Entscheidungen zu § 30 GmbHG
623 Entscheidungen · Kapitalerhaltung
- FG Niedersachsen, 24.06.1996 – I 548/90 Urteil
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BGH, 27.02.2025 – 5 StR 287/24
Urteil
Leitsatz Zur faktischen Geschäftsführung bei Firmenbestattungen.
- BGH, 28.07.2022 – 1 StR 470/21 Urteil
- BGH, 03.05.2022 – II ZR 41/21 Beschluss
- BGH, 02.12.2021 – IX ZR 111/20 Urteil
- BGH, 02.12.2021 – IX ZR 110/20 Urteil
- BGH, 02.12.2021 – IX ZR 112/20 Urteil
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BGH, 28.07.2021 – 1 StR 506/20
Beschluss
Leitsatz 1. Inhaber des Betriebs im Sinne des § 299 StGB aF (des Unternehmens im Sinne des § 299 StGB nF) sind bei juristischen Personen die Anteilseigner. 2. Wer einem Angestellten oder Beauftragten einer juristischen Person ein…
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BGH, 26.01.2021 – II ZR 391/18
Urteil
Leitsatz 1a. Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter einer GmbH steht grundsätzlich die negative Leg…
- BGH, 28.09.2020 – AnwZ (Brfg) 16/20 Beschluss
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BGH, 12.09.2019 – IX ZR 16/18
Urteil
Leitsatz Baumarkt 1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konz…
- BGH, 15.08.2019 – 5 StR 205/19 Beschluss
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BGH, 16.07.2019 – II ZR 175/18
Urteil
Leitsatz 1. Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, we…
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BGH, 27.06.2019 – IX ZR 167/18
Urteil
Leitsatz 1a. Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags ist darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch dur…
- BGH, 15.01.2019 – II ZR 393/17 Urteil
- BGH, 15.01.2019 – II ZR 394/17 Urteil
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BGH, 15.01.2019 – II ZR 392/17
Urteil
Leitsatz Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesel…
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BGH, 18.09.2018 – II ZR 152/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein …
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BGH, 26.06.2018 – II ZR 65/16
Urteil
Leitsatz Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch …
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BGH, 14.06.2018 – IX ZR 232/17
Urteil
Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.
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BGH, 12.06.2018 – II ZR 229/16
Urteil
Leitsatz Unterliegt ein die Berufung zurückweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.
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BGH, 26.04.2017 – I ZB 119/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft (Bestätigu…
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BGH, 13.10.2016 – IX ZR 184/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. 2. Der Insolvenzverwalter über das V…
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BGH, 24.09.2013 – XI ZR 204/12
Urteil
Leitsatz Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des We…
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BGH, 18.07.2013 – IX ZR 219/11
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jah…
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BGH, 16.04.2013 – II ZR 118/11
Urteil
Leitsatz Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschul…
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BGH, 12.04.2013 – V ZR 203/11
Urteil
Leitsatz Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG in der Fassung vom 2. Dezember 1994 (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BG…
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 32/12
Urteil
Leitsatz 1. Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar, unterli…
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BGH, 10.07.2012 – II ZR 212/10
Beschluss
Leitsatz 1. Tritt im Laufe eines Rechtsstreits eine Gesetzesänderung in Kraft, die sofortige Wirksamkeit entfaltet, gebieten es die Grundsätze des fairen Verfahrens und die Fürsorgepflicht des Gerichts, dass es der erstinstanzlic…
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BGH, 28.02.2012 – II ZR 244/10
Urteil
Leitsatz Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen.
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BGH, 15.11.2011 – II ZR 6/11
Beschluss
Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich …
- BGH, 15.09.2011 – 3 StR 118/11 Beschluss
- BGH, 30.08.2011 – 3 StR 228/11 Beschluss
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BGH, 21.07.2011 – IX ZR 185/10
Urteil
Leitsatz Die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen nach § 32a GmbHG in der Fassung vom 19. Dezember 1998, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der Fassung vom 13. April 2007 finden auf Kapitalgesellsch…
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BGH, 23.09.2010 – IX ZB 204/09
Beschluss
Leitsatz Ansprüche aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 und 2 GmbHG) gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen sind in der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters mit ihrem voraussichtlic…
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BGH, 23.09.2010 – IX ZB 282/09
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist auch dann zulässig, wenn dieser im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann .
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BGH, 04.02.2010 – 1 StR 95/09
Urteil
Leitsatz 1. „Sich-Verschaffen“ im Sinne des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB fordert kein kollusives Zusammenwirken von Geldwäscher und Vortäter. Dieses Tatbestandsmerkmal verlangt nur, dass der Geldwäscher die Verfügungsgewalt über den i…
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BGH, 14.05.2009 – IX ZR 63/08
Urteil
Leitsatz InsO § 17 Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Be- tracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungs- willen - gestundet sind. Eine Forderung is…
- BGH, 11.02.2009 – VIII ZR 328/07 Urteil
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BGH, 10.02.2009 – 3 StR 372/08
Beschluss
Leitsatz StGB §§14, 246, 266, 283 ff. Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung wegen Bankrotts durch Beiseiteschaffen von Gesellschaftsvermögen so- wie zum Verhältnis von Bankrott und de…
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BGH, 02.06.2008 – II ZR 104/07
Beschluss
Leitsatz BGB § 826 A An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn der Gesellschafter zwar Forderungen der GmbH gegen Dritte auf ein eigenes Konto einzieht, mit diesen Mitteln jedo…
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BGH, 28.01.2008 – II ZR 290/06
Beschluss
Leitsatz GmbHG § 34 Ist in einem Vorprozess zwischen der GmbH und Gesellschaftern, hinsichtlich derer der Ausschluss und die Einziehung ihrer Geschäftsanteile satzungsge- mäß beschlossen wurden, rechtskräftig festgestellt worden,…
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BGH, 05.12.2007 – XII ZR 183/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 535 Abs. 2 und 404; GmbHG §§ 32 a und 32 b Dem Zessionar von künftigen Mietzinsforderungen kann gemäß § 404 BGB auch die erst nach der Zession eingetretene eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung …
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BGH, 16.11.2007 – IX ZR 194/04
Urteil
Leitsatz InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, §§ 134, 138, 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 267 Abs. 1 Satz 1 a) Veranlasst ein Schuldner einen Drittschuldner, seine Leistung nicht an ihn, sondern an einen seiner Gläubiger zu erbringen, oder überträ…
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BGH, 02.10.2007 – III ZR 13/07
Beschluss
Leitsatz BNotO § 19; BeurkG § 17; GmbHG § 56 Der Notar hat, wenn eine Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH mit Sacheinlagen erfolgen soll und Anlass zu Zweifeln an einer richtigen Bewer- tung der Sacheinlagen besteht, auf die Ge…
- BGH, 20.11.2006 – II ZR 6/06 Beschluss
- BGH, 17.07.2006 – II ZR 178/05 Beschluss
- BGH, 06.07.2006 – IX ZR 91/04 Urteil
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BGH, 26.06.2006 – II ZR 43/05
Urteil
Leitsatz (II.2.) ja GmbHG § 55 Verkündet am: 26. Juni 2006 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der…
- BGH, 03.05.2006 – 2 StR 511/05 Urteil
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