Entscheidungen zu § 35 GmbHG
853 Entscheidungen · Vertretung der Gesellschaft
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BGH, 12.12.2019 – IX ZR 77/19
Teilurteil
Leitsatz Zu den Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel.
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BGH, 20.08.2019 – II ZR 121/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln …
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BGH, 14.05.2019 – II ZR 299/17
Urteil
Leitsatz Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfa…
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BGH, 26.03.2019 – II ZR 244/17
Urteil
Leitsatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstver…
- BGH, 18.03.2019 – AnwZ (Brfg) 22/17 Urteil
- BGH, 14.01.2019 – AnwZ (Brfg) 25/18 Urteil
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BGH, 28.06.2018 – I ZR 257/16
Urteil
Leitsatz Anschrift des Klägers Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an d…
- BGH, 15.05.2018 – 1 StR 159/17 Urteil
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BGH, 18.10.2017 – I ZR 6/16
Urteil
Leitsatz media control Eine unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht anzunehmende Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführers vorgenommenen Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB…
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BGH, 19.04.2016 – II ZR 123/15
Urteil
Leitsatz Soll ein Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und nach § 181 BGB im Namen der GmbH als der ges…
- BGH, 29.01.2015 – 1 StR 216/14 Beschluss
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BGH, 29.01.2015 – IX ZR 279/13
Urteil
Leitsatz 1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. 2. Eine Aussonderungssp…
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BGH, 09.10.2014 – IX ZR 41/14
Urteil
Leitsatz 1. Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, ka…
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BGH, 25.04.2014 – 1 StR 13/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Aufteilung der Wirtschaftsstrafsachen eines Landgerichts auf zwei Wirtschaftsstrafkammern (§ 74c Abs. 1 GVG) erfordert nicht zwingend, dass der Geschäftsanfall an Wirtschaftsstrafsachen für jede der beiden Wirtsch…
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BGH, 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/12
Beschluss
Leitsatz Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.
- BGH, 06.06.2013 – IX ZR 252/12 Beschluss
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BGH, 15.05.2012 – VI ZR 166/11
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Haftung als Gehilfe einer unerlaubten Anlagevermittlung.
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BGH, 06.03.2012 – II ZR 76/11
Urteil
Leitsatz Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und er daraufhin die auße…
- BGH, 14.12.2011 – PatAnwZ 1/10 Beschluss
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BGH, 23.11.2011 – XII ZR 210/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR. 2. Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mie…
- BGH, 29.09.2011 – V ZB 1/11 Beschluss
- BGH, 29.09.2011 – V ZB 3/11 Beschluss
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BGH, 21.06.2011 – II ZB 15/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. 2. Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht nur …
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BGH, 10.05.2010 – II ZR 70/09
Urteil
Leitsatz Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. In einem solchen Fall ist durch Auslegung …
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BGH, 27.10.2008 – II ZR 255/07
Urteil
Leitsatz GmbHG § 68 Abs. 1 Satz 2 Verkündet am: 27. Oktober 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) § 68 Abs. 1 Satz 2 GmbHG regelt die Aktivvertretungsbefugnis bei Vorhanden- sein mehrerer Liqu…
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BGH, 09.04.2008 – XII ZR 89/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 550, 566, 578 Abs. 1 Ein Nachtragsvertrag wahrt die Schriftform eines Mietvertrages nur dann, wenn er eine Bezugnahme auf die Schriftstücke enthält, aus denen sich sämtliche wesentli- chen vertraglichen Vereinbaru…
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BGH, 31.03.2008 – II ZR 308/06
Urteil
Leitsatz GmbHG §§ 11, 60, 66; ZPO §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1, 139 Abs. 3, 241 Abs. 1, 246 Abs. 1; BGB §§ 709 Abs. 1, 714 a) Nach Aufgabe der Eintragungsabsicht bleibt die Vor-GmbH als Abwicklungs- oder als Personengesellschaft parte…
- BGH, 20.12.2007 – IX ZR 48/06 Beschluss
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BGH, 19.03.2007 – II ZB 19/06
Beschluss
Leitsatz GmbHG § 35 Abs. 2 Satz 2 Sind bei einer GmbH kraft Satzungsregelung einzelne von mehreren Geschäfts- führern allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt, so darf der Registerrichter für die Eintragung dieser Form der V…
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BGH, 11.01.2007 – IX ZB 271/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 6, 21, 22 a) Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigen, in Bezug auf Betriebsgrundstücke des Schuldners Betretungsverbote auszu- sprechen. b) Ist eine Gesellschaft Schuldnerin, kann…
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BGH, 07.12.2006 – IX ZB 257/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 578, 579 Nr. 4 ZPO; InsO § 4 Zum Antrag auf Wiederaufnahme eines Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen einer GmbH wegen Fehlens eines gesetzlichen Vertreters.
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BGH, 25.04.2006 – 1 StR 519/05
Urteil
Leitsatz StPO § 7 Abs. 1; StGB §§ 9 Abs. 1, 266 Abs. 1; HGB § 230 Abs. 1 Am Wohnsitz der Gesellschafter einer GmbH ist für eine Untreue des Geschäftsfüh- rers kein Gerichtsstand begründet, weil zwischen ihm und den Gesellschafter…
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BGH, 26.10.2005 – VIII ZR 48/05
Urteil
Leitsatz AGBG § 11 Nr. 14 Buchst. a, BGB § 309 Nr. 11 Buchst. a § 11 Nr. 14 a AGBG betrifft nicht den Fall, dass der Geschäftsführer einer GmbH für diese einen Franchisevertrag abschließt und zugleich als Gesellschafter im eigene…
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BGH, 11.07.2005 – NotZ 9/05
Beschluß
Leitsatz BNotO § 8 Abs. 3 Zur Frage, ob einem Notar eine Nebentätigkeit als Geschäftsführer einer Unternehmens- und Wirtschaftsberatungs-GmbH genehmigt werden kann, wenn seine Tätigkeit nach dem beabsichtigten Geschäftsführervert…
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BGH, 08.03.2004 – II ZR 316/01
Urteil
Leitsatz GmbHG § 35 Abs. 4; BGB § 181 Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Aktivlegitimation des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Einmann- GmbH im Hinblick auf eine durch Selbstkon…
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BGH, 24.07.2003 – IX ZB 4/03
Beschluß
Leitsatz _ ja KWG § 37 (i.d.F. v. 9.9.1998); InsO § 15 Abs. 1 Der vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestellte Abwickler war auch schon vor der Einführung des § 37 Abs. 2 KWG durch das Vierte Finanzmarktförde- rungsgesetz…
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BGH, 26.03.2003 – 1 StR 549/02
Beschluss
Leitsatz StGB § 306 1. Bei der Inbrandsetzung von Sachen juristischer Personen (§ 306 Abs. 1 StGB) obliegt die Erteilung der Einwilligung demjenigen Vertretungsorgan, zu dessen Geschäftsbefugnissen die Verfügung über die Sache ge…
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BGH, 23.01.2003 – IX ZR 39/02
Urteil
Leitsatz GesO §§ 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a Die Gehaltsansprüche des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nicht zugleich Gesellschafter ist, können bevorrechtigte Forderungen…
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BGH, 04.09.2002 – VIII ZR 251/01
Urteil
Leitsatz AGBG § 11 Nr. 14 lit. a a.F. Zum Vorliegen einer gesonderten Erklärung im Sinne des § 11 Nr. 14 a AGBG a.F. (im Anschluß an BGHZ 148, 302).
- BGH, 19.04.2001 – I ZA 1/01 Beschluss
- BGH, 31.01.2001 – XII ZR 221/98 Urteil
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BGH, 18.11.1999 – IX ZR 402/97
Urteil
Leitsatz Zur Amtspflicht eines Notars bei Beurkundung und Vollzug einer Satzungsänderung, durch die der Alleingeschäftsführer und -gesellschafter einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden soll.
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BGH, 12.07.1999 – II ZR 87/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme einer Krise einer GmbH, in der ein ihr gewährtes Gesellschafterdarlehen die Funktion von Eigenkapitalersatz erlangt, kann nicht allein auf das Vorliegen einer Unterbilanz (nach fortgeführten Buchwerten) ge…
- BGH, 11.05.1999 – 4 StR 110/99 Beschluss
- BGH, 21.12.1979 – 2 StR 768/78 Urteil
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BSG, 10.12.2025 – B 6a/12 KR 1/24 R
Urteil
Leitsatz Auch für freiwillige Mitglieder beurteilt sich die Beitragshöhe regelmäßig allein nach dem arbeitsrechtlich geschuldeten und nicht dem tatsächlich zugeflossenen Arbeitsentgelt.
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BFH, 09.12.2025 – VII R 4/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein zunächst wirksam bestellter GmbH-Geschäftsführer verliert seine Organstellung automatisch kraft Gesetzes, sobald eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellsch…
- BAG, 11.07.2024 – 9 AZB 9/24 Beschluss
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BVerwG, 01.02.2024 – 8 C 1/23
Urteil
Leitsatz Ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter hat nach § 34 Abs. 2 Satz 4 StBerG Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle, wenn er die …
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BFH, 16.01.2024 – VII R 34/22
Urteil
Leitsatz Vor dem 01.08.2022 bestand für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), und zwar auch d…
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