Rechtsprechung / § 8 GewStG

Entscheidungen zu § 8 GewStG

681 Entscheidungen · Hinzurechnungen

  1. BFH, 23.08.2000 – I R 98/96 Urteil

    Leitsatz 1. Es entspricht dem Sinn und Zweck des § 19 GewStDV, in den Regelungsbereich der Vorschrift auch diejenigen Schulden einzubeziehen, die zum Erwerb eines Anteils an einem von Mitunternehmern betriebenen Kreditinstitut od…

  2. BFH, 11.11.1997 – VIII R 49/95 Urteil

    Leitsatz 1. Es reicht für die Zuordnung eines Wechselkredits zur Finanzierung von Warengeschäften zu den Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs nicht aus, daß nur gedanklich oder aufgrund der Tilgungsreihenfolge des § …

  3. BFH, 28.11.1991 – XI R 40/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtigstellung der Beteiligtenbezeichnung ist auch noch in der Revisionsinstanz möglich.

  4. BFH, 24.04.1991 – I R 10/89 Urteil

    Leitsatz Werden gepachtete Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei Bauausführungen i. S. des § 12 Nr. 8 AO 1977 eingesetzt, so sind sie für die Anwendung des § 8 Nr. 7 Satz 3 GewStG dem Gemeindebezirk der Bauausführung und nicht…

  5. BFH, 07.08.1990 – VIII R 6/90 Urteil

    Leitsatz Globalkredite sind Dauerschulden i.S. des Gewerbesteuerrechts. GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1. Vorinstanz: FG Münster

  6. BFH, 07.08.1990 – VIII R 423/83 Urteil

    Leitsatz Wird die Anschaffung oder Herstellung eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens mit Hilfe eines Kredits finanziert und ist der Kredit aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilge…

  7. BFH, 05.02.1987 – IV R 105/84 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, das von ihm hergestellte Fahrzeuge auch durch Leasingverträge mit mehrjähriger Laufzeit vermietet und in Höhe der vereinbarten Leasingraten jeweils einen Bankkredit aufnimmt, begründet damit Dauerschulde…

  8. BFH, 06.11.1985 – I R 56/82 Urteil

    Leitsatz Besteht gewerbesteuerrechtlich ein Organschaftsverhältnis, ist der beim Organträger zusammenzufassende Gewerbeertrag des Organkreises um Teilwertabschreibungen des Organträgers auf Beteiligungen an Organgesellschaften zu…

  9. BFH, 19.06.1985 – I R 115/82 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Darlehensschuldner im Einvernehmen mit dem Gläubiger ein zu Beginn des Jahres in Anspruch genommenes Darlehen am Ende eines Kalenderjahres zurück und wird das Darlehen aufgrund einer schon bei der Rückzahlung z…

  10. BFH, 23.11.1983 – I R 147/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Jahre 1965 bis 1969 von einem Versicherungsunternehmen gewinnmindernd abgesetzten Zinsen für eine Abführungsverpflichtung an das Land Berlin nach Art. 13 Abs. 3 der DB Nr. 3/UEVO (VOBl Berlin 1950 I, 42) i…

  11. BVerwG, 21.10.1983 – 8 C 162.81 Urteil

    Leitsatz Für die Entscheidung über den Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer bei Gewerbebetrieben in Sanierungsgebieten (§ 79 StBauFG) sind die Gemeinden zuständig.

  12. BVerwG, 29.09.1982 – 8 C 48.82 Urteil

    Leitsatz Die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung der Gewerbesteuer (hier: Lohnsummensteuer) kann den Gemeinden nur durch ein nachkonstitutionelles Landesgesetz übertragen werden (wie Urte…

  13. BFH, 05.11.1980 – I R 132/77 Urteil

    Leitsatz Eine Dauerschuld i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Schuldsaldo auf einem betrieblichen Kontokorrentkonto vorübergehend durch die Zuführung der Valuta aus einem bei einer anderen Bank au…

  14. FG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 – 11 K 11252/17 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn sich aus einem klagestattgebenden Urteil zu Gunsten eines Dritten ergibt, dass eine Inanspruchnahme des Dritten als Zustandsstörer einer Bodenkontamination für eine Sanierung zwar möglich, aber im Einzelfall…

  15. FG Düsseldorf, 22.09.2022 – 9 K 2833/21 G Urteil
  16. FG Hamburg, 04.05.2021 – 2 K 61/19 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind.(Rn.22) 2. Sondervergütungen, di…

  17. OVG NRW, 19.04.2021 – 14 B 43/21 Beschluss
  18. FG Münster, 09.06.2020 – 9 K 1816/18 G Urteil
  19. FG Köln, 09.06.2016 – 10 K 1128/15 Urteil
  20. FG Köln, 19.12.2013 – 10 K 2933/11 Urteil
  21. FG Münster, 26.07.2012 – 4 K 4172/09 G Urteil
  22. FG Köln, 01.03.2012 – 10 K 688/10 Urteil
  23. FG Niedersachsen, 07.07.2011 – 10 K 78/10 Urteil
  24. FG Baden-Württemberg, 04.04.2011 – 10 K 934/09 Urteil
  25. FG Niedersachsen, 11.11.2010 – 6 K 240/09 Urteil
  26. VG Münster, 07.06.2010 – 9 K 1436/08 Urteil

    Leitsatz Wird gegen einen Feststellungsbescheid, der die Grundlage für die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages nach dem Gewerbeertrag bildet (§ 237 Abs. 3 AO, §§ 6, 7 GewStG), Einspruch eingelegt und werden sodann der Fes…

  27. FG Hessen, 18.05.2010 – 8 K 1160/10 Urteil
  28. FG Köln, 12.11.2009 – 13 K 3803/06 Urteil
  29. FG Niedersachsen, 20.09.2007 – 11 K 427/05 Urteil
  30. FG Düsseldorf, 25.01.2007 – 15 K 421/05 G Urteil
  31. FG Niedersachsen, 28.02.2002 – 6 K 914/99 Urteil
  32. BVerfG, 21.06.2006 – 2 BvL 2/99 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG. 1/31

  33. BFH, 17.12.2025 – I R 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 (UmwStG 2006) ermöglicht seinem unmissverständlichen Wortlaut nach die Anrechnung des Zeitraums der Zugehörigkeit des eingebrachten Wirtschaftsguts (nur), wenn die …

  34. BFH, 18.12.2024 – I R 12-13/21, I R 12/21, I R 13/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur missbräuchlichen Inanspruchnahme des Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958/2009 durch eine KGaA, die sich einer wirtschaftlich weitgehend funktionslosen Luxemburger Tochtergesellschaft bedient, mit der sie dur…

  35. BFH, 24.01.2024 – I R 54/20 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) ist bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG oder bei KGaA im Sinne des § 15 Abs. 1 S…

  36. BFH, 17.07.2019 – III R 24/16 Urteil

    Leitsatz Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag a…

  37. BFH, 18.08.2015 – I R 24/14 Urteil

    Leitsatz NV: Für die Verpachtung eines Betriebs i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. muss der Verpächter einen im Zeitpunkt der Überlassung als Betrieb allein lebensfähigen wirtschaftlichen Organismus verpachten. Werden im …

  38. BVerwG, 12.08.2014 – 9 B 23.14 Beschluss

    Leitsatz Für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ist das Finanzamt und nicht die Gemeinde zuständig.

  39. BFH, 26.06.2014 – IV R 10/11 Urteil

    Leitsatz § 7 Satz 3 GewStG schließt während der Gewinnermittlung nach der Tonnage die Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 9 Nr. 3 GewStG aus .

  40. BFH, 21.05.2014 – I R 41/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff "Gewinnanteile des stillen Gesellschafters" setzt nicht notwendig einen tatsächlich erwirtschafteten Gewinn voraus, sondern erfasst auch Mindestbeträge, die in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der V…

  41. BFH, 26.10.2011 – I R 82/10 Urteil

    Leitsatz NV: Wird ein streng objektgebundener (Immobilien-)Kredit bei der Veräußerung des mit dem Kredit finanzierten Grundstücks unter wirtschaftlicher Weiterleitung des Kreditvertrages an die Objektkäuferin (Vereinbarung einer …

  42. BFH, 18.05.2011 – X R 4/10 Urteil

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organge…

  43. BFH, 21.07.2010 – IV R 2/08 Urteil

    Leitsatz NV: Ein einheitlicher Warenkredit, der über mehrere Jahre einen Mindestsaldo aufweist, ist keine Dauerschuld, wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der jeweiligen Erhöhung der Darlehensschuld, den einzeln…

  44. BFH, 16.12.2009 – IV R 48/07 Urteil

    Leitsatz Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.

  45. BFH, 19.11.2003 – I R 88/02 Urteil

    Leitsatz 1. Teilwertabschreibungen aufgrund einer Gewinnabführung mindern ebenso wie aufgrund einer Gewinnausschüttung den Gewerbeertrag im Organkreis nicht (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. Februar 1994 I R 10/93 , BFHE 173,…

  46. BFH, 30.01.2002 – I R 73/01 Urteil

    Leitsatz Teilwertabschreibungen aufgrund von Gewinnausschüttungen mindern dann den Gewerbeertrag des Organkreises, wenn es sich bei den ausgeschütteten Gewinnen um solche aus vororganschaftlicher Zeit handelt (Abgrenzung vom Sena…

  47. BFH, 21.10.1999 – IR 106/98 Urteil

    Leitsatz Die Laufzeit einer Schuld i. S. von § 8 Nr. 1 GewStG bestimmt sich jedenfalls dann nach ihrer gesamten und nicht nach ihrer durchschnittlichen Laufzeit, wenn sie in unregelmäßigen Teilbeträgen getilgt wird (Abgrenzung zu…

  48. BFH, 24.03.1999 – I R 114/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung sind die Erben eines verstorbenen Mitunternehmers notwendig beizuladen. Sind diese unbekannt, ist für den Prozess ein Pfleger zu bestellen.

  49. BFH, 16.12.1998 – I R 74/98 Urteil

    Leitsatz Betriebsstätten i. S. von § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG i. V. m. § 12 AO 1977 sind auch bei mehreren Bauausführungen anzunehmen, die sich zeitlich überschneidend insgesamt über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten hinzieh…

  50. BFH, 30.07.1997 – I R 55/96 Urteil

    Leitsatz Verzinsliche Vorauszahlungen von Versicherungsprämien für Lebensversicherungsverträge, die von den Lebensversicherungsunternehmen auf sog. Beitragsdepots für die Versicherungsnehmer gehalten werden, sind keine Dauerschul…

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