Rechtsprechung / § 35 GmbHG

Entscheidungen zu § 35 GmbHG

726 Entscheidungen · Vertretung der Gesellschaft

  1. BAG, 06.05.2009 – 10 AZR 834/08 Urteil

    Leitsatz Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeit…

  2. BFH, 30.10.2008 – III R 107/07 Urteil

    Leitsatz Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH & Co. KG kommt neben der Komplementär-GmbH – vertreten durch ihren …

  3. BFH, 28.05.2008 – I R 98/06 Urteil

    Leitsatz Das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige Steuererklärungen und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim FA einreicht und vorbehaltlos erkl…

  4. BAG, 21.05.2008 – 8 AZR 623/07 Urteil
  5. BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 875/06 Urteil
  6. BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 774/06 Urteil

    Leitsatz Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einverne…

  7. BAG, 12.07.2006 – 5 AS 7/06 Beschluss
  8. BSG, 16.02.2005 – B 1 KR 13/03 R Urteil
  9. BFH, 24.08.2004 – VII R 50/03 Urteil

    Leitsatz Eine unzutreffende, jedoch bestandskräftig gewordene Lohnsteueranmeldung muss sich der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH dann nicht nach § 166 AO 1977 entgegenhalten lassen, wenn er n…

  10. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 401/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Irrtum über die sozialrechtlichen Folgen einer vertraglichen Vereinbarung ist kein Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt.

  11. BAG, 25.09.2003 – 8 AZR 446/02 Urteil
  12. BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 449/02 Urteil
  13. BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 448/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH bleibt im Passivprozeß auch nach ihrer Löschung parteifähig, wenn sie möglicherweise noch einen Ersatzanspruch gegen den Liquidator gem § 73 Abs. 3 GmbHG hat.

  14. BFH, 16.05.2002 – III R 27/01 Urteil

    Leitsatz Ob der Anspruchsberechtigte durch längere Abwesenheit gehindert ist, den Antrag auf Investitionszulage eigenhändig zu unterschreiben, und deshalb die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten zulässig ist, bestimmt sic…

  15. BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 752/00 Urteil

    Leitsatz Eine von Amts wegen auf Grund Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH (§ 141a Abs. 1 Satz 2 FGG = § 2 Abs. 1 Satz 1 LöschG) ist in einem Rechtsstreit über solche vermögensrechtlichen Ansprüche parteifähig, d…

  16. BFH, 12.07.2001 – VII R 19/00, VII R 20/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über nicht näher konkretisierte Umsatzsteuervergütungsansprüche ist auch dann hinsichtlich der bei seiner Zustellung bereits entstandenen Ansprüche hinreichend bestimmt, wenn d…

  17. BAG, 25.01.2000 – 3 AZR 769/98 Urteil

    Leitsatz Eine Altersversorgung ist dann nicht "aus Anlaß" des Arbeitsverhältnisses oder der Tätigkeit für ein Unternehmen iSd § 1 Abs 1 Satz 1, § 17 Abs 1 Satz 2 BetrAVG zugesagt, wenn eine GmbH nur ihren Gesellschaftern eine Ver…

  18. BAG, 17.06.1999 – 2 AZR 141/99 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des Arbeitgebers, den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren, gehört zu den sogenannten unternehmerischen Maßnahmen, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und damit den entsprechenden Beschäftigungs…

  19. BFH, 21.08.1996 – X R 25/93 Urteil

    Leitsatz Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht ausgeschlossen, wenn der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks …

  20. BFH, 17.09.1992 – I R 89/91 Urteil

    Leitsatz War der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH vor Inkrafttreten des § 35 Abs. 4 GmbHG rechtswirksam von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, so sind Leistungen der Gesellschaft aufgrund später abgeschlosse…

  21. BFH, 29.07.1992 – I R 28/92 Urteil

    Leitsatz 1. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft ist der Geschäftsführer einer GmbH für die gesamte laufende Geschäftsführung zuständig. Dazu gehören sowohl tatsächliche als auch rechtsgeschäftliche Handlungen, die der gewöhnliche…

  22. BFH, 26.01.1989 – IV R 151/86 Urteil

    Leitsatz Für die Frage der personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist nicht ausschlaggebend, ob der beherrschende Gesellschafter der Betriebskapitalgesellschaft bei Beschlüssen über Geschäfte mit dem ihm zus…

  23. BFH, 30.03.1988 – I R 140/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ersatzzustellung an vorübergehend Beschäftigten bei Abwesenheit des Geschäftsführers einer GmbH. 2. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 3. Ermächtigung eines Steuerberater-Geschäftsführe…

  24. BFH, 26.04.1984 – V R 128/79 Urteil

    Leitsatz 1. Sind in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Geschäftsführer bestellt, trifft grundsätzlich jeden von ihnen die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft. Diese kann durch eine Verte…

  25. BFH, 20.04.1982 – VII R 96/79 Urteil

    Leitsatz Der mit der Wahrnehmung der Steuerangelegenheiten einer KG beauftragte Geschäftsführer kann die Verletzung seiner Pflicht, einbehaltene Lohnsteuer rechtzeitig abzuführen, nicht damit entschuldigen, daß er einen zuverläss…

  26. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 02.06.2026 – VerfGH 86/24.VB-2 Beschluss

    Leitsatz Grundrechtsverletzungen kann der Verfassungsgerichtshof ohne eine spezifisch dahingehende und den Darlegungsanforderungen des § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG genügende Rüge feststellen,…

  27. LG Köln, 19.05.2026 – 8 O 210/25 Urteil
  28. AG Düsseldorf, 30.04.2026 – 38 C 135/25 Urteil
  29. BPatG, 15.04.2026 – 29 W (pat) 35/23 Beschluss

    Leitsatz Phase 4 Für die Beteiligtenfähigkeit einer aus dem Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Partei reicht es aus, wenn sie darlegt, dass sie über Vermögen z. B. in Form einer oder mehrerer Marken verfügt. Eine…

  30. LG Stralsund, 05.03.2026 – 3 HK O 8/25 Beschluss
  31. VGH Hessen, 02.03.2026 – 8 B 134/26 Beschluss
  32. LAG Köln, 26.02.2026 – 6 SLa 285/25 Urteil

    Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmerin vertraglich zur Information über Adressänderungen verpflichtet ist, ist sie in Anwendung der Grundsätze über die Zugangsvereitelung bei Zustellung des Kündigungsschreibens an d…

  33. VG Düsseldorf, 19.02.2026 – 16 L 4081/25 Beschluss
  34. OLG Koblenz, 19.02.2026 – U 1721/22 Kart Urteil
  35. LAG Hessen, 16.02.2026 – 10 Ta 740/25 Beschluss
  36. LG Stralsund, 29.01.2026 – 3 HK O 22/24, 3 HKO 22/24 Urteil
  37. VG Karlsruhe, 21.01.2026 – 3 K 6169/24 Urteil
  38. VG Gießen, 08.01.2026 – 10 L 7130/25.GI Beschluss
  39. OVG NRW, 29.12.2025 – 4 B 154/25 Beschluss
  40. VG Gießen, 15.12.2025 – 10 L 6721/25.GI Beschluss
  41. LAG Baden-Württemberg, 03.12.2025 – 10 Ta 15/25 Beschluss
  42. OLG Hamm, 01.12.2025 – 8 U 93/24 Urteil
  43. OVG NRW, 28.11.2025 – 4 A 816/25 Beschluss
  44. VGH Bayern, 21.11.2025 – 22 ZB 24.2019 Beschluss
  45. VGH Bayern, 21.11.2025 – 22 ZB 24.2020 Beschluss
  46. VG Gießen, 15.10.2025 – 8 L 5449/25.GI Beschluss
  47. OLG Düsseldorf, 07.10.2025 – 3 W 124/25 Beschluss
  48. OVG NRW, 30.09.2025 – 4 B 50/25 Beschluss
  49. OLG Frankfurt am Main, 15.09.2025 – 29 U 50/24 Urteil
  50. KG, 21.08.2025 – 22 W 30/25 Beschluss

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