Entscheidungen zu § 8 GewStG
619 Entscheidungen · Hinzurechnungen
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BFH, 19.08.1998 – XI R 9/97
Urteil
Leitsatz Ein längerfristiger Kredit dient dem laufenden Geschäftsverkehr und ist auch ohne Nachweis einer vorangegangenen besonderen Tilgungsvereinbarung nicht als Dauerschuld zu behandeln, wenn er einem bestimmten Geschäftsvorfa…
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BFH, 03.07.1997 – IV R 2/97
Urteil
Leitsatz Besteht eine Kontokorrentschuld mehr als ein Jahr, so kann eine Dauerschuld auch dann angenommen werden, wenn zwischenzeitlich ein Guthaben nur an einigen wenigen Tagen besteht.
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BFH, 25.07.1995 – VIII R 54/93
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH und atypisch stille Gesellschaft ist eine "andere Personengesellschaft" i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 GewStG a. F. Sachlich gewerbesteuerpflichtig ist nicht die GmbH, sondern es sind die Mitunternehmer dieser P…
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BFH, 03.08.1993 – VIII R 40/92
Urteil
Leitsatz Bei einem Kontokorrentverhältnis oder einem kontokorrentähnlichen Verhältnis ist ein Kredit bei nachweisbarer Beziehung zu den laufenden Geschäften nicht als Dauerschuld anzusehen. Zum Nachweis dieser Beziehung im Kfz-Ha…
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BFH, 17.06.1993 – IV R 10/92
Urteil
Leitsatz Darlehen, die Kommanditisten zur Finanzierung ihrer Einlage aufgenommen haben, sind jedenfalls dann Dauerschulden, wenn eine ausreichend enge Verknüpfung mit einem Warengeschäft der KG fehlt. GewStG § 8 Nr. 1.
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BFH, 01.07.1992 – I R 5/92
Urteil
Leitsatz § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 gilt nicht für die sog. verschleierte Sachgründung.
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BFH, 18.04.1991 – IV R 6/90
Urteil
Leitsatz Ein Kredit, der zum Zwecke der Finanzierung des Erwerbs von zum Weiterverkauf bestimmtem Grundbesitz aufgenommen wird, zählt nicht zu den Dauerschulden, wenn vertraglich vereinbart ist, daß das Darlehen aus den Verkaufse…
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BFH, 21.02.1991 – IV R 86/89
Urteil
Leitsatz Zahlt ein Kunde dem Lieferanten vereinbarungsgemäß Überpreise, die der Lieferant dem Kunden auf einem besonderen Konto gutschreibt und banküblich verzinst, so kann dies beim Lieferanten zu einer Dauerschuld führen. Ge…
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BFH, 12.09.1990 – I R 107/87
Urteil
Leitsatz Werden über einen Bankkredit vom Kreditnehmer Wechsel mit einer Laufzeit von nur drei Monaten ausgestellt und vom Kreditgeber akzeptiert, so steht diese Laufzeit der Annahme einer Dauerschuld nicht entgegen, wenn die Wec…
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BFH, 07.08.1990 – VIII R 30/89
Urteil
Leitsatz 1. Ein einheitlich gewährter Kredit kann in einzelne, steuerlich für sich zu beurteilende Kreditgeschäfte aufgelöst werden, wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kreditgewährungen, den einzelnen Waren…
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BFH, 08.11.1989 – I R 46/86
Urteil
Leitsatz 1. Bei Ausbeuteverträgen ist Wirtschaftsgut i. S. des § 8 Nr. 7 GewStG nicht das Grundstück, sondern das Ausbeuterecht. Die Prüfung der Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 muß sich deshalb auf das Ausbeuterecht…
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BFH, 16.03.1989 – IV R 133/86
Urteil
Leitsatz Dauernder Aktienbesitz eines Kreditinstituts ist auch dann als Beteiligung im Sinne des § 19 GewStDV anzusehen, wenn die Voraussetzungen einer Beteiligung im Sinne des Handelsrechts nicht erfüllt sind. GewStG § 8 Nr. …
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BFH, 23.10.1986 – IV R 319/84
Urteil
Leitsatz Verlustanteile aus einer Partenreederei sind zur Ermittlung des Gewerbeertrags dem Gewinn des Beteiligten auch dann hinzuzurechnen, wenn die Partenreederei noch keinen Gewerbebetrieb i. S. des GewStG ausübt. GewStG § …
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BFH, 06.11.1985 – I R 297/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schuld, die einmal den Charakter einer Dauerschuld hat, fällt bis zu ihrem Erlöschen unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG. 2. Verbindlichkeiten sind auch dann als Dauerschulden zu behandeln, wenn zu ihrer Tilgung au…
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BFH, 26.03.1985 – VIII R 260/81
Urteil
Leitsatz Eine GmbH & Co. KG, die ihre gewerbliche Tätigkeit noch nicht aufgenommen hat, unterliegt nicht der Gewerbesteuer.
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BFH, 19.12.1984 – I R 165/80
Urteil
Leitsatz War eine GmbH als Gesellschafter an einer zweigliedrigen OHG beteiligt und ist der andere Gesellschafter ausgeschieden, so daß das Unternehmen der OHG auf den allein verbliebenen Gesellschafter – die GmbH – übergegangen …
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BFH, 24.11.1983 – IV R 14/83
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsleistungen, die eine Personengesellschaft an die Witwe eines verstorbenen Gesellschafters aufgrund des Gesellschaftsvertrages als Vergütung für die Tätigkeit dieses Gesellschafters als Geschäftsführer zahlt…
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BFH, 09.11.1983 – I R 188/79
Urteil
Leitsatz Wird einem Schiffahrtsunternehmen von der Hafenverwaltung in einem besonderen Vertrag gestattet, den Güter- und Personenverkehr von einem näher gekennzeichneten Teil einer Kaianlage mit Vorrang vor anderen Hafenbenutzern…
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BFH, 20.01.1983 – IV R 158/80
Urteil
Leitsatz Zur Bilanzierung eines Erbbaurechtsverhältnisses beim Erbbauberechtigten.
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BFH, 09.04.1981 – IV R 24/78
Urteil
Leitsatz Kredite mit einer Laufzeit von erheblich mehr als 12 Monaten, die ein Leasingunternehmen zur Finanzierung des Erwerbs von in seinem rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum verbleibenden, jedoch längerfristig vermietete…
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BFH, 20.11.1980 – IV R 81/77
Urteil
Leitsatz Der Mindestkredit, der im Rahmen eines Kontokorrentkreditverhältnisses bei einer Bank in Anspruch genommen wird, verliert den Charakter einer Dauerschuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG nicht dadurch, daß der Kontokorrentkred…
- FG Münster, 14.06.2023 – 9 K 2189/20 G Urteil
- LG Aachen, 23.05.2023 – 86 KLs 1/21 Urteil
- FG Münster, 09.03.2023 – 10 K 1726/18 F Urteil
- FG Düsseldorf, 23.06.2020 – 10 K 197/17 G Urteil
- OVG NRW, 18.10.2018 – 14 B 961/18 Beschluss
- EuGH, 20.09.2018 – C-685/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.04.2018 – 6 K 49/18 Urteil
- FG Hamburg, 06.04.2017 – 1 K 87/15 Gerichtsbescheid
- FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 – 6 K 6066/13 Urteil
- FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 78/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 03.12.2015 – 3 K 982/14 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.06.2015 – 3 K 2419/14 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.05.2015 – 1 K 91/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.05.2015 – 8 K 2541/12 G Urteil
- VGH Hessen, 17.12.2013 – 5 A 329/12 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2012 – 5 K 1786/11 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 14.12.2010 – 6 K 2428/04 B Urteil
- FG Schleswig, 23.07.2010 – 1 K 215/05 Urteil
- FG Münster, 02.12.2008 – 9 K 2344/07 G Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.06.2006 – 7 K 228/02 Urteil
- FG Münster, 25.02.2005 – 9 K 861/02 G Urteil
- FG Baden-Württemberg, 02.12.2004 – 8 K 385/01 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.01.2004 – 17 V 5799/03 A(G) Beschluss
- FG Köln, 28.05.2002 – 6 K 1517/98 Urteil
- BVerfG, 23.07.2025 – 2 BvL 19/14 Beschluss
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BGH, 14.08.2008 – KVR 42/07
Beschluss
Leitsatz StromNEV § 32 Abs. 3 Satz 3 Rheinhessische Energie Die Vermutungsregelung des § 32 Abs. 3 Satz 3 StromNEV greift auch dann ein, wenn im Abschreibungszeitraum eine dem Betreiber einer vorgelagerten Netz- ebene erteilte Ge…
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BFH, 11.12.2025 – IV R 17/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der Gewinn nicht nach der sogenannten strengen Trennun…
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BFH, 21.08.2025 – IV R 15/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.05.2009 (BGBl I 2009, 1102) eingefügte § 272 Abs. 1a und Abs. 1b des Handelsgesetzbuchs hat nichts an der Beurteilung geändert, dass es sich bei den von der K…
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BFH, 24.07.2025 – III R 23/23
Urteil
Leitsatz Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstü…
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