Entscheidungen zu § 2 GewStG

1. BFH, 17.01.2006 – VIII R 60/02 Urteil

   Leitsatz 1. Die auf Grundstücke bezogene unentgeltliche Bestellung von Sicherheiten wahrt die Grenzen der grundstücksbezogenen Vermögensverwaltung i. S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.

2. BAG, 17.08.2005 – 7 ABR 62/04 Beschluss
3. BFH, 06.07.2005 – VIII R 72/02 Urteil

   Leitsatz Hinsichtlich des gemäß § 7 Satz 2 GewStG als Gewerbeertrag fingierten Tonnage-Gewinns i. S. von § 5a EStG sind Hinzurechnungen und Kürzungen, insbesondere nach § 9 Nr. 3 GewStG, ausgeschlossen.

4. BFH, 07.04.2005 – IV R 34/03 Urteil

   Leitsatz Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht gewährt werden, wenn eine grundstücksverwaltende Personengesellschaft ein Grundstück an eine gewerblich tätige Personengesellschaft verpachtet, an der ein z…

5. BFH, 15.09.2004 – I R 5/04 Urteil

   Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste setzt voraus, dass das zu beurteilende Vertragsverhältnis mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Verpflichtungsüberschuss erwarten lässt.

6. BFH, 15.09.2004 – I R 16/04 Urteil

   Leitsatz Der Gewinn aus Gewerbebetrieb ist nicht gemäß § 9 Nr. 2a GewStG um eine vGA zu kürzen, für die Eigenkapital i. S. des § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1991 als verwendet gilt.

7. BFH, 03.08.2004 – X R 40/03 Urteil

   Leitsatz Bei der Anwendung der Grundsätze über die sog. Drei-Objekt-Grenze sind aneinander grenzende, rechtlich selbständige Mehrfamilienhausgrundstücke grundsätzlich jeweils gesonderte wirtschaftliche Einheiten (vgl. § 2 Abs. 1 …

8. BFH, 28.07.2004 – XI R 54/99 Beschluss

   Leitsatz Dem Großen Senat des BFH werden gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

9. BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/01 Urteil

   Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer, soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Mitunternehmer sind.

10. BFH, 22.01.2004 – IV R 51/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein selbständig tätiger Krankenpfleger kann Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit erzielen, wenn er Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringt. Bedient er sich dabei qualifizierten Personals, setzt eine …

11. BFH, 08.05.2003 – IV R 35/01 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Kürzungsbeträgen i. S. des § 9 Nr. 2 a GewStG gehört auch die Liquidationsrate, mit der das nach Abschluss der Liquidation verbliebene Reinvermögen an die Anteilseigner ausgekehrt wird, soweit nicht Eigenkapita…

12. BFH, 09.04.2003 – X R 21/00 Urteil

    Leitsatz Der Betrieb eines entgeltpflichtigen Parkplatzes für Kurzparker entspricht dem Bild eines Gewerbebetriebs und führt zu gewerblichen Einkünften.

13. BFH, 19.09.2002 – IV R 70/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein als Personalberater tätiger Diplom-Kaufmann dafür honoriert, dass er seinen Auftraggebern von ihm ausgesuchte Kandidaten für eine zu besetzende Stelle vermittelt, übt er insoweit eine gewerbliche und nicht eine …

14. BFH, 16.05.2002 – III R 9/98 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Umqualifizierung einer nicht steuerbaren vemögensverwaltenden in eine gewerbliche Tätigkeit in Form eines Grundstückshandels ist in zeitlicher Hinsicht entscheidend an die bis zum verbindlichen Abschluss der K…

15. BFH, 16.05.2002 – IV R 94/99 Urteil

    Leitsatz Ein selbständig tätiger Verkehrsflugzeugführer erzielt in der Regel Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

16. BFH, 19.03.2002 – VIII R 57/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befreiung des Betriebsunternehmens von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung nicht auf die Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens.

17. BFH, 23.01.2002 – XI R 48/99 Urteil

    Leitsatz Der Übernahmegewinn aus der Umwandlung einer GmbH auf ihren bisherigen Alleingesellschafter ist kein Gewinn aus Anteilen i. S. des § 9 Nr. 2a GewStG.

18. BFH, 17.01.2002 – IV R 51/00 Urteil

    Leitsatz Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft dient i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG dem Gewerbebetrieb des an der Gesellschaft beteiligten Lebensversicherungsunternehmens, wenn er zugunsten des Deckungsst…

19. BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…

20. BFH, 18.01.2001 – IV R 61/00 Urteil

    Leitsatz Renten sind nach § 8 Nr. 2 GewStG dem Gewinn auch dann hinzuzurechnen, wenn die Rentenverpflichtung auf einem früheren Erwerbsvorgang beruht und ein späterer Erwerber des Betriebs oder eines Anteils am Betrieb die von se…

21. BFH, 20.12.2000 – XI R 32/00 Urteil

    Leitsatz Das Honorar, das ein (leitender) Angestellter von seinem Arbeitgeber dafür erhält, dass er diesen bei Verhandlungen über den Verkauf des Betriebes beraten hat, gehört zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit.

22. BFH, 20.12.2000 – X R 1/97 Urteil

    Leitsatz Der An- und Verkauf von Optionskontrakten selbst in größerem Umfang begründet im Allgemeinen keinen Gewerbebetrieb. Eine gewerbliche Betätigung setzt jedenfalls voraus, dass der Steuerpflichtige sich wie ein Händler verh…

23. BFH, 20.12.2000 – XI R 8/00 Urteil

    Leitsatz 1. Stellen ein Kameramann und ein Tontechniker als Gesellschafter einer Personengesellschaft für Fernsehanstalten mit Originalton unterlegtes Filmmaterial über aktuelle Ereignisse her, sind sie als Bildberichterstatter f…

24. BFH, 29.11.2000 – I R 28/00 Urteil
25. BFH, 23.11.2000 – IV R 48/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, die sich aus Angehörigen unterschiedlicher freier Berufe zusammensetzt, ist nicht bereits vom Grundsatz her als gewerbliche Mitunternehmerschaft einzustufen.

26. BFH, 06.09.2000 – IV R 69/99 Urteil

    Leitsatz Bleibt ein ausgeschiedener Gesellschafter an der Gesellschaft mittelbar über eine Obergesellschaft beteiligt (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG), so beschränkt sich der gewerbesteuerliche Verlustvortrag auf diejenigen Verlus…

27. BFH, 18.05.2000 – IV R 89/99 Urteil

    Leitsatz Der Betreiber eines häuslichen Krankenpflegedienstes ist nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig, wenn er seinen Auftraggebern eine einheitliche Leistung schuldet, die nicht nur die eigentliche medizinische Betreuu…

28. BFH, 15.03.2000 – VIII R 82/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsaufspaltung liegt regelmäßig nicht vor, wenn nur einer der beiden Geschäftsführer einer Besitz-GbR an der Betriebs-GmbH beteiligt ist.

29. BFH, 07.12.1999 – VIII R 50 Urteil
30. BFH, 28.10.1999 – IR 79/98 Urteil
31. BFH, 31.08.1999 – VIII B 74/99 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß eine Verlustrechnung gemäß § 10a Satz 1 GewStG bei einem nur mittelbar an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Gesellschafter nach Änderung des § 15 Abs. 1 Nr…

32. BFH, 18.08.1999 – IR 93/98 Urteil
33. BFH, 18.05.1999 – I R 38/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags 1990 das "mutmaßliche Ergebnis der ersten 12 Monate des Gewerbebetriebs" nach § 10 Abs. 4 GewStG-DDR durch Addition des Gewerbeertrags 1990 und des (anteilige…

34. BFH, 11.05.1999 – VIII R 72/96 Urteil

    Leitsatz Tritt der mit einer Betriebsaufspaltung beabsichtigte Erfolg der Buchwertfortführung wegen fehlender personeller Verflechtung nicht ein, liegen aber die Voraussetzungen eines ruhenden Gewerbebetriebs vor, ist der Betrieb…

35. BFH, 02.12.1998 – X R 83/96 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rundfunkermittler, der im Auftrage einer Rundfunkanstalt Schwarzhörer aufspürt, ist kein Arbeitnehmer, sondern Gewerbetreibender, wenn die Höhe seiner Einnahmen weitgehend von seinem eigenen Arbeitseinsatz abhängt…

36. BFH, 23.09.1998 – XI R 72/97 Urteil

    Leitsatz Lizenzeinnahmen aus der Überlassung von Patenten im Rahmen einer bestehenden Betriebsaufspaltung können auch dann zu gewerblichen Einkünften des Besitzunternehmens führen, wenn die Patente nicht wesentliche Betriebsgrund…

37. BFH, 17.06.1998 – X R 68/95 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Steuerpflichtigen gewerbliche Einkünfte aus einem Grundstückshandel zugerechnet werden können, wenn er mehrere Grundstücke in einem einzigen rechtsgeschäftlichen Vorgang an …

38. BFH, 11.06.1997 – XI R 2/95 Urteil

    Leitsatz Eine Beratungstätigkeit, die auf die Lösung von Problemen in einem bestimmten Teilbereich zwischenmenschlicher Beziehungen gerichtet ist, ist nicht erzieherisch i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

39. BFH, 02.04.1997 – X R 6/95 Urteil

    Leitsatz "Gewinne aus Anteilen" i. S. des § 9 Nr. 2 a GewStG sind sowohl die während der Liquidation der Kapitalgesellschaft erzielten Gewinne als auch die Liquidationsrate, mit der das nach Abschluß der Liquidation verbliebene R…

40. BFH, 29.01.1997 – XI R 23/96 Urteil

    Leitsatz Die für die Annahme der Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist aufgrund tatsächlicher Machtstellung gegeben, wenn der Alleininhaber des Besitzunternehmens, der alleiniger Geschäftsführer der Betrie…

41. BFH, 13.11.1996 – XI R 53/95 Urteil

    Leitsatz Der Bezirksschornsteinfegermeister unterhält einen Gewerbebetrieb.

42. BFH, 21.08.1996 – I R 186/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kürzung gemäß § 9 Nr. 7 Satz 2 GewStG ist nicht zu gewähren, wenn die hiernach erforderliche Mindestbeteiligungsquote an der Enkelgesellschaft von einem Viertel (seit 1984: einem Zehntel) nur durch Zusammenrechnun…

43. BFH, 21.08.1996 – X R 25/93 Urteil

    Leitsatz Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht ausgeschlossen, wenn der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks …

44. BFH, 24.01.1996 – X R 255/93 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand zwei Grundstücke, errichtet er hierauf in Verkaufsabsicht jeweils ein Supermarktgebäude und veräußert er diese Grundstücke in zeitlichem Zusammenhang mit der Bebauung, unterhält er einen Gewerbebetrieb. Di…

45. BFH, 19.07.1995 – I R 56/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die ausschließlich Krankenhauswäsche o. ä. reinigt, ist nicht gemeinnützig.

46. BFH, 07.02.1995 – VIII R 36/93 Urteil

    Leitsatz Liegt der "Kaufpreis" für einen Kommanditanteil unter dem Buchwert des Anteils, so entsteht beim Erwerber jedenfalls dann kein Übernahmegewinn in Höhe der Differenz zwischen dem fortzuführenden Buchwert und dem fehlenden…

47. BFH, 08.09.1994 – IV R 85/93 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 20 c GewStG ist auf Heime, nicht aber auf Einrichtungen zur ambulanten Pflege anwendbar.

48. BFH, 10.08.1994 – I R 133/93 Urteil

    Leitsatz Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, und ist an seinem Unternehmen ein Steuerberater atypisch still beteiligt, so sind gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1…

49. BFH, 13.07.1994 – XI R 90/92 Urteil

    Leitsatz Die Umsätze einer Personengesellschaft aus einer heilberufsähnlichen Tätigkeit sind auch dann steuerfrei, wenn die Gesellschaft daneben gewerbliche Leistungen erbringt und ihre Einkünfte deshalb einkommensteuerrechtlich …

50. BFH, 30.03.1994 – I R 124/93 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein Steuerpflichtiger im Beitrittsgebiet von einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 HdwBestG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des EStG-DDR 1970/1990 über, so ist der Gewinn dergestalt zu korrigieren, daß eine…

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