Entscheidungen zu § 8 GewStG

1. FG Köln, 09.06.2016 – 10 K 1128/15 Urteil
2. FG Köln, 19.12.2013 – 10 K 2933/11 Urteil
3. FG Münster, 15.06.2011 – 9 K 501/08 K Urteil
4. FG Niedersachsen, 11.11.2010 – 6 K 240/09 Urteil
5. FG Hessen, 18.05.2010 – 8 K 1160/10 Urteil
6. FG Köln, 12.11.2009 – 13 K 3803/06 Urteil
7. FG Niedersachsen, 20.09.2007 – 11 K 427/05 Urteil
8. FG Düsseldorf, 25.01.2007 – 15 K 421/05 G Urteil
9. FG Niedersachsen, 28.02.2002 – 6 K 914/99 Urteil
10. BVerwG, 21.10.1983 – 8 C 162.81 Urteil

    Leitsatz Für die Entscheidung über den Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer bei Gewerbebetrieben in Sanierungsgebieten (§ 79 StBauFG) sind die Gemeinden zuständig.

11. BVerwG, 29.09.1982 – 8 C 48.82 Urteil

    Leitsatz Die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung der Gewerbesteuer (hier: Lohnsummensteuer) kann den Gemeinden nur durch ein nachkonstitutionelles Landesgesetz übertragen werden (wie Urte…

12. BVerfG, 21.06.2006 – 2 BvL 2/99 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG. 1/31

13. BGH, 08.01.2009 – IX ZR 91/07 Beschluss
14. BFH, 17.12.2025 – I R 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 (UmwStG 2006) ermöglicht seinem unmissverständlichen Wortlaut nach die Anrechnung des Zeitraums der Zugehörigkeit des eingebrachten Wirtschaftsguts (nur), wenn die …

15. BFH, 18.12.2024 – I R 12-13/21, I R 12/21, I R 13/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur missbräuchlichen Inanspruchnahme des Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958/2009 durch eine KGaA, die sich einer wirtschaftlich weitgehend funktionslosen Luxemburger Tochtergesellschaft bedient, mit der sie dur…

16. BFH, 24.01.2024 – I R 54/20 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) ist bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG oder bei KGaA im Sinne des § 15 Abs. 1 S…

17. BFH, 17.07.2019 – III R 24/16 Urteil

    Leitsatz Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag a…

18. BFH, 18.08.2015 – I R 24/14 Urteil

    Leitsatz NV: Für die Verpachtung eines Betriebs i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. muss der Verpächter einen im Zeitpunkt der Überlassung als Betrieb allein lebensfähigen wirtschaftlichen Organismus verpachten. Werden im …

19. BFH, 26.06.2014 – IV R 10/11 Urteil

    Leitsatz § 7 Satz 3 GewStG schließt während der Gewinnermittlung nach der Tonnage die Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 9 Nr. 3 GewStG aus .

20. BFH, 21.05.2014 – I R 41/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff "Gewinnanteile des stillen Gesellschafters" setzt nicht notwendig einen tatsächlich erwirtschafteten Gewinn voraus, sondern erfasst auch Mindestbeträge, die in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der V…

21. BFH, 26.10.2011 – I R 82/10 Urteil

    Leitsatz NV: Wird ein streng objektgebundener (Immobilien-)Kredit bei der Veräußerung des mit dem Kredit finanzierten Grundstücks unter wirtschaftlicher Weiterleitung des Kreditvertrages an die Objektkäuferin (Vereinbarung einer …

22. BFH, 18.05.2011 – X R 4/10 Urteil

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organge…

23. BFH, 21.07.2010 – IV R 2/08 Urteil

    Leitsatz NV: Ein einheitlicher Warenkredit, der über mehrere Jahre einen Mindestsaldo aufweist, ist keine Dauerschuld, wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der jeweiligen Erhöhung der Darlehensschuld, den einzeln…

24. BFH, 16.12.2009 – IV R 48/07 Urteil

    Leitsatz Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.

25. BFH, 19.11.2003 – I R 88/02 Urteil

    Leitsatz 1. Teilwertabschreibungen aufgrund einer Gewinnabführung mindern ebenso wie aufgrund einer Gewinnausschüttung den Gewerbeertrag im Organkreis nicht (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. Februar 1994 I R 10/93 , BFHE 173,…

26. BFH, 30.01.2002 – I R 73/01 Urteil

    Leitsatz Teilwertabschreibungen aufgrund von Gewinnausschüttungen mindern dann den Gewerbeertrag des Organkreises, wenn es sich bei den ausgeschütteten Gewinnen um solche aus vororganschaftlicher Zeit handelt (Abgrenzung vom Sena…

27. BFH, 21.10.1999 – IR 106/98 Urteil

    Leitsatz Die Laufzeit einer Schuld i. S. von § 8 Nr. 1 GewStG bestimmt sich jedenfalls dann nach ihrer gesamten und nicht nach ihrer durchschnittlichen Laufzeit, wenn sie in unregelmäßigen Teilbeträgen getilgt wird (Abgrenzung zu…

28. BFH, 24.03.1999 – I R 114/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung sind die Erben eines verstorbenen Mitunternehmers notwendig beizuladen. Sind diese unbekannt, ist für den Prozess ein Pfleger zu bestellen.

29. BFH, 16.12.1998 – I R 74/98 Urteil

    Leitsatz Betriebsstätten i. S. von § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG i. V. m. § 12 AO 1977 sind auch bei mehreren Bauausführungen anzunehmen, die sich zeitlich überschneidend insgesamt über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten hinzieh…

30. BFH, 30.07.1997 – I R 55/96 Urteil

    Leitsatz Verzinsliche Vorauszahlungen von Versicherungsprämien für Lebensversicherungsverträge, die von den Lebensversicherungsunternehmen auf sog. Beitragsdepots für die Versicherungsnehmer gehalten werden, sind keine Dauerschul…

31. BFH, 30.12.1996 – I B 61/96 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 7 Satz 2 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 59 f. EWGV vereinbar sind.

32. BFH, 10.07.1996 – I R 132/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Frage, ob ein Vermieter oder Verpächter einen (Teil-) Betrieb i. S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG vermietet oder verpachtet hat, sind nur die zivilrechtlich von ihm überlassenen Wirtschaftsgüter einzubeziehen.

33. BFH, 20.09.1995 – I R 55/94 Urteil

    Leitsatz Nicht zurückzuzahlende Baukostenzuschüsse und Anschlußbeiträge, die ein Energie- oder Wasserversorgungsunternehmen von den Anschlußnehmern oder Kunden als Zuschüsse zu den Investitionskosten der Neuanschlüsse oder Erhöhu…

34. BFH, 09.06.1993 – I R 8/92 Urteil

    Leitsatz 1. Langfristige Wartegeld- und Förderzinsverbindlichkeiten sind Dauerschulden, wenn der Gewerbetreibende die Wartegelder und/oder Förderzinsen für die Übertragung des (wirtschaftlichen) Eigentums an einem zu seinem Anlag…

35. BFH, 07.08.1990 – VIII R 40/87 Urteil

    Leitsatz Wechselkredite zur Finanzierung von Warengeschäften, in die eine Delkredere-Genossenschaft eingeschaltet ist, sind in Höhe des Mindestbestandes Dauerschulden, wenn die Wechselkredite auf Grund eines Rahmenabkommens gewäh…

36. BFH, 03.10.1989 – VIII R 184/85 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Wirtschaftsguts, das dem notwendigen Privatvermögen der Gesellschaft (der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Ve…

37. BFH, 18.12.1986 – I R 293/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ist unklar, ob ein Geschäftsvorfall als laufender einzuordnen ist, so kann die lange Laufzeit einer Kreditaufnahme Anzeichen dafür sein, daß der Kredit das Betriebskapital nicht nur vorübergehend verstärken soll und d…

38. BFH, 09.05.1985 – IV R 50/83 Urteil

    Leitsatz Ist bei der Ermittlung des Gewerbekapitals die Summe des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs und der Hinzurechnungen um den Wert einer Schachtelbeteiligung an einer inländischen GmbH zu kürzen (§ 12 Abs. 3 Nr. 2a Gew…

39. BFH, 06.02.1985 – I R 81/81 Urteil

    Leitsatz Zur Beurteilung von Zinsen aus Verbindlichkeiten infolge Verletzung von Patentrechten als Dauerschuldzinsen.

40. BFH, 25.10.1984 – IV R 165/82 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG nicht anwendbar ist auf Versorgungsleistungen, die eine Personengesellschaft der Witwe eines verstorbenen Gesellschafters aufgrund des Gesellschaftsvertrag…

41. BFH, 11.04.1984 – I R 56/80 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung können Dauerschulden sein.

42. BFH, 08.02.1984 – I R 15/80 Urteil

    Leitsatz Eine Schuld mit wechselndem Bestand kann nicht generell nur in Höhe des Mindestbestandes als Dauerschuld angesehen werden.

43. BFH, 07.12.1983 – I R 144/79 Urteil

    Leitsatz Eine stille Gesellschaft, bei der die Einlage des stillen Gesellschafters in Form einer Dienstleistung erbracht wird, liegt – im Unterschied zu einem partiarischen Arbeitsverhältnis – nur dann vor, wenn Geschäftsinhaber …

44. BFH, 02.03.1983 – I R 85/79 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des eigenen Gewerbeertrags einer Organgesellschaft sind frühere Verluste aus der Beteiligung als Mitunternehmer an einer durch Austritt des einzigen Kommanditisten aufgelösten KG gemäß § 10a GewStG ent…

45. BFH, 19.06.1980 – IV R 93/77 Urteil

    Leitsatz Auch ein Zwischenkredit ist dann Dauerschuld, wenn er nicht im laufenden Geschäftsverkehr aufgenommen worden ist und zu einer Betriebsmittelverstärkung von erheblicher Dauer führt. GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1.…

46. FG Münster, 14.01.2026 – 6 K 2496/23 G, F Urteil
47. FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2025 – 17 K 17002/24 Urteil
48. FG Hamburg, 28.06.2023 – 5 K 28/22 Urteil
49. FG Düsseldorf, 24.11.2022 – 14 K 392/22 G,F Urteil
50. FG München, 26.08.2022 – 2 K 1842/21 GeB

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