Entscheidungen zu § 2 GewStG

1. BFH, 30.03.1994 – I R 123/93 Urteil

   Leitsatz Der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 7 GewStG steht nicht entgegen, daß die Miet- oder Pachtzinsen für eine nur kurzfristige Benutzung der in der Vorschrift genannten Wirtschaftsgüter zu entrichten sind. GewStG 1984 § 8 Nr…

2. BFH, 27.01.1994 – IV R 137/91 Urteil

   Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer GbR, die Verpachtungsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist, ihre Anteile an der GbR in eine KG ein, die in den Pachtvertrag eintritt, so kann die für den gewerbesteuerre…

3. BFH, 27.10.1993 – I R 60/91 Urteil

   Leitsatz Der Betrieb eines Müllheizkraftwerks, das der umweltfreundlichen Beseitigung von Müll dienen soll, ist kein Zweckbetrieb gemäß § 65 AO 1977. GewStG § 3 Nr. 6; AO 1977 §§ 14, 64, 65. Vorinstanz: FG Bremen (EFG 1992,…

4. BFH, 14.04.1993 – I R 128/90 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Mehrmütterorganschaft ist mit Rücksicht auf die im Jahre 1969 vom Gesetzgeber getroffene Grundsatzentscheidung körperschaftsteuerrechtlich anzuerkennen. Sie hat ihre Rechtsgrundlage in einer nach Sinn und Zweck d…

5. BFH, 01.07.1992 – I R 5/92 Urteil

   Leitsatz § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 gilt nicht für die sog. verschleierte Sachgründung.

6. BFH, 26.02.1992 – I R 53/90 Urteil

   Leitsatz Die Begünstigung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht (über die Verwaltung und Nutzung eigenen Kapitalvermögens hinaus) auf andere nichtgewerbliche Nebentätigkeiten (z. B. entgeltliche Überlassung einer Mineralwasserqu…

7. BFH, 05.12.1990 – I R 116/84 Urteil

   Leitsatz Vermögensauskehrungen an die Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft nach dem Eintritt in das Liquidationsstadium sind keine Gewinnanteile i.S. des § 9 Nr. 2 a GewStG, soweit sie nicht in Vollzug eines Gewinnverteilu…

8. BFH, 17.10.1990 – I R 16/89 Urteil

   Leitsatz 1. Zu den inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG gehören Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG (jetzt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG), die der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA für eine Hingabe von D…

9. BFH, 05.09.1990 – X R 20/89 Urteil

   Leitsatz Der Gewerbeertrag eines Einzelunternehmens, das im Wege der Realteilung aus dem Gewerbebetrieb einer OHG hervorgegangen ist, kann gemäß § 10a GewStG um Verluste der Gesellschaft allenfalls dann (teilweise) gekürzt werden…

10. BFH, 22.08.1990 – I R 66/88 Urteil

    Leitsatz Eine die Ausschließlichkeit der Grundstücksverwaltungstätigkeit i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beeinträchtigende Maßnahme liegt jedenfalls dann vor, wenn die Herstellungskosten der überlassenen Betriebsvorrichtungen me…

11. BFH, 31.07.1990 – I R 13/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags) findet nicht auf Unternehmen Anwendung, die Tätigkeiten ausüben, die als solche gewerbesteuerpflichtig sind und nicht zu den unsc…

12. BFH, 14.03.1990 – I R 156/87 Urteil

    Leitsatz Blutalkoholuntersuchungen des Rechtsmedizinischen Instituts einer Universität im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden stellen keine "Ausübung hoheitlicher Gewalt" dar (Anschluß an BFH-Urteil vom 21. September 1989 V R 89…

13. BFH, 19.01.1990 – III R 31/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung begründet einen Gewerbebetrieb, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sow…

14. BFH, 30.11.1989 – I R 79/86, I R 80/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Betrieb gewerblicher Art (§ 4 Abs. 3 KStG 1977). 2. Die Tätigkeit eines Wasserbeschaffungsverbandes dient auch dann der "…

15. BFH, 11.05.1989 – IV R 43/88 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung der gewerblichen Tätigkeit eines für Bauherrengemeinschaften treuhänderisch tätigen Steuerberaters von der selbständigen Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. EStG §§ 15, 18. Vorinstanz: FG Hambur…

16. BFH, 26.10.1988 – I R 228/84 Urteil

    Leitsatz Verpachtet ein Steuerpflichtiger die wesentlichen Grundlagen seines Einzelunternehmens an eine GmbH, deren Anteile ausschließlich von der Ehefrau des Steuerpflichtigen gehalten werden, so rechtfertigt dies auch dann noch…

17. BFH, 25.10.1988 – VIII R 262/80 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Tennisplätze an Tennisspieler vermietet, ist grundsätzlich ein Gewerbebetrieb anzunehmen. 2. Allgemein gehaltene Ausführungen, das FG habe gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verstoßen, reichen…

18. BFH, 02.09.1988 – III R 58/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anlageberater ("Finanzanalyst") übt eine gewerbliche Tätigkeit aus; er ist auch bei entsprechender wissenschaftlicher Ausbildung als Diplomkaufmann kein freiberuflich tätiger beratender Betriebswirt. 2. Zum Mer…

19. BFH, 10.06.1988 – III R 118/85 Urteil

    Leitsatz Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine im § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannte Tätigkeit gewerblich oder freiberuflich ausübt, ist die Prüfung, ob er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und e…

20. BFH, 23.10.1987 – III R 275/83 Urteil

    Leitsatz Besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Errichtung und der Veräußerung einer bestimmten Anzahl von Eigentumswohnungen, zwingt dies regelmäßig zu der Schlußfolgerung, daß die Wohnungen mindestens auch in de…

21. BFH, 09.10.1986 – IV R 235/84 Urteil

    Leitsatz Schließen sich ein Steuerberater und eine Person, die mangels Prüfung zum Steuerberater nicht behördlich bestellt ist, zum gemeinsamen Betrieb einer Steuerberatungspraxis in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Recht…

22. BFH, 12.11.1985 – VIII R 342/82 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück ist dann keine wesentliche Betriebsgrundlage als Voraussetzung der sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung, wenn es für die Betriebsgesellschaft von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ist. …

23. BFH, 23.10.1985 – I R 235/81 Urteil

    Leitsatz Ist eine Kapitalgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin an einer KGaA beteiligt, sind die ihr zustehenden Gewinnanteile und der Wert ihrer Beteiligung beim Gewerbeertrag bzw. beim Gewerbekapital nicht zu kü…

24. BFH, 30.04.1985 – VIII R 255/80 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender und geschäftsführender Gesellschafter eine GmbH ist, hat nicht allein schon wegen dieser Rechtsform einen Gewerbebetrieb i. S. des § 2 Abs. 1 GewStG. Die Grundsät…

25. BFH, 26.03.1985 – VIII R 260/81 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH & Co. KG, die ihre gewerbliche Tätigkeit noch nicht aufgenommen hat, unterliegt nicht der Gewerbesteuer.

26. BFH, 22.08.1984 – I R 102/81 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt ein Wasserversorgungsverband einen Gewinn i. S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG nur in der Absicht, in der Vergangenheit eingetretene Vermögensverluste auszugleichen, so handelt er ohne Gewinnabsicht (Anschluß an B…

27. BFH, 26.07.1984 – IV R 11/81 Urteil

    Leitsatz Verpachtet der Vater seinen Betrieb an eine GmbH, deren Anteilseigner ausschließlich erwachsene und teilweise fachlich entsprechend vorgebildete Kinder sind, so fehlt es in der Regel an dem für eine Betriebsaufspaltung e…

28. BFH, 22.06.1983 – I R 55/80 Urteil

    Leitsatz Bei einem an eine atypische stille Gesellschaft gerichteten Gewerbesteuer- oder Gewerbesteuermeßbescheid ist es erforderlich, daß die Mitunternehmer einzeln bezeichnet werden und die Art ihrer gesellschaftsrechtlichen Ve…

29. BFH, 02.03.1983 – I R 85/79 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des eigenen Gewerbeertrags einer Organgesellschaft sind frühere Verluste aus der Beteiligung als Mitunternehmer an einer durch Austritt des einzigen Kommanditisten aufgelösten KG gemäß § 10a GewStG ent…

30. BFH, 12.01.1983 – IV R 177/80 Urteil

    Leitsatz Zum Erfordernis der Unternehmensidentität als Voraussetzung des Verlustabzugs nach § 10a GewStG.

31. BFH, 03.11.1982 – I R 39/80 Urteil

    Leitsatz Die wiederholte entgeltliche Mitwirkung eines bekannten früheren Berufssportlers bei industriellen Werbeveranstaltungen ist auch dann eine selbständig ausgeübte gewerbliche Tätigkeit, wenn der Steuerpflichtige seine Leis…

32. BFH, 28.01.1982 – IV R 100/78 Urteil

    Leitsatz Bei Prüfung der personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung ist im Regelfall davon auszugehen, daß eine AG und ihr Mehrheitsaktionär einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben und demgemäß im Ve…

33. BFH, 03.12.1981 – IV R 79/80 Beschluss

    Leitsatz Die selbständige Tätigkeit als Berater für EDV ist auch dann als gewerbliche Tätigkeit anzusehen, wenn sich die Beratung auf die Verwendung bereits vorhandener Anlagen erstreckt (Anschluß an BFH-Urteile vom 27. Mai 1975 …

34. BFH, 09.04.1981 – IV R 178/80 Urteil

    Leitsatz 1. Zinsen, die ein Mitunternehmer für ein Darlehen aufwendet, das er zum Erwerb eines Mitunternehmeranteils aufgenommen hat, mindern nach § 7 GewStG den Gewerbeertrag. 2. Zinsen von Schulden, die wirtschaftlich mit de…

35. BFH, 17.03.1981 – VIII R 149/76 Urteil

    Leitsatz 1. Oh bei einer Schule der einheitliche Grundbesteuermeßbetrag im Verhältnis der nach § 4 Nr. 21 UStG 1967 steuerfreien zu den anderen Leistungen aufzuteilen ist oder ob die Steuermeßbeträge nach dem Gewerbeertrag und de…

36. BFH, 18.12.1980 – V R 142/73 Urteil

    Leitsatz Für die Unternehmereigenschaft einer Personengesellschaft i. S. des § 2 Abs. 1 UStG 1967 ist unerheblich, ob ihre Gesellschafter Mitunternehmer i. S. des § 15 Nr. 2 EStG sind. UStG 1967 § 2 Abs. 1; EStG § 15 Nr. 2. …

37. BFH, 31.07.1980 – I R 66/78 Urteil

    Leitsatz Das Projektieren von Elektro- und Blitzschutzanlagen durch jemand, der die nach den Ingenieurgesetzen der Länder vorgeschriebene oder eine vergleichbare Ausbildung nicht nachweist, ist nur dann ein der Berufstätigkeit de…

38. BFH, 31.07.1980 – I R 30/77 Urteil

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags steht einem Grundbesitz verwaltenden Unternehmen auch dann zu, wenn das Unternehmen außerdem ohne Gewinnerzielungsabsicht Wohnbauten errichtet und veräußert. Diese Voraussetzung …

39. BFH, 18.06.1980 – I R 77/77 Urteil

    Leitsatz Eine auf einer Betriebsaufspaltung beruhende Verpachtung von Wirtschaftsgütern an die Betriebs-GmbH ist - falls die übrigen nach der BFH-Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen vorliegen - auch dann als gewerblich zu …

40. BFH, 30.04.1980 – II R 133/77 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Organträger einer Organgesellschaft einen Betrag in Höhe der Gewerbesteuer, welche er (der Organträger) durch die Verrechnung seines Gewinnes mit dem Verlust der Organgesellschaft erspart hat, so unterliegt die…

41. BFH, 13.02.1980 – I R 17/78 Urteil

    Leitsatz Die Erstellung von Beitragsübersichten und Kontenspiegeln für einen Sozialversicherungsträger in Heimarbeit ist nicht gewerbesteuerpflichtig.

42. BFH, 23.01.1980 – I R 33/77 Urteil

    Leitsatz Überläßt bei schon bestehender Betriebsaufspaltung in eine Besitzpersonengesellschaft und eine Betriebs-GmbH ein an beiden Gesellschaften beteiligter Gesellschafter seine nach Begründung der Betriebsaufspaltung gemachten…

43. FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 48/25 E, G Urteil
44. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 101/23 Urteil
45. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 115/22 Urteil
46. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 133/24 Urteil
47. FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 – 8 K 8150/23 Urteil
48. FG Düsseldorf, 02.07.2025 – 2 K 3098/20 G,F Urteil
49. FG Münster, 27.06.2025 – 12 K 1075/22 G,F Urteil
50. FG Hamburg, 08.04.2025 – 5 K 103/24 Urteil

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