Rechtsprechung / § 30 GmbHG

Entscheidungen zu § 30 GmbHG

552 Entscheidungen · Kapitalerhaltung

  1. LG Hildesheim, 05.09.2003 – 5 O 2/02 Urteil
  2. OLG Karlsruhe, 23.07.2003 – 6 U 203/01 Urteil
  3. LAG Köln, 20.06.2003 – 4 Sa 128/03 Urteil
  4. FG Köln, 06.03.2003 – 13 K 3288/02 Urteil
  5. OLG Celle, 28.08.2002 – 9 U 29/02 Urteil
  6. OLG Zweibrücken, 20.12.2001 – 4 U 131/00 Urteil
  7. OLG Düsseldorf, 07.06.2001 – I-6 U 194/99 Urteil
  8. OLG Hamm, 08.02.2001 – 27 U 85/00 Urteil
  9. OLG Köln, 29.06.2000 – 18 U 31/00 Urteil
  10. OLG Hamm, 11.01.1999 – 8 U 42/98 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
  11. BGH, 27.02.2025 – 5 StR 287/24 Urteil

    Leitsatz Zur faktischen Geschäftsführung bei Firmenbestattungen.

  12. BGH, 28.07.2022 – 1 StR 470/21 Urteil
  13. BGH, 02.12.2021 – IX ZR 111/20 Urteil
  14. BGH, 02.12.2021 – IX ZR 110/20 Urteil
  15. BGH, 02.12.2021 – IX ZR 112/20 Urteil
  16. BGH, 28.07.2021 – 1 StR 506/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Inhaber des Betriebs im Sinne des § 299 StGB aF (des Unternehmens im Sinne des § 299 StGB nF) sind bei juristischen Personen die Anteilseigner. 2. Wer einem Angestellten oder Beauftragten einer juristischen Person ein…

  17. BGH, 26.01.2021 – II ZR 391/18 Urteil

    Leitsatz 1a. Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter einer GmbH steht grundsätzlich die negative Leg…

  18. BGH, 28.09.2020 – AnwZ (Brfg) 16/20 Beschluss
  19. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 16/18 Urteil

    Leitsatz Baumarkt 1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konz…

  20. BGH, 15.08.2019 – 5 StR 205/19 Beschluss
  21. BGH, 16.07.2019 – II ZR 175/18 Urteil

    Leitsatz 1. Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, we…

  22. BGH, 27.06.2019 – IX ZR 167/18 Urteil

    Leitsatz 1a. Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags ist darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch dur…

  23. BGH, 15.01.2019 – II ZR 394/17 Urteil
  24. BGH, 15.01.2019 – II ZR 393/17 Urteil
  25. BGH, 15.01.2019 – II ZR 392/17 Urteil

    Leitsatz Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesel…

  26. BGH, 18.09.2018 – II ZR 152/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein …

  27. BGH, 26.06.2018 – II ZR 65/16 Urteil

    Leitsatz Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch …

  28. BGH, 14.06.2018 – IX ZR 232/17 Urteil

    Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.

  29. BGH, 12.06.2018 – II ZR 229/16 Urteil

    Leitsatz Unterliegt ein die Berufung zurückweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.

  30. BGH, 23.01.2018 – II ZR 246/15 Urteil

    Leitsatz Hat der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen ein…

  31. BGH, 26.04.2017 – I ZB 119/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft (Bestätigu…

  32. BGH, 13.10.2016 – IX ZR 184/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. 2. Der Insolvenzverwalter über das V…

  33. BGH, 03.06.2014 – II ZR 100/13 Urteil

    Leitsatz Die erfolgreiche Anfechtung der von einem debitorischen Konto geleisteten Zahlungen an Gläubiger der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter ist bei einer Haftung des organschaftlichen Vertreters für Zahlungen auf das d…

  34. BGH, 24.09.2013 – XI ZR 204/12 Urteil

    Leitsatz Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des We…

  35. BGH, 18.07.2013 – IX ZR 219/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jah…

  36. BGH, 28.05.2013 – II ZR 83/12 Urteil

    Leitsatz Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse den Gegenstand nicht zur Nut…

  37. BGH, 16.04.2013 – II ZR 118/11 Urteil

    Leitsatz Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschul…

  38. BGH, 12.04.2013 – V ZR 203/11 Urteil

    Leitsatz Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG in der Fassung vom 2. Dezember 1994 (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BG…

  39. BGH, 21.02.2013 – IX ZR 32/12 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar, unterli…

  40. BGH, 10.07.2012 – II ZR 212/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Tritt im Laufe eines Rechtsstreits eine Gesetzesänderung in Kraft, die sofortige Wirksamkeit entfaltet, gebieten es die Grundsätze des fairen Verfahrens und die Fürsorgepflicht des Gerichts, dass es der erstinstanzlic…

  41. BGH, 28.02.2012 – II ZR 244/10 Urteil

    Leitsatz Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen.

  42. BGH, 15.11.2011 – II ZR 6/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich …

  43. BGH, 11.10.2011 – II ZR 18/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kreditunwürdig im Sinne der Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt . 2. Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu gering kalkulierter Abschlagsz…

  44. BGH, 15.09.2011 – 3 StR 118/11 Beschluss
  45. BGH, 30.08.2011 – 3 StR 228/11 Beschluss
  46. BGH, 12.04.2011 – II ZR 17/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage . 2. In der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Da…

  47. BGH, 11.01.2011 – II ZR 157/09 Urteil

    Leitsatz Wird eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter übernommen, die eigenkapitalersatzrechtlich gebunden ist, ist auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme durch Anerkenntnis begründete Forderung des Schul…

  48. BGH, 23.09.2010 – IX ZB 282/09 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist auch dann zulässig, wenn dieser im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann .

  49. BGH, 23.09.2010 – IX ZB 204/09 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 und 2 GmbHG) gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen sind in der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters mit ihrem voraussichtlic…

  50. BGH, 20.09.2010 – II ZR 296/08 Urteil

    Leitsatz STAR 21 1. Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit erforde…

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