Entscheidungen zu § 8 GewStG
681 Entscheidungen · Hinzurechnungen
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BFH, 14.03.2012 – X R 24/10
Urteil
Leitsatz 1. Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an Personengesellschaften (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält ("Eigenprovisionen")…
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BFH, 29.06.2011 – X R 39/07
Urteil
Leitsatz NV: Bei einem gewerblichen Grundstückshändler ist die Veräußerung eines Anteils an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft der Veräußerung eines Grundstücks gleichzustellen (Anschluss an …
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BFH, 09.02.2011 – I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10
Urteil
Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S. von § 14 Nr. 2 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 setzt nicht voraus, …
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BFH, 19.07.2010 – I R 36/09
Beschluss
Leitsatz Der fiktive Gewinnanteil i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. (Rückzahlung von Nennkapital bei dessen Herabsetzung) ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG 1991 nicht hinzuz…
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BFH, 09.06.2010 – I R 107/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Be…
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BFH, 03.02.2010 – IV R 26/07
Urteil
Leitsatz Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer .
- BFH, 26.11.2009 – III R 110/07 Urteil
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BFH, 18.03.2009 – I R 9/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rente i. S. des § 8 Nr. 2 GewStG i. d. F. vor dem JStG 2008 liegt nicht vor, wenn als Gegenleistung für die Übertragung eines Vermögensgegenstandes wiederkehrende Bezüge vereinbart werden, die nicht der Versorgun…
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BFH, 02.09.2008 – X R 25/07
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus Losen, die Vertriebsmitarbeiter für die Erzielung bestimmter Umsätze erhalten, ist betrieblich veranlasst.
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BFH, 02.09.2008 – X R 8/06
Urteil
Leitsatz 1. Wird von einer Provision das Entgelt für Lose unmittelbar einbehalten, ist der Erwerb der Lose bereits Teil der Einkommensverwendung. Die Vorteile, die im Rahmen der Einkommensverwendung erworben werden, stehen mit de…
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BFH, 13.02.2008 – I R 75/07
Urteil
Leitsatz Die gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsvorschriften der §§ 9 Nr. 7 und 12 Abs. 3 Nr. 4 GewStG 1991 (internationales Schachtelprivileg) setzen voraus, dass die ausländischen Tochtergesellschaften ihre Bruttoerträge ausschli…
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BFH, 26.06.2007 – IV R 49/04
Urteil
Leitsatz 1. Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen sind gewerbliche Tätigkeiten, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklam…
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BFH, 09.08.2006 – I R 95/05
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine Körperschaft über eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer anderen Körperschaft, bleiben Gewinnanteile (Dividenden) aus dieser Beteiligung sowie Gewinne aus der Veräußerung eines A…
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BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04
Urteil
Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…
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BFH, 22.02.2006 – I R 120/04
Urteil
Leitsatz 1. § 50c Abs. 1 Satz 1 EStG 1990 ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG 1991 zu berücksichtigen.
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BFH, 21.12.2005 – I R 4/05
Urteil
Leitsatz Die in § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG a. F. angeordnete Erhöhung des Hinzurechnungsbetrages um die nach § 10 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 AStG a. F. abziehbaren Steuern wirkt sich auch auf die Ermittlung des Gewerbeertrages au…
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BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 10.04
Urteil
Leitsatz Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die dem Grunde nach der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte hat, ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer, auch wenn ihr Unternehmensge…
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BFH, 16.12.2004 – III R 8/98
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
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BFH, 20.10.2004 – I R 11/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Rangrücktritt eines Darlehensgläubigers lässt das Erfordernis zur Passivierung der Darlehensverbindlichkeit regelmäßig unberührt. "Haftungslose" Darlehen sind hingegen nicht zu passivieren.
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BFH, 15.09.2004 – I R 16/04
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus Gewerbebetrieb ist nicht gemäß § 9 Nr. 2a GewStG um eine vGA zu kürzen, für die Eigenkapital i. S. des § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1991 als verwendet gilt.
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BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/01
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer, soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Mitunternehmer sind.
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BFH, 15.04.2004 – III R 8/98
Beschluss
Leitsatz Beim I. und VIII. Senat wird angefragt, ob sie an ihrer Auffassung festhalten, dass ein Steuerpflichtiger einen Bodenschatz, der sich in seinem Privatvermögen zu einem Wirtschaftsgut konkretisiert hat, nicht mit dem Teil…
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BFH, 20.11.2003 – IV R 5/02
Urteil
Leitsatz 1. Die vermögensverwaltende Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer.
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BFH, 04.06.2003 – I R 89/02
Urteil
Leitsatz Kurzfristige Wechselkredite bei verschiedenen Banken sind nicht deswegen als eine einheitliche Schuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen, weil zur langfristigen Zinssicherung der Kredite ein sog. Zinsswap-Geschäft …
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BFH, 12.12.2002 – III R 20/01
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung einer Immobilie durch einen gewerblichen Grundstückshändler zwei Jahre nach deren Erwerb ist ein gewichtiges Indiz für ein dem Gewerbebetrieb zuzuordnendes Geschäft. Eine Zuordnung zur privaten Vermögensv…
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BFH, 26.04.2001 – IV R 75/99
Urteil
Leitsatz Veräußern zwei gewerbliche Unternehmen die im Rahmen einer sog. Mehrmütterorganschaft gehaltenen Anteile an einer Organgesellschaft, so ist der Veräußerungsgewinn nicht etwa wegen der mit der Veräußerung einhergehenden B…
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BFH, 21.09.2000 – IV R 50/99
Urteil
Leitsatz 1. Wird die anteils- und beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft einer Kommanditistin als typische stille Gesellschafterin an der KG beteiligt und werden die Interessen anderer KG-Gesellschafter durch eine "…
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BFH, 20.06.2000 – VIII R 5/99
Urteil
Leitsatz Übernahmegewinn i. S. des § 18 Abs. 2 UmwStG 1995 in seiner bis zum 31. Dezember 1998 gültigen Fassung ist nur ein Gewinn und nicht auch ein Übernahmeverlust; die Vorschrift verbietet deshalb nicht die Berücksichtigung v…
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BFH, 17.05.2000 – I R 31/99
Urteil
Leitsatz Die Beteiligung eines inländischen Unternehmens an einer ausländischen Kapitalgesellschaft gemäß § 9 Nr. 7 Satz 1 und § 12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 GewStG muss keine unmittelbare sein.
- BFH, 28.10.1999 – IR 79/98 Urteil
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BFH, 09.06.1999 – I R 92/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe der vortragsfähigen Gewerbeverluste ist gemäß § 10a Satz 2 GewStG für den jeweiligen Erhebungszeitraum gesondert festzustellen, für den ein Gewerbesteuermeßbescheid ergeht. Bei der Feststellung handelt es sic…
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BFH, 05.05.1999 – XI R 6/98
Urteil
Leitsatz Die Forfaitierung künftiger Forderungen ist nur dann als Kauf und nicht als Darlehensverhältnis zu behandeln, wenn das Bonitätsrisiko vollständig auf den Käufer übergeht. GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 118…
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BFH, 24.02.1999 – X R 171/96
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese Vorschrift 1. die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Abs. 2 EStG nur für gewerbli…
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BFH, 02.04.1997 – X R 6/95
Urteil
Leitsatz "Gewinne aus Anteilen" i. S. des § 9 Nr. 2 a GewStG sind sowohl die während der Liquidation der Kapitalgesellschaft erzielten Gewinne als auch die Liquidationsrate, mit der das nach Abschluß der Liquidation verbliebene R…
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BFH, 18.09.1996 – I R 44/95
Urteil
Leitsatz 1. Die mit dem Erwerb einer Schachtelbeteiligung an einem zum Organkreis gehörenden Gewerbebetrieb wirtschaftlich zusammenhängenden Schulden gegenüber einem nicht zum Organkreis gehörenden Gläubiger (Außenschulden des Or…
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BFH, 21.08.1996 – I R 186/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Kürzung gemäß § 9 Nr. 7 Satz 2 GewStG ist nicht zu gewähren, wenn die hiernach erforderliche Mindestbeteiligungsquote an der Enkelgesellschaft von einem Viertel (seit 1984: einem Zehntel) nur durch Zusammenrechnun…
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BFH, 27.03.1996 – I R 182/94
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine allgemein- oder berufsbildende Einrichtung als Ersatzschule anerkannt, so ist der Träger der Einrichtung insoweit auch dann von der Gewerbesteuer befreit, wenn er daneben noch einen anderen Gewerbebetrieb hat…
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BFH, 27.03.1996 – I R 89/95
Urteil
Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer Personengesellschaft unterliegen auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn Einbringender eine Kapitalgesellschaft war, bei der die Veräußerung des Bet…
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BFH, 15.03.1995 – I R 46/94
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Dienstverhältnis beschäftigter Arzt ist nur dann i. S. des § 160 AO 1977 als Empfänger ordnungsgemäß benannt, wenn seine Wohnanschrift angegeben wird.
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BFH, 27.10.1994 – I R 107/93
Urteil
Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 DB-StÄndG DDR gilt auch für Kapitalgesellschaften.
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BFH, 03.02.1994 – III R 23/89
Urteil
Leitsatz Veräußert ein Einzelunternehmer das Anlage- und Umlaufvermögen seines Unternehmens an eine GmbH, deren alleiniger Anteilseigner er ist, und beteiligt er sich an deren Unternehmen als atypischer stiller Gesellschafter, so…
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BFH, 01.10.1993 – III R 32/92
Urteil
Leitsatz Leistet eine Vermögensberatungsgesellschaft im Rahmen eines Versorgungswerks zugunsten ihrer selbständig tätigen Anlageberater Zahlungen an eine Anlagegesellschaft (Immobilienobjekt) zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen,…
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BFH, 08.09.1993 – I R 69/92
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob der gemäß § 8 Nr. 7 Satz 3 GewStG maßgebende Betrag der Miet- oder Pachtzinsen für einen Betrieb oder Teilbetrieb den in § 8 Nr. 7 Satz 2 letzter Halbsatz GewStG genannten Betrag von 250.000 DM überst…
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BFH, 03.05.1993 – GrS 3/92
Beschluss
Leitsatz Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.
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BFH, 08.05.1991 – I R 33/90
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 4 EStG enthält eine sachliche Steuerbefreiung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Dezember 1975 VIII R 147/71 , BFHE 117, 557 , BStBl II 1976, 360 ).
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BFH, 31.10.1990 – I R 77/86
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verbindlichkeit aufgrund einer Vorauszahlung, die ein Energieversorgungsunternehmen für Stromlieferungen aus einem noch zu errichtenden Kraftwerk erhalten hat, kann auch dann eine laufende Verbindlichkeit sein, w…
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BFH, 31.07.1990 – I R 62/86
Urteil
Leitsatz Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags in § 10a GewStG verstößt nicht gegen die Verfassung. GewStG § 10a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 106 Abs. 6. Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1986, 354)…
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BFH, 27.06.1990 – I R 183/85
Urteil
Leitsatz Verluste einer Organgesellschaft, die während der Dauer einer gewerbesteuerlichen Organschaft entstanden sind, können auch nach Beendigung der Organschaft nur vom maßgebenden Gewerbeertrag des Organträgers abgesetzt werd…
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BFH, 16.05.1990 – I R 80/87
Urteil
Leitsatz 1. § 10 Nr. 2 KStG 1977 verbietet den Abzug ausländischer Quellensteuern als Betriebsausgabe. 2. Die Rechtsfolge des § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1977 i.V.m. § 34c Abs. 2 EStG in der ab 1980 geltenden Fassung wirkt sich ni…
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BFH, 21.06.1989 – X R 14/88
Urteil
Leitsatz 1. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG in jeder Beziehung als Gewerbetreibender zu behandeln. Der von ihm im Rahmen der KGaA erzielte ante…
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