54/03
Urteil
Leitsatz GenG § 34 Abs. 1, 2; § 48 Abs. 1 a) Zur Haftung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaftsbank für die Fol- gen einer Kreditgewährung ohne bankübliche Sicherheiten. b) Die Entlastung des Vorstandes einer Genossenschaft…
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BGH, 06.05.2004 – IX ZR 48/03
Urteil
Leitsatz InsO § 61 a) Eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO besteht nur für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten. b) Bei Abschluß eines Vertrages kommt es für den Zeitpunkt der Begr…
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BGH, 24.11.2003 – II ZR 171/01
Urteil
Leitsatz § 30 GmbHG Kreditgewährungen an Gesellschafter, die nicht aus Rücklagen oder Gewinn- vorträgen, sondern zu Lasten des gebundenen Vermögens der GmbH erfolgen, sind auch dann grundsätzlich als verbotene Auszahlung von Gese…
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BGH, 14.11.2003 – 2 StR 164/03
Urteil
Leitsatz StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c), 78 b Abs. 4 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die sich in städtischem Alleinbesitz befindet und deren wesentliche Geschäftstätigkeit die Versorgung der Einwohner mit Fernwärme ist, is…
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BGH, 23.01.2003 – IX ZR 39/02
Urteil
Leitsatz GesO §§ 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a Die Gehaltsansprüche des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nicht zugleich Gesellschafter ist, können bevorrechtigte Forderungen…
- BGH, 30.04.2001 – II ZR 322/99 Urteil
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BGH, 13.12.1999 – II ZR 225/98
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgesuchs hinsichtlich der Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist.
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BGH, 07.11.1988 – 3 StR 258/88
Beschluss
Leitsatz Eine verdeckte Gewinnausschüttung innerhalb eines Konzerns, die zu einer Körperschaftsteuerverkürzung bei der leistenden Kapitalgesellschaft führen kann, liegt nicht vor, wenn und soweit eine inländische Tochtergesellsch…
- BGH, 24.01.1961 – 1 StR 132/60 Urteil
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BFH, 24.01.2017 – I R 81/15
Urteil
Leitsatz Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragun…
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BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 321/11
Urteil
Leitsatz Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.
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BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 774/06
Urteil
Leitsatz Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einverne…
- BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 875/06 Urteil
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BFH, 04.09.2002 – I R 7/01
Urteil
Leitsatz 1. Sagt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Alters- und/oder eine Invaliditätsversorgung zu, so ist die Versorgungsverpflichtung nicht finanzierbar, wenn ihre Passivierung zur Überschuldung der GmbH im in…
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BFH, 14.09.1994 – I R 6/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Behandlung des "Verzichts" auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs durch eine GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung setzt die Entstehung eines zivilrecht…
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BFH, 18.07.1990 – I R 98/87
Urteil
Leitsatz Die Verwaltung eingezahlter Teile des Stammkapitals, worunter insbesondere dessen verzinsliche Anlage zu verstehen ist, löst die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft noch nicht aus (Bestätigung von Abschn. 21 A…
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BFH, 26.07.1984 – IV R 11/81
Urteil
Leitsatz Verpachtet der Vater seinen Betrieb an eine GmbH, deren Anteilseigner ausschließlich erwachsene und teilweise fachlich entsprechend vorgebildete Kinder sind, so fehlt es in der Regel an dem für eine Betriebsaufspaltung e…
- LG Hagen, 04.08.2026 – 3 T 110/26 Beschluss
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